Sehr geehrte Damen und Herren der ARD,

Von Petra Paulsen
mit großer Fassungslosigkeit habe ich gestern Abend im Programm der ARD die Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ im Hinblick auf die durch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierte Gemeinsame Erklärung 2018 verfolgt – und ich habe mich wieder einmal mehr gefragt, wie tief das durch den Rundfunk“beitrag“ in Höhe von derzeit 17,50 €/Monat zwangsfinanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen TV eigentlich noch sinken kann?

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Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?

 

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will.
Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich:
„Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Die hoch subventionierten Journalistendarsteller wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Sie heben im Grundkurs Demokratie auf der Journalistenschule anscheinend gefehlt. Nein, sie sehen in rechtsstaatlichen Verhältnissen offenbar eine riesige Gefahr für die Demokratie, die sie meinen. „Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?“ weiterlesen

Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“ gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung?

Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kollmann, Heidelberg

Die „Grenzöffnung“ vom 4./5. September 2015 liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die politisch Interessierten sehen konnten, wie es einem Land ohne Grenzen ergeht. Einem Land, dessen Regierungschef – dessen Bundeskanzlerin – kurz nach der Grenzöffnung die nur rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob denn jemand meine, dass man die Grenzen schützen könne. Auch Ende August 2017 verteidigte Frau Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung vom September 2015 (siehe FAZ vom 28.8.2017).
Die Ereignisse der sog. Grenzöffnung waren für mich Grund, im Herbst 2015 gegen „Frau Dr. Angela Merkel u.a.“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Schreiben vom 12. März 2016 (Aktenzeichen 276 Js 748/16) über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens „gegen Dr. Angela Merkel u.a.“ unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit §§ 26 f. StGB) bzw. zur Einschleusung von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) informiert. Im Internet ist ersichtlich, dass neben mir auch andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige eingereicht haben, die Einstellungsverfügungen sind offenbar nicht wortgleich.
Auch mehr als 2 Jahre nach der „Grenzöffnung“ ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns insbesondere der Bundeskanzlerin nach wie vor von hohem Interesse. Kann man als Regierungschef „Flüchtlinge“ (häufig ohne Pass und so gut wie immer ohne Visum etc.) in sein Land lenken, ohne Gesetze, die z.B. eine Rückweisung bei fehlendem Pass vorschreiben, zu ändern?
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Kämpfer für die „Preßfreiheit“

Der Initiator des Hambacher Festes Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer ist als bedeutendster Sohn seiner Heimatstadt Lahr in einer Sackgasse gelandet

Von Gastautor Jochen Kastilan

Für die „Preßfreiheit“, die Pressefreiheit, kämpfte Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer in seinen Zeitungen und Flugblättern. Als er der Freiheit und Deutschland wegen zum „großen Nationalfest“ lud, kamen über 20 000. Das war am 27. Mai 1832. Bekannt als Hambacher Fest, gerühmt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Sie hat eine Auffrischung nötig. Am 5. Mai 2018 heißt es: „Patrioten, hinauf zum Schloss!“ Beim „Neuen Hambacher Fest“ sind viele dabei, die heute verdientermaßen einen Namen haben: Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty, Markus Krall und Max Otte. Vor der feierlichen Eröffnung um 11 Uhr führt eine Patriotenwanderung zum Schloss hinauf. So wie Tausende damals begeistert waren über die Rede von Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer, die mit dem Ausruf „Es lebe das freie, das einige Deutschland!“ endete, so würde er sich jetzt im zweiten Akt des Hambacher Festes sicher unter Seinesgleichen fühlen. Denn wieder schlägt die Stunde der Patrioten. „Kämpfer für die „Preßfreiheit““ weiterlesen

Für alles offen und nicht ganz dicht – der Antipode zur Erklärung 2018

Von Gastautor Roger Letsch

Da gibt es nun diese „Erklärung 2018“, die eine Sorge zum Ausdruck bringt und die Einhaltung geltenden Rechts fordert. Frech, oder? Man muss diese Sorge natürlich nicht teilen und manche Menschen tun dies auch nicht – zum Beispiel dadurch, dass sie die „Erklärung 2018“ ignorieren. Bei 90.000 Unterzeichnern sind wir von einer Mehrheit noch weit entfernt. Doch nun formiert sich Widerstand gegen unser freches Postulat, Gesetze seien einzuhalten und friedliche Demonstranten nicht zu verprügeln. Es gibt eine bonbonrosa-kuschelige Gegenpetition, die meines Erachtens nach jedoch etwas über das Ziel hinausschießt. In „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“, die von einer Gruppe Berliner Literaten ins Leben gerufen wurde, heißt es edel und knapp:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Das klingt wirklich toll und den ersten Satz würde ich sofort unterschreiben – auch wenn es seltsamerweise immer das Fehlen von Menschenrechten ist, das Menschen überhaupt erst über Grenzen treibt. Auch der Titel ist konsensfähig, denn wer ist schon gegen Demokratie und Menschenrechte! Gut, einige Ausnahmen müsste man da schon machen, ist doch eine wachsende Anzahl unserer Mitbürger der Meinung, dass die Scharia eine noch viel bessere Idee als die Demokratie ist und die Menschenrechte im Koran bereits ausreichend definiert seien, aber komm…wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das soll sich ja angeblich mit den Generationen „verwachsen“ und der reinen Lehre von der Demokratie Platz machen. Unser Vorbild gelebter Nächstenliebe ist doch seit Jahren in aller Welt ein Exportschlager! „Für alles offen und nicht ganz dicht – der Antipode zur Erklärung 2018“ weiterlesen

Die Metamorphose des Herrn Lauer oder: schließt Facebook an die GEZ an!

Von Gastautor Roger Letsch

Sieht man einer plüschig-fetten Raupe dabei zu, wie sie systematisch und im Dreivierteltakt ein Blatt verspeist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurzer Zeit verpuppen und im Schutz ihres selbstgebauten Gehäuses in einen Schmetterling verwandeln wird.

Bei Politikern ist diese Metamorphose eher unwahrscheinlich. Zwar ist der Wechsel der Parteizugehörigkeit gar nicht so selten, aber der politische Metabolismus ändert sich dabei selten so gründlich wie bei einem Schmetterling, der ja keine Blätter mehr kaut, sondern sich vom Nektar der Blüten ernährt. Im Tierreich völlig unbekannt ist hingegen die Verwandlung von einem Schmetterling in eine Raupe. In der Politik ist Christopher Lauer diesen Weg gegangen – anfangs war er Schmetterling bei den Freibeutern der sieben digitalen Meere, der Piratenpartei. Dort saß er im Krähennest und suchte den Horizont nach Freiheit, Selbstbestimmung und staatlichen Schaluppen ab, die geentert oder versenkt werden könnten. Der Schutz des Bürgers vor der Übergriffigkeit des Staates gehörte zum Markenkern der Piraten und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schalmei, auch wenn er mittlerweile das sinkende Piratenschiff in Richtung des alten Dampfers SPD verlassen hat. Dort ist er letztlich aber auch von Bord gegangen – man hatte ihn wohl nicht auf die Brücke gelassen. „Die Metamorphose des Herrn Lauer oder: schließt Facebook an die GEZ an!“ weiterlesen

Erste Demonstration gegen die Antifa in Hamburg!

Hamburg ist immer eine Reise wert. Am morgigen Sonnabend bietet es sogar eine Premiere: Die erste Demonstration gegen die Antifa! Anlass ist ein Kongress, den die Antifanten in der Hafenstadt, die neben Berlin als ihre Hochburg gilt, abhalten.

Nach den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels im vergangenen Jahr haben die Hamburger die Nase voll von den gewalttätigen Exzessen der Antifanten.

Deshalb haben sie eine Demonstration „Gegen Linksextremismus und linke Gewalt, für ein tolerantes Europa!“ angemeldet, die von der völlig überraschten Polizei auch genehmigt wurde. „Erste Demonstration gegen die Antifa in Hamburg!“ weiterlesen

Guten Morgen, Deutschland – Wir sind schon über 90.000!

Seit heute Morgen hat unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ mehr als 90.000 Unterstützer. Kräftig mitgeholfen haben dabei unsere Freunde von den Mainstream-Medien, die mit ihren Hetzbeiträgen jede Menge ihrer Leser und Zuschauer bewegt haben, unsere Erklärung zu unterschreiben. Besondere Verdienste hat sich der notorische Herr Elitz erworben, der es nicht lassen konnte, seine Schmährede, die den Cicero jede Menge Abonnenten und noch mehr Sympathie gekostet hat, auch noch beim MDR unterzubringen. Gut gemacht, das brachte hunderte Unterschriften!

Die Elitze unter den Journalisten haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Giftspritzen nicht mehr wirken. Sie werden den Schmerz, ihre Meinungshoheit zu verlieren, verkraften müssen. Nur Mut! Am Ende werdet ihr vielleicht sogar finden, dass es etwas Besseres gibt, als eine unter einer Einheitsmeinung erstarrte Republik. Vielleicht könnt ihr sogar das unabhängige Denken wieder erlernen und Spaß daran finden! „Guten Morgen, Deutschland – Wir sind schon über 90.000!“ weiterlesen

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Von Gastautor Boris Blaha

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag. 

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ weiterlesen