Merkel macht Wahlkampf für die SPD

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Dr.Dr.h.c. mult Merkel hat ihren Abschiedstripp in die USA ohne Abstriche beendet und besucht am heutigen Sonntag einen Ort im Hochwassergebiet, um sich einen Überblick über die wieder sinkenden Wasserstände zu verschaffen. Mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September besucht die Kanzlerin aber keinen Ort in NRW, wo Kanzlerkandidat Armin Laschet Ministerpräsident ist. Nein, sie geht nach Rheinland-Pfalz und produziert dort medienwirksame Bilder mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD. Das ist eine an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Brüskierung des Kandidaten der eigenen Partei. Einer Partei, die Merkel immerhin ihre Karriere ermöglicht hat. Aber Dankbarkeit gehörte nie zu Merkels Tugenden.

Im Gegenteil, wer ihr beim Aufstieg behilflich war, wurde später von ihr abserviert. Angefangen vom ehemaligen Einigungsvertragsverhandler und späteren Verkehrsminister Günter Krause, dem sie den Tipp mit dem Wahlkreis auf Rügen verdankt, über Verteidigungsminister Volker Rühe, der sie als unerfahrenstes Kabinettsmitglied in der Regierung Kohl unter seine Fittiche nahm, bis zum ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, mit dessen Steuerkonzept sie 2005 in den Wahlkampf zog und der nicht nur nicht Finanzminister, sondern keines Anrufs von der Kanzlerin gewürdigt wurde. Diese Drei sind nur die berühmte Spitze des Eisbergs.

Nun ist die CDU dran. Merkel braucht sie nicht mehr, was immer sie vorhat. Die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie mit dem Demokratischen Aufbruch geriet, der im Volkskammerwahlkampf 1990 Teil der von Helmut Kohl geschmiedeten Allianz für Deutschland wurde, war für sie immer nur ein Trittbrett.

An dieser Stelle habe ich mehrmals meine Vermutung ausgesprochen, dass Merkel keinen Sieg der Union bei der nächsten Wahl will. Nur so kann sie der kritischen Revision ihrer Kanzlerschaft entgehen. Nun demonstriert sie das ganz offen. Ich bin sicher, dass es einen Zusammenhang mit der ansonsten unverständlichen Festlegung der SPD gibt, nicht wieder in eine unionsgeführte Regierung einzutreten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, Ziel der SPD sei „eine tatkräftige und handlungsfähige Regierungskoalition mit Olaf Scholz als Kanzler“. Die Union solle sich dagegen auf der Oppositionsbank erholen.

Das scheint auch Merkels Ziel zu sein, spätestens seit der bislang als Merkelianer geltende Armin Laschet Deutschland zum Sanierungsfall erklärt hat. Das ist eine deutliche Abkehr von Merkelianismus, der auch dringend nötig ist, wie das Behörden-Versagen in der Flutkatastrophe zeigt. Das einst effiziente und um seine funktionierende Verwaltung beneidete Deutschland hat sich als unfähig erwiesen, die Menschen vor der Katastrophe rechtzeitig zu warnen. Das wird noch genauestens zu untersuchen sein.



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