Die Linke radikalisiert sich

Im Revolutionsherbst 1989 nahm die Autorität der herrschenden SED rapide ab, was sich nach dem Mauerfall noch einmal beschleunigte. Im Dezember 1989 war es so weit, dass die SED nicht mehr in der Lage war, zu regieren. Deshalb wurde der Runde Tisch eingerichtet, der die Regierung Modrow unterstützen und gleichzeitig die Weichen für eine Demokratisierung der DDR stellen sollte. Am Runden Tisch, der zum ersten Mal am 7. Dezember tagte, saßen zur Hälfte Vertreter der Alt- und der neu gegründeten Parteien. Was niemand ahnte war, dass unter den Vertretern der Neuparteien zahlreiche Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit saßen, unter anderem Ibrahim Böhme (SPD) und Wolfgang Schnur (Demokratischer Aufbruch). Diesen IM ist es zu verdanken, dass es der SED und den Blockparteien gelang, die Neuparteien nach allen Regeln der Kunst über den Tisch zu ziehen. Vor allem sicherte es der SED das Überleben.

Als beim letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 die Mehrzahl der Delegierten mit dem Willen nach Berlin kam, die Partei aufzulösen, schob der damalige Partei-und Staatschef Hans Modrow einen bis dahin fast unbekannten Rechtsanwalt nach vorn. Gregor Gysi gelang es, die Delegierten zu überzeugen, sich die Auflösung der Partei noch einmal zu überlegen, denn wenn sie das täten, wäre das Vermögen futsch, einschließlich aller Parteibetriebe und ihrer Mitarbeiter.

Gysi wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und bildete als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Gruppe zur Rettung des Parteivermögens. Spätestens an diesem Punkt hätte die Enteignung der SED beschlossen werden müssen. Es gehört zu den folgenschwersten Versäumnissen der Friedlichen Revolutionäre, dies nicht getan zu haben. Als der gesamtdeutsche Bundestag in der Legislaturperiode 1994-1998 geschätzten 24 Milliarden DM verschwundenem DDR-Vermögen hinterher recherchierte, legten alle befragten SED-Genossen gleichlautende Erklärungen vor, dass sie die Aussage verweigern, weil sie sich der Strafverfolgung aussetzen würden, wenn sie ihr Wissen preis gäben. Inzwischen ist die Verjährung eingetreten, aber es fehlt am politischen Willen, die Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl die SED, nach viermaliger Umbenennung – SED-PDS, PDS, Linkspartei, Linke wieder nach der Macht greift.
Hat sie sich inzwischen zu einer demokratischen Partei gewandelt? Nicht wirklich. In ihrem Programm steht nach wie vor, dass sie einen Systemwechsel anstrebt, was in einer Demokratie nur heißen kann, dass sie dieselbe abschaffen will.

Dieses Ziel kann sie nicht aus eigener Kraft erreichen, sondern nur mit Hilfe anderer Parteien. Die SPD war sehr schnell, schon 1994 in Sachsen-Anhalt, bereit, die SED-PDS am Katzentisch mitregieren zu lassen, indem die rot-grüne Regierung sich von der PDS tolerieren ließ.
Am Ende der Legislaturperiode war das Land das Schlusslicht im Ranking aller Bundesländer. Geholfen hat das Negativbeispiel nicht. Heute ist die Linke sogar die Regierungspartei in Thüringen. Auch die rot-rot-grüne Koalition wurde bei der letzten Landtagswahl abgewählt, schaffte es mit Hilfe der CDU aber, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Hat das dazu geführt, dass die SED-Linke demokratischer, weniger extremistisch wurde? Nein, eher ist das Gegenteil der Fall. Hat sich die Parteiführung anfangs noch von extremistischen Gruppierungen, wie der kommunistischen Plattform distanziert, hört man heute nichts mehr davon. Auch andere extremistische Gruppen werden nicht nur geduldet, sondern ihre Vertreter gezielt in hohe Posten lanciert.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Mitbegründerin der vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuften Antikapitalistischen Linken, Borchardt, zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wieder mit Hilfe der CDU.
Bernd Rixinger, der scheidende Parteivorsitzende der Linken, der auf einer Strategiekonferenz seiner Partei verlauten ließ, dass man die „Reichen“ in Arbeitslager stecken sollte, damit sie einer nützlichen Tätigkeit nachgehen, hat damit aus Versehen ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Denke, die nach wie vor in der SED-Linken herrscht, geworfen.

Aber ist nicht Bodo Ramelow, der sich als einer der ganz wenigen Politiker der Linken scharf von Rixinger distanziert hat, ein Beweis dafür, dass die Linke unter den Demokraten angekommen ist? Daran muss man zweifeln, wenn man seine und die Reaktion seiner Partei auf die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten betrachtet. Nach Kemmerichs Wahl zog Ramelow einen Vergleich zur ersten Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP vor 91 Jahren in Thüringen.Dazu dekorierte Ramelow zwei Bilder: die Gratulation von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag an den eben gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und den Handschlag von Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg beim „Tag von Potsdam“ im März 1933, der als symbolischer Übergang von der Weimarer Republik zum Dritten Reich gilt.

Sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff ging noch weiter, indem er 1 Million Tote von Buchenwald gegen Kemmerich in Stellung brachte, was nicht nur eine zynische Instrumentalisierung des Leidens der KZ-Häftlinge darstellt, sondern eine groteske Überhöhung der Opferzahl von Buchenwald zu politischen Zwecken ist.
Dagegen nimmt es sich fast harmlos aus, dass Fraktionschefin Hennig-Wellsow Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße warf. Demokratische Verhaltensweisen sehen deutlich anders aus.

In der Linken scheint undemokratisches Verhalten aber ein Ticket für höhere Weihen zu sein. Nach dem überraschenden Verzicht von Katja Kipping und Bernd Rixinger auf den Parteivorsitz, will sich Hennig-Wellsow zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Sie kann sich vorstellen, eine Doppelspitze mit ihrer hessischen Kollegin Janine Wissler zu bilden. Wisslers Nähe zu der trotzkistischen Gruppe “Marx21” ist dabei kein Hinderniss, obwohl das Netzwerk vom bayerischen Verfassungsschutz als offen extremistische Vereinigung eingestuft wird. Hennig-Wellsow war Erstunterzeichnerin des Aufrufes Für eine antikapitalistische Linke, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Sie nahm an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 teil, bei denen es zu linksextremistischen Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten kam.

In einem Interview mit dem MDR sagte Hennig-Wellsow, es beeindrucke sie wenig, wen der Verfassungsschutz beobachte. Auch Bodo Ramelow sei 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden.
Zu Unrecht? Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die dubiose Rolle der von Bodo Ramelow geführten Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen beim Überfall auf eine Weimarer Druckerei.
Am 4. Oktober 1994, stürmten zwei Maskierte gegen 22.30 Uhr in die Druckerei, in der die Junge Freiheit gedruckt wurde, bedrohten die Mitarbeiter mit einer Pistole und raubten die zum Versand der JF bereitliegenden Adressaufkleber der Abonnenten.
Am Morgen nach der Tat wurden in Erfurt und Weimar Flugblätter, verteilt, auf denen Stimmung gegen den Druck der JF in der Union-Druckerei gemacht wurde. Auch der thüringische Landesverband der HBV, deren Chef der heutige Ministerpräsident war, protestierte gegen die Herstellung der JF in Weimar. Dabei wurde der Überfall vom Abend zuvor erwähnt, zu einem Zeitpunkt, an dem weder die JF noch die Polizei den Vorfall öffentlich gemacht hatte. Besaß die Gewerkschaft Täterwissen, fragte damals die JF. Innenminster Dewes (SPD) befürchtete, Linksextreme seien am Werk gewesen. Allerdings wurden die Täter nie ermittelt.

Im Jahr 2015 verkündete die Linke stolz, dass sie den Verfassungsschutz des Freistaates „an der kurzen Leine hält“. Offenbar sehr effektiv, denn als durch eine aufmerksame Nachbarin aufflog, dass Linksextremisten sprengstofffähige Chemikalien horteten, passierte tagelang nichts.
Wenn normalerweise bei Hausdurchsuchungen solche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Manchmal übernimmt sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen, etwa, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die rechtsextreme Gruppe Freital aufflog. Nicht so im Thüringen, wo Kriminalbeamte der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicherstellen und die Täter keine Rechtsradikalen, sondern Antifanten waren. Einer der beiden Beschuldigten wurde zuvor für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Da darf der Gedanke an eine linksradikale Terrorzelle in Thüringen gar nicht erst aufkommen.

Heute ist der Vorfall bereits so gut wie vergessen, auch bei der CDU, die sich anschickt, der Regierung Ramelow den nächsten Haushalt zu genehmigen und sie damit an der Macht zu halten.

Wenn Hennig-Wellsow und Wissler als Parteivorsitzende gewählt werden, stehen zwei Linksradikale der Linken vor. Bodo Ramelow lobt das Duo. Mit beiden hätte die Partei eine Chance, ihr Profil neu zu schärfen.