Offener Brief an Linke-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Bartsch

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Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Bundestags-Linken, lieber Herr Kollege Bartsch,

jetzt mache ich es mal wie Wagner in der Bild und schreibe Ihnen einen offenen Brief.

In der ursprünglichen Fassung meines Artikels „Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR“ hatte ich fälschlicherweise geschrieben, auch Sie gehörten zu den Genossen, die vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ die Aussage verweigert haben mit der identischen Begründung, man würde sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn man sein Wissen preisgäbe. Das war falsch. Sie hatten jedes Recht auf eine angemessene Gegendarstellung. Mir ist es auch mehr als einmal passiert, dass ich eine Gegendarstellung fordern musste. In solchen Fällen habe ich an die betreffende Redaktion geschrieben und sie meist auch bekommen. Nur im Weigerungsfall habe ich anwaltliche Hilfe gesucht.

Da wir uns persönlich kennen und Kollegen im Deutschen Bundestag waren, hätten Sie mich anrufen oder mir eine Mail schreiben können. Ich hätte mich bei Ihnen entschuldigt und sofort die Berichtigung veröffentlicht.

Statt dessen setzen Sie ohne Vorwarnung sofort einen Anwalt in Bewegung, der ein Schreiben aufsetzt und mit der Festsetzung eines absurd hohen Streitwerts versucht, die Kosten in ebenso absurde Höhen zu treiben. Das ist offenbar als Abschreckung gedacht.

Ich hatte vor Jahren schon zweimal mit Ihrem Anwalt zu tun gehabt. Damals war er von Ihrem früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky beauftragt worden. Auch damals ging es um das verschwundene DDR-Vermögen. Bisky wollte mir verbieten, über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit zu berichten. Mir war eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugeschickt worden. Für die Unterschrift sollte ich mehrere tausend DM blechen. Ich bin zur Zeit verreist, deshalb kann ich nicht nachprüfen, ob ich die genaue Summe richtig im Gedächtnis habe. Im Weigerungsfall wurde mir ein Gerichtsverfahren angedroht, wo es um die Androhung von mehreren hunderttausend DM Geldstrafe oder ersatzweise 6 Monate Haft ging.

Ich war schon einmal von einem Gericht des SED-Staats zu sechs Monaten Haft verurteilt worden und fand die Androhung deshalb sehr symbolisch. Ich habe es auf einen Prozess ankommen lassen und gewonnen. Bisky, der als Parteivorsitzender einer Bundestagsabgeordneten die Ausübung eines Teils ihrer Tätigkeit per Gerichtsbeschluss verbieten wollte, bewarb sich einige Jahre später darum, Vizepräsident des Bundestages zu werden und ist zu Recht nicht gewählt worden.

Der Skandal um das verschwundene DDR-Vermögen, man recherchierte geschätzten 24 Milliarden DM hinterher, hat erstaunlich wenig Aufmerksamkeit in den Medien gefunden und ist deshalb heute so gut wie vergessen. Sie waren Schatzmeister der SED, als ihr letzter Vorsitzender Gregor Gysi gleich nach seiner Wahl im Dezember 1989 die Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete. An Sie ist das Schreiben Gysis gerichtet, in dem er die Anweisung trifft, „Mitgliederbeiträge ab sofort nur noch auf neu eingerichtete Konten einzuzahlen, um sie der Kontrolle zu entziehen.“ Sie gehörten damals neben André Brie und Lothar Bisky zum „Küchenkabinett“ von Gysi. Sie wissen viel, aber Sie haben dieses Wissen bis heute für sich behalten.

Dem ehemaligen SED-Vorsitzenden Gysi und der laut Immunitätsausschuss des 13. Deutschen Bundestages „erwiesenen“ Stasimitarbeit ist es mit einer beispiellosen juristischen Schlacht gelungen, die Suche nach der Wahrheit abzuwehren.

Hat eigentlich jemand gezählt, wie viele Prozesse Gysi und die SED-PDS-Linkspartei-Linke insgesamt geführt haben? Gegen Zeitungsredaktionen, Fernsehsender, Rundfunkstationen, Einzelpersonen, die versucht haben, Licht ins Dunkel der Stasiverstrickungen und Vermögensverschiebungen zu bringen?

Nachdem Gysi wegen Meineids angezeigt wurde, kam der Generalstaatsanwalt von Hamburg Lutz von Selle nach langwierigen Ermittlungen zu dem Schluss, eine Anklage gegen Gysi zu erheben. Einer der ermittelnden Staatsanwälte machte daraufhin „rechtliche Bedenken bei der Justizbehörde geltend“. Im Volksmund würde man sagen, er hat seinen Vorgesetzten angeschwärzt. Der Generalstaatsanwalt wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der grüne Justizsenator Steffens zog den Fall an sich. Es kam zu keiner Anklage von Gysi.

Nach zahllosen Prozesse und vierfacher Namensumbenennung wurde aus der Mauerschützen-Partei SED die demokratische Linke. Sie durfte sich in die Einheitsfront der Demokraten einreihen, die fast wie in alten Zeiten dabei ist, Andersdenkende mit allen Mitteln auszugrenzen.

 

Heute sagt ein renommierter Künstler wie Georg Baselitz, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei und die Presse konform wie einst das Neue Deutschland. Baselitz lebt deshalb lieber in Österreich. Dem ist nichts hinzuzufügen.



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