Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
Oder wir sind Objekte der immer umfangreicher werdenden staatlichen Betreuung, die den Betreuten jede Selbstständigkeit und jedes Verantwortungsgefühl systematisch abgewöhnt. Dazwischen stehen die immer zahlreicher werdenden Empfänger von staatlichen Subventionen. Die sind ein Klientel, das sich darauf spezialisiert hat, Förderanträge zu schreiben und sich so einen bequemen Lebensunterhalt verschafft, zum Beispiel als tapferer Kämpfer gegen „Rechts“. „Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin“ weiterlesen

Stalingrad ist überall

Beim Stöbern nach Geschenken im Buchladen fiel mir die Taschenbuchausgabe von Heinrich Gerlachs „Durchbruch bei Stalingrad“ in die Hände. Das ist sicherlich keine passende Lektüre für die fröhliche Weihnachtszeit, aber von der ersten Zeile an konnte ich das Buch nicht mehr aus der Hand legen. Mein jüngster Sohn ist schon lange kein Kind mehr und so bekam er statt Weihnachtsgeschichten immer wieder Auszüge aus diesem Dokumentarroman zu hören.

Die Geschichte des Buches allein ist schon abenteuerlicher als jeder Krimi. Gerlach schrieb das Manuskript innerhalb von knapp zwei Jahren in verschiedenen Lagern, in denen er während seiner Kriegsgefangenschaft war. Es gelang ihm, bis 1949 sein auf über 600 Seiten angewachsenes Werk zu bewahren, dann wurde es konfisziert.

Als Gerlach mit den letzten Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückkam, sah er es als seine Aufgabe an, seinen Roman noch einmal zu schreiben. Dafür nahm er anfangs die Hilfe eines Arztes in Anspruch, der ihm ermöglichen sollte, unter Hypnose seine Erinnerungslücken wieder zu füllen. Später kontaktierte er immer wieder andere Stalingrad-Überlebende, um sein Werk möglichst detailgetreu zu beenden. „Stalingrad ist überall“ weiterlesen

2017: Der Krieg gegen die Frauen hat längst begonnen

Meines Wissens war es Alexander Wendt, der als erster ausgesprochen hat, dass wir uns mitten in einem Krieg gegen die Frauen befinden. Im Dezember allein hat dieser Krieg mindestens vier Todesopfer gefordert: In Kandel, in Nürnberg, in Halle und in Berlin. In der Hauptstadt kam es nur deshalb nicht zu einem zweiten Opfer, weil der angeblich 17-jährige Afghane beim Versuch, seine Ex-Freundin in der Havel zu ertränken, beinahe selbst ersoffen wäre.

Die Frauen wurden am hellichten Tag in aller Öffentlichkeit getötet, oder, im Falle der Toten im Wedding, abgelegt.
Die Politik und die veröffentlichte Meinung richten nicht etwa alle Anstrengungen darauf, diesen Krieg zu bekämpfen, sondern sie versuchen mit allen Mitteln, ihn zu leugnen. „2017: Der Krieg gegen die Frauen hat längst begonnen“ weiterlesen

Afrika braucht die jungen Afrikaner in Afrika

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

„Wird Frankreich seine Unterstützung für Länder stärken, die nicht zu seinen früheren Kolonien gehörten?“ Diese harmlos klingende Frage eines Journalisten auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Manuel Macron und dem Präsidenten Ghanas, Nana Akufo-Addo, am 3. Dezember 2017 in Accra [1] gab letzterem die Gelegenheit zu einer fulminanten Grundsatzrede, in der er Ghana und den Kontinent Afrika zum Aufbruch aus der 60 Jahre andauernden Epoche der Hilfsbedürftigkeit und Unselbstständigkeit auffordert; ein Aufbruch zu einem, wie er es nennt, „Ghana jenseits der Hilfsbedürftigkeit“ (Ghana beyond aid). Er verlangt deshalb, dass afrikanische Menschen in Afrika bleiben, um dort an Ort und Stelle ihren Kontinent zu transformieren, wie es die Tigerstaaten in Asien erfolgreich getan hätten. Er wendet sich gegen die Abwanderung der afrikanischen Jugend nach Europa, und er beklagt implizit, dass damit Afrika die Ressourcen für den eigenen Aufbau entzogen werden. Der dafür früher verwendete Begriff „Braindrain“ ist inzwischen leider vollkommen aus der öffentlichen Debatte verschwunden. „Afrika braucht die jungen Afrikaner in Afrika“ weiterlesen

Ist Aids in Afrika ein Problem?

Von Gastautorin Magdalena Schubert

Auch wenn man sich von den Mainstream-Medien innerlich längst verabschiedet und das Abo bereits vor Jahren gekündigt hat, springen einem doch immer wieder die reißerischen Schlagzeilen in die Augen. Schlagzeilen die Schlägen gleichen. Kaum ein Tag ohne den Namen Trump in Verbindung mit geifernder Empörung. So las ich neulich auf gmx, Trump unterstelle Tausenden von Afrikanern Aids. Afrikaner und Aids? Wie kann der böse amerikanische Präsident nur auf solch schlimme Gedanken kommen? „Ist Aids in Afrika ein Problem?“ weiterlesen

Kandel und kein Wandel: Wenn Wegsehen tödlich wird

Von Gastautor Roger Letsch

Es wäre zynisch und unangemessen, einen direkten Bezug zwischen dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel mit einigen politisch-kulturellen Aktivitäten im selben Landkreis herzustellen. Oder etwa doch nicht? Die positive Stimmung, die von den verantwortlichen Politikern dort gegenüber „Asylbegehrenden und Flüchtlingen“ gefördert und herbeigeschrieben wurde, basiert jedenfalls nachweislich auf dem Grundübel der Selbstverleugnung, das wie ein Hefeteig dick und dämpfend über dem ganzen Land liegt: dem mittlerweile institutionalisierten Kulturrelativismus.

In Kandel jedenfalls ist er längst institutionalisiert, denn es werden Seminare angeboten, die ungeniert mit Aussagen wie diesen werben. Ein Bericht in der Lokalzeitung Rheinpfalz zitiert einen örtlichen Seminarleiter der Initiative „Kandel aktiv“ so:

„Ferner ist es uns ein Anliegen, eine kulturrelativistische Perspektive zu stärken. Das heißt, keine Kultur ist besser als eine andere und Grenzüberschreitungen gibt es überall“. „Kandel und kein Wandel: Wenn Wegsehen tödlich wird“ weiterlesen

Warum die ARD den Mord in Kandel verschwiegen hat

Während die Politiker der künftigen Regierungskoalition schon offen darüber nachdenken, wie sie möglichst viele Menschen aus frauenfeindlichen Kulturen via Familiennachzug ins Land holen, sind in den letzten Tagen zwei Frauen in aller Öffentlichkeit getötet worden. Neben dem fünfzehnjährigen Mädchen in Kandel eine vierzigjährige Frau in Halle, in einem Kaufhaus.

Warum die ARD nicht über die Bluttat von Kandel berichtete, wollte mein Leser H.K. wissen. Hier die Antwort der Anstalt, die wir zwangsfinanzieren müssen und die heute damit droht, ihr Programm zu kürzen, wenn die Gebühren nicht erhöht werden:

 

Eine Rehabilitierung

 

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Sebastian Lange, seines Zeichens Managing Director Online WeltN24, twitterte folgendes [1]:

„Verstörend, wenn ein vor dem IS aus Rakka geflohener Mann sagt, man solle „mit Juden nicht befreundet“ sein.

Da tun sich Fragen auf:

Ist Sebastian Lange deshalb verstört, weil es ein Mann aus Rakka ist, der diesen Satz sagt? Sollte also jemand, der den Fängen des Islamischen Staates entronnen ist, so etwas nicht sagen? Die Logik erschließt sich nicht.

Wahrscheinlich ist es aber eher die Aussage selber, „man solle ‚mit Juden nicht befreundet‘ sein“, die Lange verstörend findet. Dieser Einschätzung muss man natürlich uneingeschränkt zustimmen. Allerdings unterläuft Lange hier ein grober Schnitzer, indem er diese Aussage dem armen Mann aus Rakka persönlich unterstellt.

Und hier kommen wir zu dem eigentlich Verstörenden dieser Geschichte: der Tatsache nämlich, dass ein Managing Director Online WeltN24 eine – gerade in diesen Zeiten heftiger Diskussionen über muslimischen Antisemitismus – offenbar nicht weiß, dass im Koran, dem Hauptwerk des Islams, dem ewig unveränderlichen Wort Allahs, folgendes steht [2]:

„O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden…“ (Sure 5,51)

Was hätte Sebastian Lange wohl getan, wenn ihm das präsent gewesen wäre? Hätte Lange geschrieben, dass er diesen Koranvers „verstörend“ findet, weil er irgendwie antisemitisch klingt, und dass der Vers aber für die 1,6 Milliarden Muslime der Welt ein Befehl ist, der direkt von ihrem Gott stammt? Nein, ziemlich sicher hätte er lieber geschwiegen.

Der Mann aus Rakka aber ist rehabilitiert: er hat das „Verstörende“ nicht erfunden, sondern er hat einfach einen Vers aus dem Koran zitiert.

[1] https://twitter.com/selange_berlin/status/945638356645564418 [2] http://www.koran-auf-deutsch.de/5-der-tisch-al-m%C3%A1edah

 

Die gefährlichen Anreize von EDIS — ein Packesel voller Risiken

Das Geld der deutschen Steuerzahler reicht der EU-Kommission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spareinlagen der Deutschen abgesehen. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit plant die EU-Kommission mit der Europäischen Einlagensicherung „European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS, einen Angriff auf alle nationalen Einlagensicherungssysteme.

EDIS soll laut EU-Kommission die Finanzstabilität erhöhen. Faktisch könnte das Gegenteil der Fall sein. Zwar würde EDIS über mehr Ausstattung verfügen als ein nationales Sicherungssystem, müsste jedoch auch ein Vielfaches an Risiken abdecken. Doch gerade dies könnte gefährliche Anreize für Bankkunden, Finanzinstitute und Regierungen setzen und völlig falsche Erwartungen wecken. Folgende vier Fehlanreize sind zu erwarten:

1. Das fängt bereits bei den Kunden an. Auf normalen Märkten wählen Kunden ihre Produkte nicht einfach nur nach dem Preis, sondern auch nach der Qualität. Wer sich für eine günstigere Waschmaschine entscheidet, nimmt in Kauf, dass sie vielleicht ein paar Jahre früher den Geist aufgibt als teurere Modelle. Auch auf den Finanzmärkten sollte dies so sein. Die Preise sind hier die Zinsen und verhalten sich genau umgekehrt, aber nach dem gleichen Prinzip wie bei dem Beispiel mit der Waschmaschine. Wer sein Geld zu einem höheren Zinssatz etwa bei einer Bank in Griechenland oder Zypern anlegt, nimmt bislang eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit in Kauf. Wenn mit EDIS Sparer aus anderen Ländern im Falle einer Insolvenz einspringen, könnte sich dies ändern. Bankkunden hätten weniger Anreize, die Solidität einer Bank zu prüfen, da EDIS ja im Zweifel alle Banken rettet, auch die weniger sicheren. Das für die Marktwirtschaft essentielle Haftungsprinzip wäre ausgehebelt.

2. Entsprechend attraktiver kann es für Finanzinstitute werden, mit den Einlagen der unvorsichtigeren Kunden riskante Geschäfte zu starten, wenn andere Banken dafür über EDIS mithaften. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis. Wenn es zu vielen Esel zu wohl wird und alle auf’s Eis gehen, kann die ganze Eisdecke einbrechen und eine Finanzkrise auslösen. Es wäre nicht das erste Mal. Ein abschreckendes Beispiel ist die amerikanische Sparkassenkrise der achtziger Jahre. Zu ihr kam es, nachdem die Sparkassen mit Hilfe eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds sehr viele Spargelder anlockten und mit diesen hemmungslos zockten. In der Folge gingen zunächst die schwachen Banken und Sparkassen bankrott. Die Einlagensicherung zahlte, bis ihr das Geld ausging. Letztlich sind die Sparer der schwachen Institute mit den Geldern der starken Sparkassen gerettet worden. Aber als am Ende auch den stärkeren Instituten das Geld ausging, sprang der Steuerzahler ein. Und obwohl der Staat zweimal noch Milliarden aus Steuermitteln hinzugab, war die Einlagensicherung am Ende selber pleite – ein Misserfolg nach dem anderen.

3. Nicht nur für die einzelnen Banken verringert EDIS die Anreize, über das regulatorisch notwendige Maß hinaus vorzusorgen. Auch die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken lohnt sich mit EDIS nicht mehr. Wer zusätzlich vorsorgt, ist der Dumme. Denn wer selbst aus Eigeninitiative vorsorgt, muss erst diese Mittel verbrauchen, während derjenige, der selbst nicht vorsorgt, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen kann. Das hat fatale Konsequenzen. Denn ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen sind alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt. Einleger mit höheren Ersparnissen ziehen folglich ihr Vermögen bei bisher relativ sicheren Banken ab und verteilen sie auf mehrere, eigentlich unsicherere Banken. Konservative, stabile und risikoarme Banken werden damit doppelt bestraft: Sie verlieren Kundeneinlagen und müssen für riskantere Banken zusätzliche Kosten für die Einlagensicherung tragen.

4. Ein besonders starker Fehlanreiz durch EDIS ergibt sich in Verbindung mit der bestehenden Bevorzugung von Staatsanleihen bei der Bemessung des Eigenkapitals von Banken. Wer Staatsanleihen hält, muss dafür in der Regel kein Eigenkapital ausweisen, weil sie regulatorisch als risikolos klassifiziert sind. Die Bilanzen vieler europäischer Banken sind darum bereits voller Staatsanleihen, auch solcher von EU-Krisenstaaten. EDIS verteilt die daraus entstehenden Risiken auf alle Mitgliedsländer um. Mit EDIS öffnet sich neben der Niedrigzinspolitik und den Target-Salden im EZB-System eine weitere Hintertür (ganz abgesehen von der ESM-Vordertür), über die Staaten ihre Schulden vergemeinschaften können. Es wird für viele Regierungen noch attraktiver, den Weg der Schulden und nicht den Weg der Strukturreformen zu wählen.

Zusammengenommen zeigt sich, dass EDIS ein einziger, institutionalisierter Fehlanreiz ist. Das macht EDIS brandgefährlich, denn was mit dem durch EDIS angereizten unvorsichtigeren Verhalten von Anlegern, Banken und Regierungen beginnt, kann in Summe zu einer ausgewachsenen Bankenkrise führen. Das Fehlverhalten der verschiedenen Akteure kann sich dabei gegenseitig verstärken. Unvorsichtige Kunden, zockende Banken und tief verschuldete Staaten bilden so eine giftige Mischung.

Viel spricht somit dafür, dass die Mittel von EDIS bereits früh in Anspruch genommen werden. Wenn EDIS die Mittel ausgehen, sinkt auch das Vertrauen der Anleger. Im schlimmsten Fall kann dies selbst zu einer Bankenkrise in Deutschland führen.

Dieser Artikel zu EDIS wurde von Vera Lengsfeld als Teil einer Informationskampagne der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament verfasst. Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-edis.de.

Der schäbige Umgang mit den Opfern des islamistischen Terrorismus

 

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Empört Euch! Das ist der Titel eines Essays des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel, der sich vor allem an die junge Generation richtet. Er wurde zum internationalen Bestseller.

Nun gibt es in Deutschland überhaupt keinen Mangel an Empörung, aber sie findet fast ausschließlich im Rahmen von ideologisch kanalisierten Kampagnen statt, und an einer Stelle bleibt sie bei der Mehrheit der Menschen vollständig aus: beim islamisch motivierten Terror. Hier werden stattdessen Kerzen angezündet und der Friede auf Erden beschworen.

Wenn mir jemand ins Gesicht schlägt, muss ich nicht unbedingt zurückschlagen, aber als normaler Mensch wäre ich empört und wütend; das ist die natürliche menschliche Reaktion. Eine vollkommen fehlende Empörung angesichts von brutalen Aggressionen hat, genau genommen, etwas Unmenschliches.

### Eilmeldung im Radio, während ich hier schreibe 21.12.17 10:00: „In Melbourne ist ein SUV in eine Menschenmenge gerast. Vor einem Jahr wurde an der gleichen Stelle ein islamistischer Terroranschlag verhindert“ 14:00 „Täter ist Afghane, den Behörden bekannt, hat mentale Probleme, isolierter Vorfall“ ###

Versagen auf der ganzen Linie

Am Dienstag wurde der erste Jahrestag des islamisch motivierten Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen ermordet und viele weitere zum Teil schwer verletzt wurden, mit mehreren Trauerfeiern und der Einweihung eines Mahnmals begangen.

Die Ereignisse um diesen Massenmord bilden eine nicht enden wollende Kette des Versagens der politisch Verantwortlichen, an der Spitze die Kanzlerin Merkel. An jedem einzelnen Punkt gab es genug Grund sich zu empören, aber die Empörung, manchmal auch gern als Aufschrei bezeichnet, blieb so lange aus, bis fast ein Jahr nach dem Anschlag die Opferfamilien ihren erschütternd anklagenden Offenen Brief an Merkel verfassten.

Diejenigen, die sich gern als Eliten bezeichnen lassen, haben hier aber nicht nur in ihren amtlichen Funktionen versagt, sondern in geradezu schändlicher Weise auch als Menschen.

Insbesondere Merkels inzwischen ausführlich dokumentiertes Fehlverhalten [1] war wie ein zweiter Anschlag, ein Anschlag gespeist aus Kälte, Ignoranz, fehlender Menschlichkeit, fehlendem Mitgefühl, fehlendem Anstand.

Die These von der Humanität als Motiv für Merkels illegale Grenzöffnung und die damit verbundene Flüchtlingsflut sollte deshalb wegen fehlender Plausibilität aufgegeben werden.

Inzwischen haben alle eigentlich Verantwortlichen versprochen, aus ihren Fehlern zu lernen und es in Zukunft besser zu machen, manche sagten sogar, ein solches Verhalten dürfe sich nicht wiederholen, ohne freilich zu erklären, wie eine solche Aussage zu verstehen ist.

Nun gut, jetzt gibt es also das Mahnmal – hier Gedenkort genannt – auf dem Breitscheidplatz. Damit ist doch alles in Ordnung und die Bürger können wieder ihre erste Bürgerpflicht erfüllen: Ruhe geben.

Aber wird das Mahnmal den Ereignissen tatsächlich gerecht? Schauen wir genauer hin:

Der Gedenkort mit dem verengten Blickwinkel

An die Opfer zu erinnern, ist richtig und wichtig, aber es ist zu wenig, denn wenn es nicht an die Tat und ihre Hintergründe erinnert, kann sich das Unheil jederzeit wiederholen und neue Opfer produzieren.

Den von anderen Gedenkstätten bekannte Inschriften wie „Den Opfern des Faschismus“ oder „Den Opfern des Stalinismus“ wäre also eine Inschrift „Den Opfern des Islamismus“ an die Seite zu stellen.

Das gegenwärtige Denkmal blendet die entscheidende Tatsache vollkommen aus, dass dieser Anschlag nicht nur den bedauernswerten Opfern galt, sondern unserer gesamten Gesellschaft, unserer Art zu leben. Er zielte auf alle Berliner, auf alle Menschen, die der muslimische Attentäter und seine Gesinnungsgenossen als Ungläubige bezeichnen, und die deshalb zu töten seien. Insofern reiht sich der Anschlag nahtlos in die Vielzahl ähnlicher barbarischer Akte ein, die im Namen des Islam in aller Welt begangen wurden und werden.

Der Text auf den Stufen des Gedenkortes lautet bekanntlich

„Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen. In dieser Nacht starben: (es folgen die Namen und Herkunftsländer der Todesopfer).“

Einige Anmerkungen dazu scheinen mir geboten zu sein:
1. Der Täter und seine vom Islam motivierte Tat werden verschwiegen
Diese Verengung der Perspektive ist aber kein Versäumnis, sondern erklärte Absicht:

Staatssekretärin Sawsan Chebli sagt dazu [2]: „Wir sprechen in unserer Kommunikation von einem islamistischen Terroranschlag, und wir benennen das ganz klar.“ Aber in der Projektgruppe war man sich „sofort und ohne große Diskussion einig, dass die Erinnerung an die Opfer im Vordergrund stehen soll und eben nicht die Tat, der Täter oder dessen Motivation.“

Damit ist fast alles gesagt. Dass hier ein Mensch aus religiösen Motiven kaltblütig einen Massenmord geplant und durchgeführt hat, möchte man nicht thematisieren. Das ist nicht nur armselig und heuchlerisch, es ist ein Skandal!

Und Chebli ergänzt [2] „Es ist gerade das bestürzende Moment der Tat, dass sie geradezu wie ein Blitz plötzlich mitten in die friedlichen Menschen des Weihnachtsmarktes hineingefahren ist. Der Riss gibt das gut wieder und war von Beginn an der Entwurf, der den größten emotionalen Widerhall fand.“

Wie ein Blitz. Ja, genau, so will sie es haben: Dieser Anschlag ist wie ein Naturereignis, wie ein Meteoriteneinschlag. Komme da bloß keiner auf die Idee, nach menschengemachten Ursachen und Hintergründen zu fragen.

Dass es in dieser Gesellschaft aber durchaus auch anders geht, zeigt folgendes Beispiel:

„Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen“

sagte Madeleine Henfling von den Grünen [3].

2. Der Satz „Für ein friedliches Miteinander aller Menschen“ ist einerseits banal, andererseits aber auch zynisch den Opfern gegenüber, denn soll auch der Attentäter und Seinesgleichen einbezogen werden?

3. „es starben…“ Was ist das für eine abscheuliche Verharmlosung!? Zwölf Menschen sind grausam ermordet worden, ca. 60 weitere wurden vom Lastwagen angefahren oder überrollt und zum Teil schwer verletzt, so dass sie ihr ganzes weiteres Leben darunter leiden werden.

4. Der Wettbewerb für den Gedenkort war nicht-öffentlich. Warum? Gab es etwas zu verbergen vor den Opferfamilien und den Berlinern? Wenn ja, was?

5. Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, die Ausschreibung ausgerechnet in die Hände von Sawsan Chebli gelegt zu haben, einer Frau, die einen strammen Islamisierungskurs fährt (das Kopftuch trägt sie nach eigenem Bekenntnis nur deshalb nicht, weil sie Karriereprobleme befürchtet; die Scharia erklärt sie als mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung befindlich; um die muslimischen Ideen in der Jugend zu verankern, gründete sie die Organisation JUMA)

6. Der „Riss“

Die Schöpfer des Denkmalentwurfs erläutern [4]: „Der unvermittelte „Riss“, der sich durch dieses Ereignis im Alltag vieler Menschen und auch in der Gesellschaft aufgetan hat, ist das Leitmotiv für die Gestaltung des Gedenkortes.“

Der nun mit Bronze und Goldstaub aufgefüllte Riss ist somit auch ein Symbol der bekannten „Gauckschen Spaltung“, die die Deutschen in Hell- und Dunkeldeutsche einteilt. Fast jeder in Deutschland kennt inzwischen diesen Riss aus eigener Erfahrung – und das nicht erst seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.

Neben der namentlichen Ehrung der Toten kommt auch in diesem Riss ein ehrliches Anliegen des Mahnmals zum Ausdruck.

Unsere Art zu leben

Unser Leben hat sich allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz deutlich verändert: ein neuer Stelenwald aus Betonklötzen ist entstanden, er überzieht das ganze Land, „schmückt“ die Weihnachtsmärkte und andere öffentliche Plätze. Merkel-Legosteine ist die verniedlichende Bezeichnung, richtiger wäre wohl „Poller gegen den politischen Islam“, kurz „Islampoller“.

Auf der Kölner Domplatte sind die Poller jetzt mit einem großen „F“ für Frieden beschriftet. Zynischer könnte es kaum sein.

An einigen Orten hat sich jedoch inzwischen die Empörung und Verbitterung Bahn gebrochen: Man hat Poller mit der Aufschrift „Danke Merkel“ versehen.

Ein Pfarrer und seine Muslime

Der Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, erklärte im Interview [4] mit dem Tagesspiegel „Ja, für uns an der Gedächtniskirche hat sich ein intensiver Kontakt zu Muslimen neu ergeben. Das fing damit an, dass im Januar der stellvertretende Vorsitzende der Neuköllner Begegnungsstätte – der Dar-as-Salam-Moschee – bei mir anrief und sagte, sie würden gerne auf dem Breitscheidplatz ein interreligiöses Friedensgebet und eine Friedenskundgebung organisieren“.

Gegen diese Veranstaltung, an der auch der Regierende Bürgermeister Müller teilnahm, gab es massive Proteste, vor allem von offizieller jüdischer Seite. Die genannte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, was jedoch Michael Müller nicht daran hinderte, den Imam der Moschee mit dem Verdienstorden der Stadt Berlin auszuzeichnen.

Germer weiter: „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufbringen. Bekanntlich ist es ein strategisches Ziel der Terrorplaner beim sogenannten ,Islamischen Staat´, Situationen herbeizuführen, für die Muslime verantwortlich gemacht werden. Diesem Kalkül entgegenzutreten, war die Aufgabe und scheint mir gelungen zu sein.“

Mit anderen Worten: Man darf einen Täter nicht verantwortlich machen, wenn er ein Moslem ist, denn damit würde man – so Germer – dem Kalkül des IS folgen. Damit ist Germer eine interessante pauschale Exkulpierung aller muslimischen Täter gelungen; das ist eine geniale Ergänzung der bekannten Dogmen: „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ und „wenn ein Mensch einen Mord begeht, ist er – zumindest in diesem Moment – kein Moslem“. Im Bekennervideo bestätigt Anis Amri [5] das zweite Dogma teilweise, indem er sagt „ich würde niemals eine Tat begehen, die vom Islam verboten ist.“ Entweder verbietet also der Islam sein Attentat nicht, oder aber Amri war zum Tatzeitpunkt dem Islam nicht unterworfen, also kein Moslem.

Ob die – logisch etwas komplizierte – ‚Methode Germer‘ zur Verhinderung weiterer Anschläge dieser Art geeignet ist, bleibt abzuwarten, darf aber stark bezweifelt werden.

Vorsichtiger Optimismus angezeigt?

Aber nicht alle stecken den Kopf in den Sand und versuchen in absurder Weise das Offensichtliche aus der Welt zu reden. Eine Initiative „Berlin gegen Islamismus“ [6] trat parallel zu den amtlichen Gedenkfeierlichkeiten um den Zeitpunkt des Attentats, um 2 Minuten nach acht Uhr abends, gegenüber dem Anschlagsort mit einer Demonstration auf und mahnte die Bekämpfung der Ursachen dieses Attentats an.

Bereits vorher war auf dem Pariser Platz ein temporäres Mahnmal entstanden, das dem Ereignis in würdiger Weise gerecht wurde, ohne die Ursachen auszuklammern: es bestand aus fünf Betonquadern, beschriftet mit drei Texten, „Den Opfern des islamistischen Terrors“, „Kein Opfer ist vergessen“ und der Liste einiger anderer Anschlagsorte „Paris, Brüssel, Manchester, Berlin, Nizza, Barcelona“, gerahmten Fotos und Tafeln mit den Namen aller 12 Todesopfer, Kerzen, Blumen.

Zum Schluss ein möglicher alternativer Text für den Gedenkort, der die Ereignisse, derer gedacht werden soll, vollständiger beschreibt:

„Zur mahnenden Erinnerung an den heimtückischen islamisch motivierten Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, verübt durch Anis Amri, einen Moslem tunesischer Herkunft, der als Flüchtling in Deutschland großzügige Aufnahme gefunden hatte, bei dem 12 Besucher des Weihnachtsmarktes durch Überrollen mit einem Lastwagen bestialisch ermordet und 60 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Toten mahnen! Nie wieder! Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen, wir setzen uns zur Wehr!“

Auswahl von Links

weiteres Material lässt sich problemlos selber googeln

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-hinterbliebene-des-berliner-terror-anschlags- kritisieren-merkel_id_7927907.html

[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/gedenken-am-breitscheidplatz-emotion-ohne- information-28427470

[3] http://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringen-stimmen-gegen- gedenkstaette-a-1170621.html

[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/pfarrer-zum-breitscheidplatz-jahrestag-wir-lassen-uns- nicht-gegeneinander-aufbringen/20739578.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=y5oAMfPrDa4 [6] http://www.berlingegenislamismus.net/index.html