Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren

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Von Boris Reitschuster

Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue Verfassungsschutzbericht in Berlin vorgestellt wurde und wie ihn die meisten Medien verbreiten, ist anders als mit „Framing“ nicht mehr zu bezeichnen: Mit dem Versuch, das Denken der Menschen in eine gewisse Richtung zu lenken. Dabei wird der eigentliche Bericht auf dreiste Weise verdreht und entstellt, ja in Bereichen sogar auf den Kopf gestellt. Aber der Reihe nach. Exemplarisch für die Verwandlung von Journalismus in Propaganda war die Berichterstattung in den Abendnachrichten um 19 Uhr im ZDF (in anderen öffentlich-rechtlichen Sendern möglicherweise auch, aber ich habe mich heute auf diese Sendung und Nachrichtenportale im Internet konzentriert, nachdem mich ein Leser empört darauf aufmerksam gemacht hat.).

„Hetzen, verletzen, töten – immer mehr Extremisten werden in Deutschland zu Tätern, die meisten kommen aus dem ganz rechten Lager“ – mit diesen Worten begann die Sendung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes steht: “Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der ‘Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts‘ im Berichtsjahr zwar gesunken.” Weiter steht in dem Bericht: “Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.” Und weiter: “Wurden im Vorjahr 4.622 Delikte erfasst, stieg die Zahl im Berichtsjahr um knapp 40 % auf 6.449, davon 921 Gewaltdelikte (2018: 1.010).”

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