Basiswille statt Funktionärswillkür!

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Hiermit veröffentliche ich den Offenen Brief der Werteunion an alle CDU-Parteimitglieder! Jeder sollte jetzt aktiv werden1

– Offener Brief der WerteUnion gegen die Verschiebung der Wahl zum CDU-Vorsitzenden
Sehr geehrte Mitglieder der CDU,

wir sind verärgert, irritiert und bestürzt. Das CDU-Vorstandsgremium will die Wahl des Vorsitzenden bis ins nächste Jahr aussitzen! Dies ist für uns völlig inakzeptabel. Wir fragen uns:
• Wieso wurde der Ersatztermin für den Parteitag in den Dezember gelegt – wohl wissentlich, dass Covid-19-Infektionen im Winter aufgrund kälterer Temperaturen wieder zunehmen?
• Wieso verweigert sich der Parteivorstand einer digitalen Alternative zur Präsenzveranstaltung, die technisch und rechtlich problemlos umsetzbar wäre? Schließlich konnte bereits auf dem CDU-Parteitag 2019 per Tablet abgestimmt werden.
• Wieso ignoriert der Parteivorstand die gesetzlich vorgeschriebene Frist für Neuwahlen, welche zum Ende dieses Jahres abläuft – und riskiert damit ein Nachspiel vor Gericht? Juristen aus den Reihen der WerteUnion prüfen bereits Möglichkeiten, die Verschiebung der Parteiversammlung anzufechten.
Auf diese und viele weitere Fragen haben uns die Mitglieder des Parteivorstands bislang keine Antwort gegeben. Es gab keine Befragung der Basis, keinen wie auch sonst gearteten Willensbildungsprozess innerhalb der Partei. Mit dem Begriff „Willkür“ ist ein solches Vorgehen noch höflich beschrieben…
Einer der drei Kandidaten spricht sogar davon, die Verschiebung sei machttaktisch motiviert, um einen anderen Kandidaten zu begünstigen. Sollte dem nicht so sein – welche organisatorischen Gründe kann der Parteivorstand tatsächlich anführen, die die Durchführung der Wahl noch in diesem Jahr völlig unmöglich machen?
Offener Brief | Dienstag, 27. Oktober 2020 | www.werteunion.info

Zahlreiche börsennotierte Unternehmen führen in den beiden kommenden Monaten noch ihre Hauptversammlungen durch; der Fußballclub Hertha BSC berief seine Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Berliner Olympiastadion ein. Der CDU-Vorstand kann sich also nicht hinter technisch-organisatorischen Abwägungen verstecken.
Denn die Zeit drängt! Wir brauchen umgehend einen Vorsitzenden, der Rückhalt und Legitimation aus der Partei genießt. Der nächste Wahlkampf findet bereits im März in Baden-Württemberg statt, die Bundestagswahl in weniger als einem Jahr. Zur Vorbereitung auf diese wichtigen Wahlen darf die Partei nicht führungslos dastehen.
Wir fordern alle Mitglieder der CDU, der Jungen Union sowie aller CDU-Vereinigungen und -Sonderorganisationen deshalb auf: Richten Sie ein Schreiben an den Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak und fordern Sie darin
• eine virtuelle CDU-Bundeskonferenz und
• eine Wahl des Vorsitzenden durch ALLE Mitglieder der CDU.
Sie erreichen das Konrad-Adenauer-Haus wie folgt:
Mail: kah@cdu.de | Fax: 030 – 220 70 – 111 | Post : Adenauerhaus, 10785 Berlin
Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands. Sie ist wohlgemerkt eine Volkspartei – und keine Funktionärspartei. Bitte unterstützen Sie deshalb unser Anliegen, damit die Parteibasis endlich wieder Gehör findet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ihre WerteUnion
Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.



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