Vera Lengsfeld

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche. In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein. Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird. „Artikel Königshain als warnendes Beispiel für ausufernde Photovoltaik“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Im Sperrgebiet um den Reaktor von Tschernobyl entstand in den vergangenen 38 Jahren ein Biotop, auf das der Mensch nicht eingewirkt hat, wohl aber die Radioaktivität. Was hat sich in dieser Umgebung nun entwickelt? Auf den ersten Blick ist da nichts Auffälliges, eine genauere Untersuchung aber entdeckte in Tieren bestimmte Gene, die sie widerstandsfähig gegen Krebs machen. Kann man daraus etwas lernen, um die Menschheit von dieser Geißel zu befreien? Da ist sicherlich noch viel Forschung nötig, und durch den Ukraine Krieg wird der Zugang zu dem wichtigen Territorium immer schwieriger. 

Nukleare Tatsachen

Der Brennstoff für Kernkraftwerke ist Uran, typischerweise 50 bis 100 Tonnen pro Reaktor. Das ist eine harmlose Substanz. Man könnte sich problemlos neben solch eine Ladung stellen, bevor sie in den Reaktor gehievt wird. Nicht aber nach  ein oder zwei Jahren Betrieb, da würde man die radioaktive Strahlung nicht überleben, denn die „Asche“ die beim „Verbrennen“ des Urans entsteht, gibt eine tödliche „Strahlung“ von sich. Die besteht aus sehr schnellen kleinsten Teilchen, etwa Elektronen, und aus „Licht“. Dieses Licht aber hat eine millionenfach höhere Energie als unser Sonnenschein, es ist die Gammastrahlung. Sie verbrennt die Haut und dringt in unseren Körper, um im Inneren Zerstörung anzurichten. Würde sich jemand in die Nähe einer Ladung abgebrannten Urans begeben, dann würde genau das passieren.

So etwas geschah tragischer Weise 1986 nach der Explosion des Reaktors in Tschernobyl, als der Kernbrennstoff aus dem Reaktorkessel ausbrach, und Rettungskräfte einer solch hohen Dosis an Strahlung ausgesetzt wurden, dass sie innerhalb eines Monats verstarben. Durch den Einsatz ihres Lebens haben diese Helden vermutlich viele andere vor demselben Schicksal bewahrt. „Der gute Wolf von Tschernobyl“ weiterlesen

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker Wittmann ist dieser Frage nachgegangen. In seiner „Logikfibel – Eine Schulung im Denken und Argumentieren“ gibt er interessante Antworten darauf. Der Band von Edition Sonderwege, erschienen in sehr schöner Aufmachung, ist ein Lesegenuss.

Noch nie war es so leicht, an Informationen zu kommen. Aber noch nie wurde so viel gelogen, verdreht, getäuscht, gefälscht, vernebelt, vertuscht.

Die freie Presse hat sich zum „Haltungsjournalismus“ gewandelt. Nachrichtenübermittlung und wertfreie Einordnung war gestern. Heute wird den Medienkonsumenten serviert, was sie glauben sollen, das was die Journalisten von ihrem vermeintlich hehren Standpunkt aus für wünschenswert halten. Von „Narrativen“ ist die Rede, also Erzählungen, die man getrost Märchen nennen sollte. Die Presse ist die selbsternannte vierte Gewalt im Lande.

Laut des französischen Staatsdenkers Montesquieu lenken drei klassische Kräfte das Gemeinwesen: Die gesetzgebende, die richterliche und die ausführende Gewalt, verkörpert durch Parlamente, Gerichte und Regierung. Von Presse steht bei Montesquieu nichts. Die drei Gewalten sollten sich gegenseitig kontrollieren und in Schach halten. Davon sind wir im besten Deutschland aller Zeiten weit entfernt. Das hat der ehemalige Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet in aller Naivität offenbart. Er habe Angst vor einer Machtübernehme der AfD, denn dann hätte die Partei „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“. Das „schleichende Ende der Demokratie“, das Laschet befürchtet, ist längst Realität, denn es gibt die gegenseitige Kontrolle der drei Kräfte nicht mehr, wenn die Politik alles in der Hand hat. „Eine Schulung im Denken“ weiterlesen

Von Maike Schulz-Broers, Listenkandidatin #3 von Aktionsbündnis Demokratie

Der ländliche Raum, geprägt durch die Landwirtschaft, hat die Aufgabe, unsere Gesellschaft mit allen zu versorgen, was sie braucht, um sich autark und zukunftssicher entwickeln zu können.

Um hier die entsprechenden Weichen zu stellen, bedarf es neuer Denk- und Handlungskonzepte, um den seit Jahrzehnten herrschenden Verdrängungswettbewerb zu beenden.

Landwirtschaft ist anders einzuordnen als die Industrie. Hier sollte es darum gehen, Menschen gesund und ausrechend zu versorgen, Natur zu schützen.

Um die EU als Gemeinschaft zu stärken, ist es unumgänglich, sich unabhängig zu machen von anderen Nicht-EU- Staaten. Wir in Europa sind in der komfortablen Lage, die meisten Lebensmittel selbst produzieren zu können. Klimatisch, wie bodentechnisch können wir ein vielfältiges Angebot anbieten. Und dies auch in ausreichender Menge für die gesamte europäische Gesellschaft.

Dies gilt es zu entwickeln und zu schützen.

Der ländliche Raum ist unser Rückgrat. Hier finden wir neben der Lebensmittelproduktion auch den Großteil unserer Infrastruktur. Auto-, Bahn- wie Wasserstraßen. Auch unsere Energiegewinnung spielt sich Europaweit im ländlichen Raum ab. Hier ist die Landwirtschaft ein maßgebender Faktor. Doch sollte hier nicht der Flächenfraß durch Windkraftanlagen oder Photovoltaik gewichtet werden, sondern der Ausbau von Biogas, da diese Form der Energie immer zur Verfügung stehen kann und einen nicht unerheblichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz beiträgt. Eine gute Ergänzung zur Kernenergie. „Bauern für Europa – Lebensmittel, Landschaft, Lebensqualität“ weiterlesen

Politikverdrossenheit war gestern, heute überwiegt außerhalb der woken Blase eine regelrechte Politikverachtung. Nicht zu Unrecht, denn noch nie sind die Inhaber der Macht so inkompetent, ungebildet und geleichzeitig ideologieversessen gewesen, wie heute. Im Vergleich zur Scholz-Regierung war das Politbüro der SED eine gelehrte Veranstaltung. Noch nie hat eine demokratisch gewählte Regierung das Volk, den Souverän, dessen Vertreter sie ist, so ignoriert, ja verachtet. Der Publizist Alexander Wendt spricht in seinem jüngsten Buch schon im Titel von einer „Verachtung nach unten“ und analysiert, wie die selbst ernannte Moralelite die Grundlagen des westlichen Erfolgsmodells, die Bürgergesellschaft, zerstört.

Sie sind schon weit gekommen, mit ihrem Vorhaben. Wendt spricht davon, das diejenigen, die unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise noch am Laufen halten, unsichtbar gemacht werden. Sie kommen im öffentlichen Diskurs nicht mehr vor.

Es gehören aber immer zwei dazu: diejenigen, die unsichtbar machen und diejenigen, die sich unsichtbar machen lassen. Das Ganze funktioniert nur, weil es zu wenig Widerstand dagegen gibt, an den Rand geschoben zu werden. Was ist aus dem mündigen Bürger geworden, was aus der Erkenntnis, dass die Demokratie nur so gut ist, wie die Demokraten, die sie gestalten? „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

In diesen Tagen fällt, in verschiedensten Zusammenhängen, immer wieder der Begriff „Taurus“. Ist den Betreffenden eigentlich klar, worüber sie da so leichtfertig reden? Ist es eine Rakete, eine Drohne, ein „Marschflugkörper“, ein Geschoss? Die technischen Daten des Taurus sind leicht zugänglich, und an einem theoretischen Szenario soll hier demonstriert werden, was auf dem Spiel steht.

Kein unbekanntes Flugobjekt

Der Taurus ist ein Flugapparat, so lang (5 m) und so schwer (1,5 t) wie ein größeres Auto, mit einer Spannweite von 2 Metern. Mit solchen Stummelflügeln würde der schwere Apparat bei rollendem Start niemals vom Boden abheben. Deshalb wird er unter ein Flugzeug gehängt, etwa eine McDonnell Douglas F-15, und dann bei hoher Geschwindigkeit (ca. 900 km/h) ausgeklinkt.

Jetzt ist er ein autonomes Flugzeug, mit  Autopilot, Navigationssystemen und einer halben Tonne Sprengstoff an Bord. Die genauen Zielkoordinaten samt Route, sind bei der Einsatzplanung am Boden programmiert worden. Angetrieben wird der Taurus von einem “Turbofan“ mit 7 kN Schub; diese Kraft entspricht etwa der Hälfte seines Gewichts. Turbofans treiben in größerer Ausführung, und für eine längere Lebensdauer ausgelegt, auch unsere Airliner an.

Der Treibstoff reicht für einen 45-minütigen Flug, das ergibt gut 500 km. Und noch etwas: der Taurus ist in der Lage, sein Ziel zu erkennen. Er hat ein dreidimensionales digitales Modell davon gespeichert und vergleicht es beim Anflug mit dem, was seine Kamera sieht. Und was würde passieren, wenn er sein Ziel nicht zu Gesicht bekäme? Dann fliegt er weiter zu einem vorprogrammierten Ort, an dem er sich schadlos in die Luft sprengt. (Janes.com)

Der Spieß wir umgedreht

Wie sähe nun ein Taurus-Einsatz in der Praxis aus?

Drehen wir dazu den Spieß um: Nehmen wir an, auch Russland hätte so einen Taurus zur Verfügung – eine vermutlich ganz realistische Annahme.

Von der Luftwaffenbasis Levashovo bei St Petersburg startet eine Suchoi 57 mit solch einer Waffe unter dem Rumpf, nimmt Kurs nach Westen und steigt auf die übliche Flughöhe. Bald ist sie über der Ostsee und wird auf den Radarschirmen der estnischen und finnischen Luftüberwachung sichtbar. Für die ist das keine Überraschung, denn russische Piloten machen hier gerne ihre „Dogfights“.

Eine halbe Stunde später dreht die Suchoi nach Südwesten und setzt ihren Flug über Wasser fort. Nach einer weiteren halben Stunde, in der Nähe der Insel Bornholm, drückt der Pilot einen roten Knopf. Für den Taurus ist es das Signal, sein Triebwerk anzulassen und sich auszuklinken, worauf die Suchoi eine steile 180° Wende macht und wieder nach Hause fliegt.

Auf sich allein gestellt

Der Taurus ist jetzt auf sich allein gestellt. Als Erstes verlässt er seine Flughöhe und geht in steilem Sinkflug auf 10 oder 20 Metern über dem Wasser. Jetzt ist er unter dem Radar. Eine ganze Palette von Systemen zeigt ihm seine genaue Position an. Falls das GPS gestört sein sollte, benutzt er sein INS (Inertial Navigation System), dann hat er noch eine Kamera an Bord, welche die Landschaft beobachtet und mit der digitalen Landkarte des Bordcomputers vergleicht. Über Wasser ist das zwar keine Hilfe, aber das Bordradar erkennt die Küstenlinie, und aus all diesen Daten kann der Taurus seine Position auf ein paar Meter genau berechnen.

Um seinen Bestimmungsort zu erreichen, fliegt er weiter Kurs Südwest, und zwar mit Mach 0,9, das sind 300 Meter pro Sekunde oder 18 Kilometer in der Minute. Nach 10 Minuten ist er über der Bucht von Greifswald und dreht nach Süden.  Unter ihm ist jetzt die Mecklenburger Landschaft, die er mithilfe seines TFR („Terrain Following Radar“) in geringer Höhe, aber mit unverminderter Geschwindigkeit überfliegen kann. Nach weiteren 10 Minuten hat er die Stadtgrenze von Berlin erreicht. Jetzt zieht er steil nach oben, um sein genaues Ziel, wie ein Adler, aus großer Höhe zu identifizieren.

Und da ist es auch gefunden: der rechteckige Grundriss mit der Kuppel in der Mitte lassen keinen Zweifel daran, genau so ist es in seinem Programm gespeichert. Der Taurus stürzt sich jetzt von oben herab genau mitten in sein Ziel hinein. Zuerst zündet die „Penetration Charge“, das ist die kleinere Ladung, die zum Durchdringen einer möglichen Schutzwand notwendig ist. Sie zerfetzt die gläserne Kuppel in tausend kleine Splitter. Nach einigen Millisekunden explodiert dann die eigentliche große Bombe von ca. 400 Kilo und legt das Reichstagsgebäude, von innen heraus, in Schutt und Asche. Das Schicksal der Menschen darin: unvorstellbar.

Die Suchoi ist inzwischen unversehrt in  Levashovo gelandet.

Die beste Verteidigung?

Bei dieser Mission hat der Angreifer dem Gegner einen maximalen Schaden zugefügt, ohne selbst ein Risiko eingegangen zu sein. Das macht den Taurus zu einer sehr begehrten Waffe. Aber dient er auch zur Abwehr eines Feindes? Nur wenn Angriff für die beste Verteidigung gehalten wird. Aber diese Strategie führt zwangsläufig zu einer rasanten Eskalation jeden Konfliktes; da kann der Streit um eine Halbinsel in einen Weltkrieg ausarten, so wie das Attentat auf einen österreichischen Erzherzog.

Die Lieferung von Taurus Flugkörpern an die Ukraine könnte also weitreichende, nicht abzusehende Konsequenzen haben. Die aktuelle Debatte dazu wird dem nicht gerecht, sie wird auf dem falschen Niveau und in den falschen Kreisen geführt. Wer eine Maschine, die zum Massenmord eingesetzt werden kann, stolz auf seinem (0der ihrem) T-Shirt herumträgt, ist dumm, geschmacklos oder zynisch. Das wird nur noch übertroffen von der Redaktion eines Fernsehprogramms für Kinder, wo diese Mordmaschinen als schnuckelige Tierchen den Fünfjährigen nähergebracht werden sollen.

Dieser Artikel erscheint auch  im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Von Sven Lingreen, Vorsitzender der Partei dieBasis

Alternativ: Kannibalen im Widerstand? EU-Wahlkampf der Listen und Neu-Parteien

Die Ampel-Parteien fahren unser Land an die Wand. Die EU will uns mit dem digitalen Euro und Restriktionsgesetzen in allen Bereichen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Medien usw. zu Wohlverhalten zwingen. Freiheit ist das nicht mehr, deshalb braucht es den breit aufgestellten Bürgerwillen in allen Parlamenten! Erst recht im EU-Parlament.

Wer will, dass sich was ändert, muss wählen, was nicht Altpartei ist. Muss überhaupt einfach wählen!

Wer Bargeld und damit gedruckte Freiheit erhalten will, muss mit Bargeld bezahlen! So einfach ist das.

Wer in einer Demokratie leben will, muss demokratische Bewegungen unterstützen und Unterstützerunterschriften leisten! So einfach ist das.

Wer Frieden will, muss sich klar gegen die Kriegstreiber stellen! Laut, jeden Tag, überall! So schwer ist das offenbar.

Warum benenne ich als Bundesvorsitzender der Partei dieBasis die „Mitbewerber“, die sich angeblich kannibalisieren und jeweils um 4.000 Unterstützungsunterschriften bitten?

Weil es überhaupt keine Frage sein sollte, 4 x 4.000 Unterschriften aus der riesigen Anzahl der kritischen und die Demokratie verteidigenden Bürger zu erhalten!

Millionen haben die Corona-Restriktionen abgelehnt und damit die Einschränkungen unserer Grundrechte!

Millionen wollen eine Bundesregierung, die die Interessen der Menschen hier in unserem Land vertritt und nicht unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem wissentlich vor die Wand fährt!

Millionen wollen Frieden und stellen sich gegen Export von Kriegsgerät in Kriegsgebiete!

Wenn sich unter diesen Millionen nicht 16.000 Menschen finden, die sich für eine Vielfalt von demokratischen Bürgerlisten und Parteien einsetzen und je ein einziges Formular ausfüllen wollen, dann hat unsere Gemeinschaft eigentlich schon versagt. Dann ergeben wir uns als gesichtslose Masse den Interessen globalistischer Kriegsgewinnler und Profiteure von BlackRock bis Vanguard & Co., die uns mit WEF, WHO, Great Reset und Green Deal der EU enteignen wollen. Wir sollen nichts mehr besitzen und glücklich sein… „Der Widerstand frisst seine Kinder? – Cui bono? Wem nützt es?“ weiterlesen

Von Hubert Geißler

Wer gelegentlich auch die US-amerikanische Presse verfolgt, dem dürfte auffallen, dass brisante Themen in den Vereinigten Staaten wesentlich kontroverser diskutiert werden als hierzulande. Das betrifft die Erfolgsaussichten des Ukrainekriegs, aber auch Debatten um den Grenzkonflikt in Texas, der vor Wochen hochgekocht ist, aber keineswegs eine Lösung gefunden hat. Allzu offensichtlich stehen sich hier die Biden-Regierung und die Trump-Anhängerschaft, dort in Form des republikanischen Gouverneurs Abbott gegenüber, im Grunde aber auch eine weitgehende Koalition republikanischer Gouverneure: „Fourteen Republican-led states have sent National Guard units to the southern border since 2021, including Arkansas, Iowa, Idaho, Florida, Nebraska, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Virginia, West Virginia, and Wyoming. Im Februar allein haben vier republikanische Gouverneure ihre National Guard-Truppen zur Texas-Mexiko-Grenze entsandt, um Operation Lone Star zu unterstützen. Florida Gouverneur Ron DeSantis begann am 1. Februar damit und verpflichtete bis zu 1.000 Nationalgardisten für Texas als Reaktion auf das, was er als “Grenzinvasion” bezeichnete. (https://www.aol.com/know-texas-militarization-southern-border-024412825.html). „Loser-State New York“ weiterlesen

Wer sich heute über den rauen Umgang mit vom Mainstream abweichenden Meinungen wundert und meint, dies wäre ein Auswuchs der heutigen woken Intoleranz und es hätte so etwas früher nicht gegeben, der irrt sich gewaltig. Auch im Preußen von Friedrich dem Großen, in dem tatsächlich jeder nach seiner Facon selig werden konnte, gab es schon das, was heute Hass und Hetze genannt werden würde, wenn es denn von rechts käme. Eine Kostprobe gefällig?

Ein Hallenser Blättchen meldete am 12. Juli 1779:

„Dr. Bahrdt ist in die Stadt gekommen, der Pritschenmeister, der Eselskopf und Grillenfänger. Gott helf uns wider diesen Kritikaster und Verderber aller Sitten. Denn stellt euch vor: Kaum war dieser ewig schwatzende Klügling da, da hieben die Studenten das Schwarze Brett beim Rektor klein und fein […] Sie gingen auch am hellen Tag mit bloßem Hintern durch die Gassen. An heißen Tagen haben das die Bürger bequem gefunden und es nachgemacht.“

Man sieht, Geschichten erfinden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist kein Alleinstellungsmerkmal von correctiv. „Denken ist ein Menschenrecht“ weiterlesen

Von Ulrich Thurmann

14./24. Februar 2024

Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Merz und Dobrindt, haben an den Bundeskanzler am 12.02.2024 einen Brief mit 12 Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland geschrieben. Unter Punkt 10 schlagen sie vor:

„…sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt“

Das während der letzten Jahrzehnte entstandene Umweltrecht soll Mensch und Umwelt schützen. Die Aktivitäten von Industrie und Gewerbe sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Das bedeutet aber nicht, daß Firmen immer freiwillig von sich aus die Umweltvorschriften einhalten. Schließlich kostet das Geld. Hier sind Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden eingerichtet, die die Beachtung der Vorschriften sicherstellen. Besonders gefährliche Anlagen müssen vor Bau und Betrieb entsprechend geprüft werden. Wenn ja, wird eine Genehmigung erteilt. Wenn nein eben nicht. Das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Dieser Dienst staatlicher Beamter an Mensch und Umwelt soll nach dem Vorschlag von CDU und CSU nicht mehr stattfinden. Es soll auf jeden Fall auf die Erteilung einer Genehmigung hinauslaufen – und zwar sehr schnell. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens wird gegen Recht und Gesetz von vornherein unterstellt. Die Genehmigung wird wie in einem Automaten drei Monate nach Einreichen des Antrags erteilt: entweder parieren die Beamten innerhalb der drei Monate oder aber es kommt auf die im öffentlichen Interesse vorgeschriebenen Prüfungen sowieso nicht an. So stellen viele Unternehmer sich das vor. Ich kenne die Verhältnisse aus 31 Jahren Tätigkeit als leitender Genehmigungs- und Aufsichtsbeamter der Hessischen Landesregierung.

Das wäre die Abschaffung des Rechtsstaats durch CDU und CSU auf Wunsch der Industrie. Bürokratieerschwernisse wurden jahrzehntelang durch Gesetzesänderungen aller Parteien – auch der CDU/CSU – im Interesse immer neuer Schutzbedürfnisse aufeinandergehäuft. Ihre Komplexität überfordert inzwischen die Kapazitäten von Investoren und Behörden. Anstatt hier wieder sinnvoll abzubauen – was viel Fachkenntnis und Mut zum Bestehen der politischen Auseinandersetzungen mit Interessengruppen zur Voraussetzung hätte – soll der Gesetzesvollzug durch den Vorschlaghammer eines Gesetzes nach jeweils drei Monaten schlicht aufhören. Diese Politiker haben keine Ahnung von dem, was sie selbst angerichtet haben und was sie damit neu anrichten würden. Sie wollen es sich einfach machen und die verteuernde Tätigkeit von Behörden verhindern, die die gesetzlichen Anforderungen im öffentlichen Interesse durchsetzen. Das wäre die Abschaffung des Staates als Rechtsstaat und als Garant von Sicherheit.

Anders ausgedrückt: die Verzweiflungstat der Genehmigungsfiktion ohne geprüften Nachweis des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen ist das Eingeständnis dieser Politiker, daß sie den Rechtsstaat durch Überfrachtung allmählich selbst erstickt haben. Ihr laufendes Nachgeben gegenüber Gruppeninteressen ist ihnen über den Kopf gewachsen. Sie haben weder die Intelligenz noch den Willen, diese Vorschriftenknäuel schweißtreibend wieder selbst aufzulösen. Her mit der Axt.

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(Dieser Text ging als Leserbrief an den Wiesbadener Kurier. Es war ein Test, denn die Zeitung hatte sich in einem Kommentar von Sascha Kircher zu diesem Thema gleich am 12.02.2024 auf die Seite von CDU/CSU geschlagen:

„Die Union setzt ein Zeichen des Aufbruchs und Optimismus`. Die Maßnahmen, die Friedrich Merz und Alexander Dobrindt zum Ankurbeln der Wirtschaft vorschlagen, klingen größtenteils gut. Welcher vernünftige Mensch wird etwas gegen flexible Wochenarbeitszeiten einwenden oder die Regelung, dass Unternehmervorhaben automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten nicht darüber entschieden hat? …“  )

Der Leserbrief wurde von der Zeitung bis heute (24.02.2024) nicht gebracht.

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Am 18.02.2024 schrieb ich folgende emails an die Spitzen der hessischen Landesregierung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,

Sehr geehrter Herr stellv. Ministerpräsident Mansoori,

ich war über drei Jahrzehnte leitender Genehmigungsbeamter der Hessischen Landesregierung. Auch im 23. Jahr meines Ruhestandes interessiere ich mich für neue Entwicklungen auf den Gebieten Rechtsstaat und öffentliche Verwaltung. Dabei fiel mir am 12. d.M. eine Zeitungsmeldung auf. Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Merz und Dobrindt, haben an den Bundeskanzler einen Brief mit 12 Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland geschrieben. Unter Punkt 10 schlagen sie vor:

„…sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt“

Da ich noch keine Stellungnahme hierzu von Ihnen gehört habe, frage ich Sie

1. Ist die Hessische Landesregierung der Meinung, daß auf den Gebieten Arbeits- und Umweltrecht, d.h. zum Schutz von Mensch und Umwelt, ein Vorhaben mit Antragstellung als genehmigungsfähig und deshalb mit Ablauf von drei Monaten durch gesetzliche Fiktion automatisch als genehmigt gelten soll?
2. Wie will die Landesregierung den Gesetzesvollzug durch zuständige Behörden und Gerichte sicherstellen, wenn eine sachgerechte und gesetzeskonforme Bearbeitung nicht mehr stattfinden kann?
3. Kann eine Genehmigungsfiktion ohne vorherige ausreichende und abschließende Bearbeitung des Antrags über ein Bundesgesetz Bestandteil der Rechtsordnung werden?
4. Wird die Landesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundesrat unterstützen?
5. Falls es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen sollte: wird die Landesregierung die hessischen Genehmigungsbehörden auflösen und ihr Personal anderen Dienststellen zuweisen?

In Erwartung Ihrer Antwort, die ich veröffentlichen werde, verbleibe ich …

Eine Antwort habe ich bisher (24.02.2024) nicht erhalten.

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Diese email habe ich auch an Freunde und Bekannte geschickt. Aus der CDU-Bundestagsfraktion erhielt ich freundlicherweise eine Antwort. Ich antwortete am 24.02.2024 wie folgt:

Meine nachfolgenden Bemerkungen basieren auf der Berufserfahrung im hessischen Wirtschaftsministerium von sieben Jahren als Leiter der hessischen Energieaufsicht unter Ministern von SPD und FDP und zehn Jahren als Leiter der hessischen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde unter Ministern von FDP und SPD sowie anschließend im hessischen Umweltministerium von vierzehn Jahren als Leiter der hessischen Immissionsschutzverwaltung unter Ministerinnen und Ministern von CDU und Grünen.

Die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach Ende einer willkürlich gesetzten Bearbeitungsphase bedeutet, daß die schwierigsten, umfangreichsten und deshalb am längsten dauernden und für Mensch und Umwelt gefährlichsten Investitionsvorhaben nicht zu Ende geführt und mit einer auch gerichtlich nachprüfbaren Verwaltungsentscheidung abgeschlossen würden. Sondern sie würden in einem willkürlichen politischen Akt zum finanziellen Vorteil der Antragsteller ungeprüft durchgewinkt. Gerade bei den umfangreichsten und gefährlichsten Investitionen würde die Kontroll- und Schutzfunktion der öffentlichen Verwaltung völlig aufgehoben. Was soll das? Wollen Sie das?

Der Bundesgesetzgeber würde es bei Einführung einer Genehmigungsfiktion zudem in die Hand der Antragsteller geben, eine solche Genehmigung ohne kostentreibende und nachvollziehbare staatliche Prüfungen und Auflagen durch schlichte Verzögerung der Einreichung der für ein Verfahren nötigen Unterlagen und damit Überschreitung der neuen gesetzlichen Frist automatisch zu erlangen. Das wäre nicht nur rechts-, sondern verfassungswidrig. Der Staat würde gegenüber den finanziellen Interessen der Wirtschaft abdanken.

Natürlich basiert unser Wohlstand auf der Wirtschaft – aber nicht auf einer von gesetzlichen Vorschriften befreiten Wirtschaft.

Sie halten „die Genehmigungsfiktion für ein wirksames Mittel, um die Verwaltung zu zwingen, an der Verschlankung und Vereinfachung dieser Verfahren mitzuwirken“. Man muß sich klarmachen, daß Sie damit die Leiter der Vollzugsbehörden meinen. Es sind dies von den regierenden Parteien eingesetzte Beamte. Die CDU unterstellt damit, daß von ihren Mitgliedern geleitete Behörden nicht alles tun, um nicht nur ordentlich, sondern auch schnell zu arbeiten. Das sollten Sie unter sich ausmachen. Ich gehe eher davon aus, daß die Vollzugsbehörden seit vielen Jahren versuchen, den immer weiter wachsenden gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, aber angesichts knapper Ausstattung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind.

Die Lösung besteht meiner Meinung nach darin, daß die Bundestagsabgeordneten selbst arbeiten, anstatt die Verantwortung für zuviel „Bürokratie“ ohne Nachdenken nach unten abzudrücken. Die „Verschlankung und Vereinfachung dieser Verfahren“ kann nicht von der gesetzesgebundenen Verwaltung geleistet werden.

Das Wort „Bürokratieabbau“ ist übrigens eine Fehlinformation. Die zu beachtenden Vorgaben für die „Bürokraten“ denken diese sich nicht selbst aus, sondern sie bekommen sie von den Parteien in den Parlamenten verbindlich vorgegeben. Eine bessere Bezeichnung wäre „Vorschriftenabbau“. Die Vollzugsbehörden können bei der Bearbeitung keinen Abschlag einräumen. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Das wird von Gerichten äußerst akribisch nachgeprüft, wie ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren weiß. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich schon selbst die Mühe machen, diejenigen Vorschriften genau zu identifizieren, zu überprüfen und ggf. zurückzunehmen, bei denen der Personal- und Finanzaufwand bei Antragstellern und Vollzugshörden in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht – nämlich einer nennenswerten Verbesserung für das Gemeinwohl.

Ich will das Thema „Bürokratieabbau“ bzw „Vorschriftenabbau“ und „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“ nicht abschließen ohne einen Hinweis auf den nach meiner Meinung entscheidenden Grund für die Verschlechterung der Leistung der öffentlichen Verwaltung. Über dieses Problem wird von Politikern nie gesprochen, weil sie es selbst geschaffen haben. Journalisten fallen als Aufklärer aus, weil sie zwar viel schreiben, aber von öffentlicher Verwaltung keinen Schimmer haben. Auch von der Verwaltungswissenschaft und den Standesvertretungen der Beamten würde ich mir mehr erwarten.

In einem Satz: Deutschland geht an der Parteibuchpolitik in Regierung und Verwaltung kaputt. Das ist nicht schnell änderbar, weil Regierung und Verwaltung von Beamten geführt werden, die auf den höchstbezahlten Stellen sitzen und als Lebenszeitbeamte nicht entlassen werden können. Sie werden bis ans Lebensende sehr gut bezahlt. Das ist das Hauptziel unzähliger Parteimitglieder nicht nur der Grünen. In diesen Leitungsfunktionen, die sie weder durch Ausbildung noch durch Erfahrung noch durch eine öffentliche Ausschreibung mit nachvollziehbarem Verfahren erlangt haben, lähmen solche Beamten die Tätigkeit des öffentlichen Dienstes bis zum Stillstand. Ein Vorgesetzter, der das nicht selbst bearbeiten kann, was er leiten soll, ist offenbar in der Wirtschaft denkbar, in der öffentlichen Verwaltung ist er fehl am Platze. Diese leitenden Beamten können sich mangels Ausbildung und eigener Erfahrung nicht an der Sache und am Recht und damit an den Arbeitsergebnissen ihrer Mitarbeiter orientieren, sondern sagen zur Absicherung ihrer Karriere immer das, was ihre politischen Vorgesetzten gerade gerne hören. Damit kann man keinen Staat führen, sondern nur an die Wand fahren.

Die CDU sollte sich genau überlegen, welche Rolle sie dabei spielen will.

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Nachtrag zum Thema Journalisten und Verwaltung.

In einem ausführlichen Artikel über die Gründe für den Niedergang Deutschlands fand ich folgenden Satz:

„Dazu kommt ein riesiger Wasserkopf an Bürokratie, die die letzten Lebenszeichen der kränkelnden Wirtschaft bald erstickt haben wird.“

Angesichts der hier behaupteten extremen Wirkung der Bürokratie ist es ein Armutszeugnis, daß diese Journalisten nicht näher erklären können, was sie unter dieser ungeheuer gefährlichen Bürokratie im einzelnen verstehen, wie sie wirkt und wer die Verantwortung hat.