Endspiel – Die Vernichtung des Mittelstandes

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Nach früheren Plänen der Grünen sollte Deutschland deindustrialisiert werden. Das wurde „ökologischer Umbau” genannt. Was diesen Plan betrifft, scheint die Zielgerade erreicht zu sein. Die deutsche Autoindustrie wurde mit unerreichbaren Schadstoff-Reduzierungswerten und mit der politischen Forderung, Elektroautos zu produzieren, geknebelt. Mit ihr gehen natürlich auch die Zulieferungsbetriebe den Bach runter.
Offenbar bedeutet „ökologischer Umbau“ aber, dass auch der Mittelstand verschwinden und Platz für die großen Konzerne machen soll.
Seit einem Jahr ist es nicht mehr möglich, normal einkaufen zu gehen. Der Einzelhandel und die Gastronomie wurden einfach zugesperrt. Amazon und andere Online-Anbieter sahen das mit Vergnügen und großem Gewinn.

Damit es keinen Aufstand gibt, traf es auch die kulturellen Einrichtungen. Mit der so genannten Öffnungsstrategie mit dem Zwang zur Terminvergabe, bevor man einen Laden überhaupt allein betreten darf, setzt sich das verdeckte Abwürgen des kleinen und mittleren Unternehmertuns fort.

Das Erschrecken über diese Perfidie wird nur übertroffen vom Staunen, dass sich die Betroffenen das alles weitgehend klaglos gefallen lassen. Jede Verordnung, so dumm sie auch ist, wird brav befolgt. Läden, die auch Genuss- und Reinigungsmittel verkaufen, durften offen bleiben, mussten aber ganze Regalreihen absperren, in denen Dinge angeboten werden, die nicht „systemrelevant“ sind. Dem „Dänischen Bettenlager“ wurde anscheinend gestattet, Ware auszuliefern, die im Dezember noch bestellt wurde. Man durfte den Verkaufsraum betreten, um an der Kasse zu bezahlen, durfte aber nichts von dem, was in den Regalen lag, kaufen. Die Osterartikel, die geordert und geliefert wurden, kann der Betreiber abschreiben, wie die Textilgeschäfte ihre Winterkollektionen abschreiben müssen. Wie lange hält man das durch?

Laut den „Öffnungsplänen“ dürfen seit dem 8. März Gärtnereien und Gartencenter wieder verkaufen. Also öffnete OBI seinen Gartenbereich, hält alles andere aber weisungsgemäß unter Verschluss.

Warum macht man diesen Unsinn mit? Die meisten OBI-Filialen werden das überleben, die kleinen Geschäfte aber nicht.
Seit dem November lassen sich die Unternehmer mit der Aussicht auf November- und Dezemberhilfen ruhig stellen. Dabei befinden sie sich längst in der Rolle des Esels, dem der Reiter eine Möhre vor die Schnauze hält, damit er gehorsam läuft.

Über die schleppende Auszahlung dieser Hilfen wurde inzwischen sogar in den staatstreuen Medien berichtet, so groß war der Skandal. Aber nun hat sie Wirtschaftsminister Altmeier ganz gestoppt. Der Vorwand sind behauptete Betrugsmanöver. Drittpersonen sollen im Namen von Unternehmen Hilfen bekommen haben, die aber in dunklen Kanälen verschwanden. Statt die dringenste Frage zu klären, was an den staatlichen Vorgaben falsch war und solche Betrügereien begünstigte, hält Altmeier jetzt die versprochenen und dringend benötigten Hilfen für alle zurück.

Er kann sich das erlauben, weil die Medien ebenso versagen, wie die Politik, die seit Monaten nur Skandale produziert, aber damit davon kommt, weil die Medien ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen.

Der letzte Willkürakt von Wirtschaftsminister Altmeier wird zahllose Unternehmen in die Pleite treiben. Aber es muss an dieser Stelle deutlich wiederholt werden: Es gibt immer zwei Seiten: Eine, die Willkürmaßnahmen, die durch nichts gerechtfertigt sind, verhängt und eine, die das mit sich machen lässt.
Als man die Autobauer gesetzlich knebelte, haben die nicht protestiert und darauf hingewiesen, dass die Emissionsvorgaben reine Phantasiegebilde sind. Sie haben eifrig gekatzbuckelt und versucht, die nicht einzuhaltenden Vorgaben mit Tricks zu umgehen – bis sie aufgeflogen sind und als Betrüger dastanden. Sie haben so an ihrem Untergang mitgewirkt.

Die Unternehmer, die sich die absurden, willkürlichen Vorschriften der Politik gefallen lassen und ergeben auf Hilfe derer warten, die dabei sind, sie zu ruinieren, arbeiten ebenfalls an ihrer Abschaffung mit. Sie lassen sich vom mündigen Bürger zu Untertanen degradieren.

Das, nicht die autoritäre Politik, ist unser größtes Problem.

PS. Inzwischen wurde die groteske Terminvergabe für Einzelhandelsgeschäfte im Saarland vom Oberverwaltungsgericht gekippt! Das sollte ein Signal sein, dieser politischen Willkür endlich die rote Karte zu zeigen!



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