Von Gastautorin Annette Heinisch

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) die sogenannte 2 G – Regel im Einzelhandle vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Antragstellerin war eine Betroffene, die auch in Niedersachsen im Einzelhandel Filialbetriebe mit einem Mischsortiment betreibt. Sie hatte sich an das Gericht mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Dem schloss sich das Gericht weitgehend an. In der Pressemitteilung heißt es:

„Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch die – fraglos erforderlichen – zahlreichen Ausnahmen in § 9a Abs. 1 Satz 2 Corona-VO bereits reduziert. Allein im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt. Auch die Erforderlichkeit sei zweifelhaft. Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen…Zudem könnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Nach neueren Erkenntnissen dürften Atemschutzmasken dieses Schutzniveaus – eine in Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels durchaus durchzusetzende richtige Verwendung der Maske vorausgesetzt – das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne. Auch das Robert Koch-Institut sehe in seiner ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22 selbst für die höchste Warnstufe nicht den Ausschluss ungeimpfter Kunden vom Einzelhandel vor…

Demgegenüber stünden durchaus erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber. In dieser Relation – beherrschbares Infektionsgeschehen, geringe Wirkung der Infektionsschutzmaßnahme und erhebliche Grundrechtseingriffe – erweise sich die 2-G-Regelung im Einzelhandel derzeit als unangemessen. Eine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht. „Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2 G – Regel im Einzelhandel auf“ weiterlesen

Ärzte stehen auf

i.V. Dr. M. Resch
Rehbühlstr. 106
92637 Weiden
An die Abgeordneten des Bundestags
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Platz der Republik 1
11011 Berlin
13.Dezember 2021

Offener Brief

Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVIDImpfungen

Sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in COVIDGeimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.

Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.

Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.

Die Effektivität der Impfungen zum Schutz vor einer schweren COVID-19 Erkrankung

Die Zulassungsstudien der Impfstoffe gegen COVID-19 haben eine relative Impfeffektivität von etwa 60 bis 95% zur Verhinderung einer Infektion gezeigt. Das Follow-up lag allerdings nur bei 10 bis 14 Wochen [1–4]. Aufgrund der kurzen Beobachtungszeit und der zu geringen Ereigniszahlen sind weder Aussagen zur Langzeiteffektivität möglich, noch können Aussagen zur Verhinderung von schweren Verläufen oder Todesfällen getroffen werden. Hier sind Beobachtungsstudien mit Geimpften und Nicht-Geimpften nötig.

Als wichtiges Beispiel für eine solche Studie gilt eine große gematchte Kohortenstudie aus Israel, in der je 596.618 Geimpfte und Ungeimpfte hinsichtlich des Risikos COVID-bedingter Hospitalisierung oder Tod verglichen wurden [5]. Die relative Risikoreduktion von Geimpften bezüglich einer Krankenhausbehandlung betrug 58% – was bereits viel weniger ist, als die Zulassungsstudien vermuten ließen. Die absolute Risikoreduktion betrug jedoch nur 0,025%. Das bedeutet, dass etwa 4000 Personen geimpft werden müssen um eine Hospitalisierung zu verhindern. Bezüglich der Verhinderung eines Todesfalls wird das absolute Risiko durch die Impfung sogar nur um 0,0039% gesenkt. Das heißt, dass etwa 26.000 Menschen geimpft werden müssen um einen COVID-Todesfall zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen, durch die Impfung geschützt zu werden, ist also extrem gering und muss daher unbedingt gegen die Risiken der Impfung abgewogen werden. Inzwischen liegen zahlreiche weitere Beobachtungsstudien mit sehr ähnlichem Ergebnis vor. „Offener Brief – Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVIDImpfungen“ weiterlesen

Der Tag des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin jährt sich demnächst zum fünften Mal und noch immer sind viele Fragen offen. Nun wurde der mutmaßliche Auftraggeber identifiziert, aber nicht von den Behörden, sondern von Journalisten. Seit diesem Terrorakt hat es immer wieder Mordanschläge von Muslimen auf die Bevölkerung gegeben. Im Juni diesen Jahres wurden in Würzburg mehrere Frauen von einem muslimischen Mann getötet. In einem Blitzverfahren wurde der Täter für psychisch krank erklärt, ebenso wie der Messerstecher in einem ICE, der vier Menschen verletzte.

Zum Glück kommen nicht alle Planungen zur Ausführung. Mit dem kürzlich aufgedeckten Fall aus Hamburg wurden seit dem Jahr 2000 vierundzwanzig geplante islamistische Anschläge in Deutschland verhindert.

Die Behörden rechnen mit rund 2000 (!) Islamisten in der Bundesrepublik, die für so gefährlich gehalten werden, dass man ihnen Anschläge zutraut. Dazu kommen zahlreiche Moscheen, in denen Hass gegen unsere Gesellschaft gepredigt wird.

Dennoch verkündete Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, dass die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Sie bekam dafür viel Lob und wenig Widerspruch. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, dass man gegen jede Form von Extremismus vorgehen wolle, in der Realität werden Linksextremismus und islamistischer Terrorismus allerdings verharmlost oder verschwiegen. So nahm Faeser zu dem vom Sohn eines den Behörden seit langem bekannten Islamisten nicht Stellung.  Der marokkanische Vater des verhinderten Attentäters soll enge Verbindungen zur Al-Quds-Moschee gehabt haben, in der sich vor den Anschlägen vom 11. September 2001 die Angehörigen der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta getroffen hatten. „Innenministerin Faeser unterschätzt die Gefahr des Islamismus “ weiterlesen

Von Gastaurorin Annette Heinisch

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in einem Interview behaupteten Sie, Kanzler auch der Ungeimpften zu sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235602534/Olaf-Scholz-Ich-bin-auch-der-Kanzler-der-Ungeimpften.html

Das ist ein Irrtum.

Ohnehin nur von einer Minderheit gewählt, haben Sie sich Mitstreiter zum Regieren gesucht, die ebenfalls nur von einer Minderheit gewählt wurden. Dieses führt nach den demokratischen Gepflogenheiten dazu, dass sie gemeinsam Macht über alle ausüben können.

Ihre Machtausübung fokussiert sich aber derzeit darauf, einen Teil der Bevölkerung aus der Gesellschaft auszuschließen.

„Sie sind nicht Kanzler der Ungeimpften! Offener Brief an Olaf Scholz“ weiterlesen

Es dauerte keine zwei Wochen, dass Stiko-Chef Thomas Mertens seine persönliche Aussage zur Ablehnung der Corona-Impfung für Kinder als Fehler bezeichnet hat. Anfang Dezember sagte er, er würde sein minderjähriges Kind „wahrscheinlich jetzt nicht impfen lassen“. Daraufhin wurde er heftig von Politik und Medien angegriffen. Im ZDF sprach ihm Marietta Slomka sogar die Kompetenz ab: “Ist es noch angemessen, dass Sie so eine große Verantwortung haben?“ Soll wohl heißen, dass ein Experte, der den politischen Wünschen nicht blindlings folgt, gehen kann.

Seit Donnerstag, dem 09.12. gibt es eine Stiko-Empfehlung zur Corona-Impfung für vorerkrankte Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Heute wurde mit viel medialem Aufwand die Impfkampagne für diese Altersgruppe gestartet. Zwar gilt die Stiko-Empfehlung nur für Kinder mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten. Aber auch gesunde Kinder sollen geimpft werden können, auf „individuellem Wunsch“. „Keine Empfehlung der Stiko – Kinder ab 5 Jahren sollen trotzdem geimpft werden! “ weiterlesen

Von Gastautorin Ines Hiller

Bemerkungen zu: „Germany’s current COVID-19 crisis is mainly driven by the unvaccinated“ aus der Berliner Humboldt-Universitätvon Benjamin F. Maier, Marc Wiedermann, Dirk Brockmann et al. erschien bei medRxiv (ein preprint server) Ende November 2021.

Die Ergebnisse:

Ein von den Autoren entwickelter modellbasierter Rahmen zur Ermittlung unterschiedlicher Infektionswege zwischen geimpften und ungeimpften Personen  und „vernünftigen Annahmen zur Impfstoffwirksamkeit aus der aktuellen Literatur“ ergibt : –    67-76 % der effektiven Reproduktionszahl werden von ungeimpften            Personen verursacht –    38-51 % des Wertes wird dabei von ungeimpften Personen bestimmt  die andere ungeimpfte Personen infizieren.

Die Autoren betonen, dass die Ergebnisse modellbasierte Schätzungen darstellen, deren Aussagen durch die zur Verfügung stehenden Daten limitiert sind. Zum Beispiel wurden epidemiologische Daten, die aus einer inzwischen über 15 Jahren alten Studie stammen, benutzt.

Sie schließen trotzdem aus ihren Ergebnissen, dass die Bedeutung von „Impfstoffen als pharmazeutische Intervention bei der Seuchenkontrolle“.. und eine erhöhte Impfstoffaufnahme, „z.B. durch Kampagnen oder niedrigschwellige Angebote, wo immer möglich,“ eine „effiziente und langfristige Seuchenbekämpfung“ ermöglicht und „eine Überlastung der öffentlichen Gesundheitssysteme“ verhindert.

Diesen nur auf theoretischen Szenarien fußenden Ergebnissen fehlt  beispielsweise ein demographischer Ist-Bezug, es liegt keine Differenzierung der Schwere der Erkrankungen und kein Abgleich mit internationalen Studien vor, die Schätzungen beziehen sich nur einen kurzen Zeitraum zwischen 11.Oktober bis 7. November 2021.

Außerdem ist diese  Studie nur eine Vorveröffentlichung (preprint) und nicht – wie üblich –  durch ein Verfahren der Qualitätssicherung von unabhängigen Gutachtern aus dem gleichen Fachgebiet geprüft (also nicht peer-reviewed). „Die Ungeimpften, die Impfpflicht und die Wissenschaft“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Der Tempelberg in Jerusalem und die Krippe im Nachbars Garten  – zwei Orte der deaktivierten christlichen Botschaft

Kinderspiel und Lebensweisheit

Punktebilder, das  ist ein Spiel für Kinder, bei dem die Kleinen eine elementare Erfahrung für das spätere Leben machen –  scheinbar Zusammenhangloses,  als Punkte im Raum verteilt, ergibt, wenn man es verbindet, ein nicht geahntes Gesamtbild. Es erfordert lediglich die Kenntnis der Zahlen, die der Reihe nach miteinander zu verbinden sind. Am Schluss das kindliche Erstaunen darüber, was da plötzlich zu sehen ist.

Erfahrungen von existentieller Relevanz, kindgemäß vermittelt, das kümmerte schon immer Kulturen, die keine Selbstverachtung kannten (Das abwegige Bemühen, den Hass auf die eigene Kultur zu schüren, gibt es erst seit der Post-Aufklärung, der Epoche des selbsttötenden Irrationalismus. Man nennt dies Cancel Culture). Niederschlag fand diese Form der Vermittlung von Lebenserfahrung  in den Märchen, wie sie alle Kulturen kennen. Hat nicht der Gründer der christlichen Religion, ein gewisser Jesus aus Nazareth, gesagt, man müsse werden wie Kinder, um in das „Himmelreich“  zu kommen?

Für Bischöfe eine klare Sache – das unzumutbare Kreuz

Steigen wir ein in das Zahlenbild. Die ersten Zahlen warten auf Verbindung. Das Ergebnis zeichnet sich ab, es bedarf vielleicht noch einiger Striche, um zu erkennen: das Christentum ist offline.

Let’s go to Israel. Da sehen wir, wie Kardinal Marx und  sein Mitkämpfer gutmenschlicher Theologie, der EKD-Ratschef und Dauerlächler Bedford-Strohm,  entgegen ihrem Auftrag, die christliche Botschaft in die „Welt“ hinauszutragen, einknicken. Sie nehmen das Kreuz ab auf dem Tempelberg, um die muslimischen „Mitbrüder“ (weil an denselben (!?) Gott glaubend) nicht in deren Identitätsgefühl zu kränken. In Wahrheit ist es die Verleugnung des Petrus 2.0 : Die prominenten Christenpilger  aus Deutschland kennen Jesus nicht. „Krippe und Kreuz – Symbole des verabschiedeten Christentums“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Es war ein Dissens auf offener Bühne. Bereits im Sommer entbrannte die Diskussion über eine Impfpflicht, die CDU war gespalten. Das Lager um Ralph Brinkhaus forderte rabiate Maßnahmen, Armin Laschet hingegen sprach sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-laschet-und-brinkhaus-streiten-ueber-umgang-mit-nicht-geimpften/27494166.html?ticket=ST-4427108-JfTjefUpMS4trxwSeWh7-cas01.example.org

Friedrich Merz zeigte sich vor Kurzem skeptisch: „Wer macht das? Die Ordnungsämter? Die Polizei? Die Gerichtsvollzieher?” Daher plädierte er für eine konsequente Anwendung der 2G – Regel, die einer faktischen Impfpflicht entspräche. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lanz-impfgegner-merz-100.html

Es ist ein Wettlauf der Hardliner entbrannt, keiner sucht angemessene und intelligente Lösungen, Contenance und Übersicht sind Fehlanzeige. Was ebenfalls fehlt, sind eigene Anstrengungen, durch staatliches Handeln die Infektionswelle in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Durch den massiven Abbau von Krankenhauskapazitäten wurden erst die Voraussetzungen geschaffen, die nun als Begründung für die Notwendigkeit der Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte herhalten müssen. Die Furcht im Volk, so sorgsam geschürt, wird zum Wirkmittel der Politik. Dass dabei eine Abkehr von den grundlegenden, menschenrechtsbasierten Prinzipien der EU erfolgt, wird andernorts mit zunehmendem Entsetzen registriert: „Die Impfpflicht tötet die Werte Europas“ weiterlesen

Wer meine Diagnose, dass wir mit der Ampel von einer Mischung aus Infantilität und Größenwahn regiert werden, anzweifelte, der bekam in der ersten halben Woche der neuen Regierungszeit ein handfestes Beispiel geliefert. Der neu ernannte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fuhr mit dem Rad zum Bundespräsidenten, um seine Urkunde entgegenzunehmen.  Peinlicher kann man sich kaum in Szene setzen, aber es klappte, die Medien überschlugen sich vor Begeisterung. Inszenierung ist alles, Politik als Lösung von Problemen findet nicht mehr statt.

Diese Form des täglichen Polit-Theaters, verstärkt durch die Corona-Propaganda, ist es also, was unsere neue Regierung beschäftigt, während sie die wirklichen Probleme ignoriert.

Wer wissen will, was eines dieser wirklich wichtigen Probleme sein könnte, hätte am vergangenen Dienstag den Verlauf der Videokonferenz zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die angespannte Lage an der ukrainisch-russischen Grenze genau verfolgen sollen. In der Erklärung, des Weißen Hauses hieß es anschließend, Biden habe Putin mit „harten Wirtschaftssanktionen“ und anderen Maßnahmen gedroht, sollte der Konflikt militärisch eskalieren. Nachdem Putin den Preis für einen Einmarsch in die Ukraine genannt bekommen hat, “schwerste Sanktionen, aber keine militärische Reaktion“ hat dieser nun freie Hand.

“Washington will selbst militärisch nicht eingreifen” (Link)

Sollte es zur Eskalation kommen, wird es viel Aufregung geben, aber nicht Putin, sondern wir werden neben den Ukrainern die größten Probleme haben.

Derzeit fallen die Temperaturen in der Ukraine Tag für Tag.  Ab Samstag dieser Woche beträgt die Temperatur nur noch 1-3 Grad, der Boden kühlt weiter aus. Ab Samstag 18.12. sind für eine Woche durchgehend Minusgrade bis -9 Grad vorausgesagt. Man kann dann etwa ab 21.12. mit Fahrzeugen über Felder fahren, ohne einzusinken. Die Straßen zu den Volksrepubliken sind nur über Kontrollpunkte zu befahren, sonst ist alles vermint. „Zieht euch warm an! Es wird kalt in Deutschland!“ weiterlesen

Nur Wenige wissen, dass die KZ Oranienburg und Buchenwald nach dem Sieg über die Nazi-Diktatur von den Sowjets als Lager genutzt wurden. Offiziell hieß es, dass dort nur Nazis einsäßen. Tatsache ist, dass es sich überwiegend um Gegner der kommunistischen Diktatur handelte. Einige von ihnen hatten vorher jahrelang in Gefängnissen und Lagern der Nazis gesessen. Eine Insassin im Speziallager der Sowjets war Gisela Gneist, die als 15-jährige Jugendliche im Dezember 1945 verhaftet wurde. Sie hatte sich geweigert, sich aktiv in einer antifaschistischen Jugendgruppe zu betätigen, denn als sie erstmals das Büro der sogenannten Antifa betrat, wurde dieses von einem ehemaligen HJ-Führer geleitet. Außerdem hatte sie sich in eine Liste eingetragen, in welcher der Wille bekundet wurde, eine demokratische Partei zu gründen. Unter dem beliebten, aber auch in ihrem Fall falschen Vorwurf, einer so genannten Wehrwolf-Gruppe anzugehören, wurde sie nach dem berüchtigten Artikel 58 des Strafgesetzbuches der Sowjetunion zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt.

In ihrem zweiten Leben war sie Mitglied und jahrelange Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945–1950 e.V. Sie setzte sich aktiv dafür ein, dass das Speziallager der Sowjets und seine Verbrechen in der Gedenkstätte sichtbar sind. Das reicht aus, um die Frau, die 2006 vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste mit dem Verdienstkreuz am Bande geehrt wurde, immer wieder zu verunglimpfen. Kürzlich erschien im “Tagesspiegel” vom 30.11.2021 der Schmähartikel „Oranienburg und die Last der Geschichte“ von Alexander Fröhlich. Stefan Krikowski hat dazu einen Leserbrief verfasst, der nicht abgedruckt wurde. Deshalb dokumentiere ich ihn hier: „Die Verunglimpfung von Gegnern der kommunistischen Diktatur – aktuell im “Tagesspiegel” und im ND“ weiterlesen