Von Gastautorin Angelika Barbe
Reicht eine Reform des ÖRR, nachdem das Ausmaß von Korruption und Gratismentalität – die Finanzminister Lindner fälschlich den Bürgern unterstellt, aber in den Chefetagen der Sendeanstalten am Beispiel Patricia Schlesinger öffentlich zu besichtigen ist – oder hat sich nicht eher das gesamte System selbst ad absurdum geführt?
Die Schlinge zieht sich um den ÖRR zusammen. Wo Gebührengelder zum persönlichen Vorteil zweckentfremdet werden, einseitige Regierungspropaganda stattfindet und sich Hofberichterstatter unter dem Vorwand der Legalität, selbst privilegieren können, ist der Untergang nahe.
Mit plumper Hofberichterstattung leisten öffentlich-rechtliche Medien das Gegenteil dessen, was das BVerfG ihnen als Auftrag vorschrieb. Gleichzeitig können sie das ihnen anvertraute Geld der Zwangsgebührenzahler unkontrolliert missbrauchen, weil sich vermeintliche Kontrollinstanzen wie Rundfunkrat und deren Mitglieder aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Gesellschaft, sowie der Verwaltungsrat als Totalversager entpuppen.
Die Strategie der ÖRR in der Krise ist sowohl perfide, als auch genial. Um vom Bereicherungssystem abzulenken, wird Schlesinger als Einzelfall hingestellt, um von der Frage abzulenken, ob ihr Verhalten durch Fehler im öffentlich-rechtlichen System erst möglich wurde. Echte Einsicht oder gar Reue ist nicht zu sehen, ein Ende der Staatspropaganda nicht zu erwarten.
Namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD/ZDF-Sender. Prof. Hillgruber erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“. Er sagt zu BILD: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Hillgruber weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“
Wer von Staatshilfe und Sponsorengeldern (Bill Gates) lebt, wie der “Spiegel” mit seinen „Relotiussen“, will ein verrottetes GEZ-System wie die “zwangsgebührenfinanzierten Staats-medien” (Matthias Döpfner) natürlich erhalten. Aber dieses sich selbst aufblasende System ist jetzt wegen überbordender Gier und Völlerei geplatzt. Es gibt genug Nachrichtenkanäle, die eine Informationsgrundversorgung gewährleisten und ÖRR überflüssig machen.
Die Rundfunkbeitragspflicht gilt für jeden Wohnungsinhaber. Man kann sich von der Zahlung der monatlich 18,36 € befreien lassen, wenn man staatliche Sozialleistungen empfängt. Es gibt Härtefälle, bei denen Personen solche Hilfen nicht beziehen, trotzdem aber zu arm sind für die Beitragszahlung. Dazu zählen bedürftige Studenten. Ihnen bleibt im Streit mit dem „Beitragsservice“ nur der Weg zum Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe sozialer Regelleistungen nicht für GEZ-Beiträge eingesetzt werden muss.
Im Verfahren hatte der Rundfunk allerdings argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, sich “entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen.“ Das Gericht verwarf diese Hartherzigkeit und plädierte für den Härtefall.
Hartherzig sind die Sender nur gegenüber armen Studenten, nicht aber, wenn es um Privilegien eigener Mitarbeiter oder Senderchefs geht.
Patricia Schlesinger behauptet, Opfer einer Kampagne“ geworden zu sein und bemüht damit eine unglaubwürdige Opferattitüde. Sie ist lange im TV-Geschäft, moderierte Panorama, ihr Mann war Journalist beim Spiegel. Beide benehmen sich inzwischen wie Manchester-Kapitalisten. „Die Akte „Zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Matthias Döpfner)“ weiterlesen