Gemeinsame Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid 19

Veröffentlicht am

Unsere Gemeinsame Erklärung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen von 2018 hat eine große Schwester in der EU bekommen. Sie kann seit gestern auf der Seite des Bundesaußenministeriums aufgerufen werden.
Es heißt in der Erklärung, „dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen von Notfallmaßnahmen“ nicht verletzt werden dürften. Es sollte nicht „die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit“ eingeschränkt werden. Deutschland hat diese Gemeinsame Erklärung unterschrieben.

Jeder kann sich seine Gedanken machen, wie es um die freie Meinungsäußerung bestellt ist, wenn Blogs von Andersdenkenden, wie Wolfgang Wodarg, einfach abgeschaltet werden, wie es heute Nacht anscheinend geschah oder Petitionen, die sich für die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die innerhalb von drei Tagen über 20.000 Unterstützer bekommen haben, willkürlich vom Netz genommen werden.
Was die Gemeinsame Erklärung für die Zukunft der EU bedeutet, hat science files analysiert. Die sehr lesenswerte Analyse finden Sie hier.



Unabhängiger Journalismus ist zeitaufwendig

Dieser Blog ist ein Ein-Frau-Unternehmen. Wenn Sie meine Arbeit unterstützen wollen, haben Sie die Möglichkeit, mich mit einem Geldbetrag Ihrer Wahl zu unterstützen, so dass ich eine Recherchehilfe beschäftigen kann.
Bitte nutzen Sie dazu folgende Kontoverbindung:
Vera Lengsfeld
IBAN: DE55 3101 0833 3114 0722 20
Bic: SCFBDE33XXX

oder per PayPal:
Vera Lengsfeld unterstützen