Fingerübungen in Sachen Zensur

Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. „Fingerübungen in Sachen Zensur“ weiterlesen

Nachricht von der GIZ und meine Antwort

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

in Ihrem Blogeintrag vom 18. November stellen Sie unter anderem die Frage nach der Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Clinton Foundation.

Sehr gern geben wir Ihnen hierzu Auskunft und freuen uns, wenn Sie diese Informationen auch in Ihrem Blog teilen:

Die GIZ hat der Clinton Foundation keine Mittel oder Spenden zur Verfügung gestellt, mit denen der US-Wahlkampf von Hillary Clinton finanziert wurde. Vielmehr hat die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Clinton Development Initiative (CDI) ein Projekt in Malawi umgesetzt, das die Gesundheit von 500.000 Menschen verbessert hat.

Die Kooperation hat 2013 begonnen und lief bis Ende Mai 2016. Der deutsche Beitrag zum Projekt beträgt 2,4 Millionen Euro. Es handelt sich um einen zweckgebundenen Beitrag, der über die GIZ abgewickelt wird. Die CDI ist für die Umsetzung des Projekts zuständig und hat diese Mittel beispielsweise dafür eingesetzt, Gesundheitszentren zu bauen und auszustatten sowie Gesundheitsfachkräfte zu schulen. Sie ist gegenüber der GIZ zur Rechenschaft über die korrekte Verwendung der Mittel verpflichtet.

Die Zusammenarbeit mit der Clinton Development Initiative in Malawi erfolgte in Kooperation mit dem malawischen Gesundheitsministerium. Mit dem gemeinsamen Projekt haben rund eine halbe Million Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essenziellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten.

Diese Informationen finden Sie auch auf unserer Internetseite unter https://www.giz.de/de/mediathek/41608.html

Mit freundlichen Grüßen

Julia Jakob
Unternehmenskommunikation/Corporate Communications

 

Meine Antwort:

Liebe Frau Jacob,

danke für diese Auskünfte.

Hat die Clinton-Stiftung diese Rechenschaft abgelegt und ist sie einsehbar?
Hat das GIZ vor, weiter mit der Clinton-Stiftung zusammenzuarbeiten, ungeachtet der fundierten Vorwürfe, die in den letzten Wochen nicht nur in der amerikanischen Presse, sondern auch in Haiti, gegen die Stiftung erhoben wurden?

Warum unterstützt die GIZ überhaupt Stiftungen ehemaliger ausländischer Staatsoberhäupter, wo es doch ihre erklärte Aufgabe ist, die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung zu unterstützen? Gibt es ähnliche Beispiele der Zusammenarbeit mit mit anderen ausländischen Stiftungen? Warum konnte die GIZ Malawi nicht direkt unterstützen?

Mit besten Grüßen!

Vera Lengsfeld

Nachtrag:

 

Liebe Frau Jacob,

ich habe eine Zusatzfrage: Wie kommen Sie auf eine halbe Million Menschen, wenn die Clinton-Stiftung 150 000 angibt?

Mit freundlichen Grüßen!

Vera Lengsfeld

Wannseekonferenz – Der Weg zur Endlösung

Es gibt wenig idyllischere und gleichzeitig repräsentativere Orte in Berlin, als das berühmt-berüchtigte Haus am Wannsee. Die luxuriöse Villa, einst gebaut, um den Reichtum und die Kultiviertheit eines Berliner Unternehmers zu demonstrieren, ist darauf angelegt, Besucher zu beeindrucken. Man kann sich ihr nicht direkt nähern, sondern muss ein Rondell umrunden, das Einblicke in die exquisite Gartenanlage eröffnet. Betritt man das Gebäude, hat man im Empfangsraum über eine dreistufige Terrasse hinweg einen wunderbaren Blick über den Wannsee.

Hierher kamen am 20.Januar 1942, inzwischen war das Gebäude ein Gästehaus der SS, fünfzehn Männer, um auf Einladung des Chefs des Reichsicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich, eine der folgenschwersten Besprechungen der Menschheitsgeschichte abzuhalten.

Peter Longerich, der langjährige wissenschaftliche Mentor der Gedenkstätte, die sich heute im Haus am Wannsee befindet, hat zu diesem Ereignis ein Buch vorgelegt: „Wannseekonferenz – Der Weg zur Endlösung“. „Wannseekonferenz – Der Weg zur Endlösung“ weiterlesen

Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?

Ist schon alles zu Merkels neuer Kanzlerkandidatur gesagt, nur noch nicht von allen? Keineswegs. Die wichtigste aller unbeantworteten Fragen ist, was die alte und vermutlich neue Kanzlerin dem Land zu geben gedenkt.

Wenn man in ihren gestrigen Verlautbarungen sucht, wird man im Interview mit Anne Will fündig. Neben all den Wortbausteinen wie „meine Partei“, „soziale Marktwirtschaft“, „unsere Werte“, die sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholte, um den Eindruck zu erwecken, sie stünde fest in der Programmatik der vormerkelschen CDU, entschlüpften ihrem Wortschwall Hinweise, wo sie gedanklich wirklich steht.

Sie benutzte für die Deutschen die Formulierung: „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ und stellte sie jenen gegenüber, die „die neu dazugekommen sind“. „Was will Kanzlerin Merkel dem Land geben?“ weiterlesen

Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?

Anlässlich seines Abschiedbesuches bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte.

Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen.

Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten. „Mussten deutsche Steuerzahler Hillarys Wahlkampf finanzieren?“ weiterlesen

Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!

Nachdem die Wähler des neuen Bundespräsidenten bequem auf ein Foto passen und die Bundesversammlung aus Gründen der Kostenersparnis abgesagt werden könnte, steht uns nächsten Sonntag das von den Medien lang erwartete nächste Politikspektakel ins Haus.

Anlässlich eines Treffens von Präsidium und Vorstand der Partei, bei dem auch ein „Zukunftsprogramm“ bis zum Jahr 2021 vorgelegt werden soll, will La Merkel vor die CDU-Granden treten und endlich erklären: „La candidate, cést moi“.

Dann wird es für die Parteifunktionäre heikel, denn sie müssen mit ihrem Begeisterungssturm die Delegierten des letzten Parteitags übertreffen, die mit 10 Minuten Applaus Maßstäbe gesetzt haben. Bis Sonntag ist nicht mehr viel Zeit zum trainieren. „Urabstimmung für die Kanzlerkandidatenwahl in der CDU- Jetzt!“ weiterlesen

Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!

Was muss eigentlich noch passieren, ehe sich Kanzlerin Merkel entschließt, ihre Staatsministerin für Integration zu entlassen? Das Eintreten der Staatsministerin für Kinderehen hätte schon Signal genug sein müssen. Aber unsere Kanzlerin schweigt zu dem Versuch, in unserem Land zweierlei Recht zu schaffen. Auf dem „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt präsentierten eingeladene Migranten-Vertreter mit Hilfe von Frau Özoğuz, die für die Vorbereitung dieses Treffens verantwortlich war, ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt, Grundgesetzänderungen und eine staatliche finanzierte Parallelstruktur in Politik und Gesellschaft verlangt.

Die von den Medien eifrig verbreitete Forderung, Zuwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, bleibt unwidersprochen.  „Frau Kanzlerin, die Entlassung von Staatsministerin Özoğuz ist überfällig!“ weiterlesen

Ein Fehlgriff namens Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern. Als Sieger aus dem Polit-Poker ging Sigmar Gabriel hervor. „Ein Fehlgriff namens Steinmeier“ weiterlesen

Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?

Nach dieser harmlosen Einleitung, an der nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche und nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet werden, wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind.

Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel anscheinend diskutiert werden soll, scheint etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen. „Integrationsgipfel oder Staatsstreich?“ weiterlesen