Demokratie als System der checks and balances war eindeutig gestern. Heute werden die demokratischen Kontrollorgane vor aller Augen umgebaut und Unterdrückungsinstrumenten immer ähnlicher. Das passiert auf allen Ebenen. Gestern, am 8. Juni 2022 meldete die Thüringer Allgemeine auf der Titelseite unter der Überschrift: „Verfassungsschutz: Proteste in Pandemie extremer“, dass Thüringens Innenminister Maier (SPD) dafür plädiert, … Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit weiterlesen