Trump und Merkel: In den USA funktioniert Gewaltenteilung besser 

Gastautor: Rainer Zitelmann

Deutsche fühlen sich oft allen anderen auf der Welt überlegen – erst Recht den Amerikanern. Bei Trumps Regierungsantritt belehrte Merkel ihn als erstes darüber, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Doch nach 100 Tagen Trump sieht es (bislang) so aus, als ob die Gewaltenteilung in den USA besser funktioniert. Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump fallen ernüchternd aus: Zwar unterschrieb er vor laufenden Kameras mit großer Unterschrift auf großformatigen Blättern mit großen Sprüchen jede Menge Dokumente. Aber bei den wichtigsten Projekten wurde er von Gerichten oder vom Repräsentantenhaus ausgebremst. Funktionierende Gewaltenteilung in den USA Beispiel Einreisestopp: Gleich zwei Mal wurden seine Dekrete zum Einreisestopp für Personen aus einigen arabischen und afrikanischen Ländern von Bundesrichtern kassiert. Beispiel Gesundheitsreform: Anders als im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten nur theoretisch ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, praktisch aber nach Fraktionszwang abstimmen, folgten die Abgeordneten Trump nicht in ausreichender Zahl. Die Marktwirtschaftler in der eigenen Partei blockierten seine halbherzige Reform von Obamacare. … und in Deutschland? Die Macht Angela Merkels ist faktisch viel größer, obwohl der Präsident in den USA formal gesehen mehr Befugnisse hat als der Kanzler in Deutschland. Beispiel Energiepolitik: Selbstherrlich entschied die Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe in Japan, dass die Kernkraftwerke abgestellt werden. Obwohl die Entscheidung ebenso politisch wie rechtlich höchst zweifelhaft war, stoppten weder Gerichte noch der Bundestag die Kanzlerin. Beispiel Euro-Rettung: Seit Jahren wird gegen die Maastricht-Verträge verstoßen, so beispielsweise bei der Griechenland-Rettung. Unverhohlen wurde das Recht immer wieder gebeugt und gebogen. Widerstand aus dem Parlament: Fehlanzeige. Nur einzelne Abgeordnete protestierten. Und die rechtlich hervorragend begründeten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos, weil die politisch zahmen Karlsruher Richter die Rechtsverbiegung sanktionierten. Beispiel Flüchtlingspolitik: Im Bundestag waren im September 2015, als Merkel das Dublin II-Abkommen brach, alle Parteien auf einer Linie. Auch die Medien waren von BILD bis SPIEGEL vom Rausch der grenzenlosen „Willkommenskultur“ erfasst. Weder der Bundestag noch irgendein Gericht stoppten den offenen Rechtsbruch. Oberlehrerin Merkel Resümee: Weder die Medien noch die Abgeordneten noch die Justiz sind in den USA so stromlinienförmig auf Regierungskurs wie in Merkel-Deutschland. Die Machtbegrenzung der Exekutive durch Legislative, Judikative und durch die vierte Gewalt der Medien hat in den USA zumindest in den letzten 100 Tagen besser funktioniert als in Merkel-Deutschland. Für den Hochmut einer Angela Merkel, die den USA wie ein Oberlehrer Lektionen über Rechtsstaat und Demokratie erteilte, bevor Trump auch nur einen Tag regiert hatte, fehlt jeder Anlass.

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Friede, Freude, Fahnenstange

Es sei überwiegend „friedlich“ gewesen, am 1. Mai, freuen sich Berlins Innensenator Geisel (SPD)  und Polizeipräsident Kandt. So lauten auch die Überschriften der kritischen Presse. „Kleine Tumulte“, verletzte, mit Fahnenstangen attackierte Polizeibeamte, Rauchgasgranaten, brennende Autos sind kein Gegenbeweis, sondern illustrieren die Friedlichkeit. Es hätte ja, angesichts der für den G20-Gipfel angekündigten Militanz, viel schlimmer kommen können.

Es waren gerade 5400 Polizisten im Einsatz, weniger als im Vorjahr. Es gab „nur“ über 40 Festnahmen. Die Anzahl der verletzten Beamten findet sich nicht in den Berichten der Lückenpresse. Aber der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD), der sich konsequent gegen Extremismus, auch von links einsetzt, wurde attackiert, blieb aber unverletzt. Ein Hoch auf die Friedlichkeit!

Das Besondere war, dass die „Revolutionäre 1. Maidemo“ diesmal nicht angemeldet war. Das hatten sich die Organisatoren wohl als besonderes Schmankerl für den 30. Jahrestag der linksradikalen Krawalle ausgedacht. Sie durften sich trotzdem im Namen der „Deeskalation“ ungehindert im Schutz der „Myfest“-Besucher am Oranienplatz formieren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Entscheidung, die Demonstration trotz verweigerter Anmeldung zu tolerieren. „Die Polizei ist der Garant des Versammlungsrechts. Das gilt auch für linksextreme Gruppen.” Ein solcher Satz käme Geisel in Bezug auf Rechtsextremisten selbstverständlich nicht über die Lippen. Der Innensenator missachtet, ganz nach Kanzlerinnen-Art , die Gesetze, deren oberster Hüter er sein sollte.

Erst als die „Aktivisten“ immer gewalttätiger wurden, Flaschen auf die Polizisten schmissen, sie mit Fahnenstangen  attackierten, Rauchbomben und andere Pyrotechnik zündeten, wurde der Zug von Polizei „begleitet“.

Wenn man sich die Bilder ansieht, die BZ oder Tagesspiegel veröffentlicht haben, oder die Kurzvideos auf You Tube, sieht das Ganze eher nach Bürgerkrieg, jedenfalls sehr martialisch aus. Es ist eben alles nur eine Frage des Blickwinkels. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen jegliches Vertrauen in Politik und Medien verlieren.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/analyse-zum-1-mai-in-berlin-die-revolution-ging-in-der-party-unter/19741342.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/trotz-kleinerer-tumulte-polizei-sieht-relativ-friedlichen-1-mai-in-berlin

Das ausgebliebene Jobwunder

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht. „Das ausgebliebene Jobwunder“ weiterlesen

Seneca und Facebook

Von Joseph Hueber

Nur so als Gedankenspiel: Der römische Philosoph Seneca geht gegen Facebook vor. Die Plattform, so will es unser Minister mit dem Balken im eigenen Auge, erwartet eine Strafe in Millionenhöhe, falls der Eintrag nicht gelöscht wird. Fakt ist, dass er, Seneca, das nicht so gesagt hat: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“

Seneca muss Recht bekommen. Bekanntlich hat der Denker die Sentenz genau andersherum formuliert: „Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir.“ Er wollte damit seiner Kritik an vorherrschender pädagogischer Arbeit auf ironisch-bissige Weise Luft machen. Schule, so Seneca tatsächlich, lehre die Jugend über nutzlose Dinge zu philosophieren, anstatt sie an das wirkliche Leben heranzuführen: „Kinderspiele sind es, die wir da spielen. An überflüssigen Problemen stumpft sich die Schärfe und Feinheit des Denkens ab.“ 1) „Seneca und Facebook“ weiterlesen

Berlins Geistesgrößen

„Selig sind, die da geistlich arm sind, denn ihrer ist das Himmelreich“ heißt es in der Bergpredigt. Ich will jetzt nicht darüber philosophieren, warum dieser Spruch als „dumm aber glücklich“ missverstanden wurde. Gemeint ist mit „geistlich arm“, dass Menschen sich mit „leerem Geist“, also unvoreingenommen auf Gott einlassen sollen, also ohne ihre persönlichen Wünsche, Forderungen und Vorstellungen. Stattdessen sollen sie sich ganz auf Gott und sein Wort verlassen, um zu innerem Frieden, zum „Himmelreich“, zu finden.

Was dabei heraus kommt, wenn man sich ganz den Vorstellungen und Forderungen des Zeitgeistes ergibt und dennoch einen eigenständigen Beitrag zur immer mehr um ich greifenden Schwachsinnsproduktion leisten möchte, hat ein Berliner Professor der Geologie jüngst vorgeführt. „Berlins Geistesgrößen“ weiterlesen

Die Grünen fordern Wahlkampfhilfe von den Kirchen!

Wer noch einen Grund braucht, warum man er sein Kreuz bei der Wahl auf keinen Fall bei den Grünen machen darf, sollte sich dieses Video anschauen. Danach weiß jeder, was grüner Hass bedeutet.

Ich wünsche mir eine besonders breite Verteilung in Schleswig-Holstein, wo die Grünen noch über 10% Zustimmung haben, obwohl die Landwirtschaft dort ein Haupterwerbszweig ist.

Die Grünen in NRW dagegen bangen um ihre Pfründe. In ihrer Not hat Ministerin Löhrmann ihren Haustürwahlkampf unterbrochen, um einen „Weckruf“ abzusetzen.

Adressat des „Weckrufs“, ist die rot-grüne Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen. Wähler, „die zwischen SPD und Grünen schwanken“. Denen müsste klargemacht werden, dass nach der Wahl CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet neben Hannelore Kraft am Kabinettstisch sitzen könnte. Dieser Weckruf gehe auch an Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Natur- und Umweltinitiativen, die von Löhrmann aufgefordert werden, die Schreckensbotschaft ins Land zu tragen.

Die Kardinäle Marx und Woelki, sowie Bischof Bedford-Strohm werden diesem Hilferuf sicher Folge leisten und für die Grünen beten. Für die Kirchgänger, die überwiegend keine Grünen-Wähler sind, ist die dreiste Aufforderung Löhrmanns, Wahlkampfhilfe von den Kirchen zu bekommen, eine Zumutung.

Fake News bei der Präsentation der Kriminalstatistik?

Kürzlich hat Innenminister de Maizière die Kriminalstatistik 2016 präsentiert und kam nicht umhin, einige unliebsame Fakten einzugestehen. Bei einer angeblich fast gleich gebliebenen Gesamtzahl von Straftaten, wobei illegale Einwanderung bemerkenswerterweise ausgenommen war, ist die Zahl der Gewaltverbrechen erheblich gestiegen. 18 versuchte rechtsmotivierte Tötungsdelikte habe es gegeben – etwa, als Zuwanderer in ein Gleisbett geschubst worden seien. Bei Mord und Totschlag gab es ein Plus von 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent.
De Maizière versuchte mit dem Hinweis abzuwiegeln, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um junge Männer handele, die eben laut Kriminalstatistik besonders anfällig für Straftaten seien. Warum man genau diese Gruppe junger Männer ins Land geholt hat, erklärte der Minister natürlich nicht. Dagegen sprach er von einer „Verrohung“ der Gesellschaft, ohne etwas zu den Ursachen oder der Quelle dieser Verrohung zu sagen. Das musste man, wie in früheren Zeiten, zwischen den Zeilen heraushören. Immerhin musste eingeräumt werden, dass es ein Problem mit Kriminalität von Zuwanderern gibt. Allerdings soll uns beruhigen, dass nur 1% der Zuwanderer als Intensivtäter für 40% der Zuwanderer-Kriminalität verantwortlich sind. „Fake News bei der Präsentation der Kriminalstatistik?“ weiterlesen

Wenn der Postmann einmal klingelt, steht Frau Roth vor der Tür!

Dass Rot-Grün im failed state NRW abgewählt ist, steht bereits vor dem Urnengang fest. Die Frage ist nur, ob diese Partei endlich in die hoch verdiente außerparlamentarische Opposition geschickt wird.

Alle Wähler in NRW möchte ich deshalb auf ein Video vom Haustürwahlkampf der Grünen aufmerksam machen. In meiner Schulzeit hieß es immer, „Zwei auf Einen ist feige“. Hier wird eine Dame von sechs! Grünen bedrängt!
Sind Frau Löhrmann und Frau Roth nicht Frau genug, sich allein vor die Wähler zu trauen? „Wenn der Postmann einmal klingelt, steht Frau Roth vor der Tür!“ weiterlesen

Sorry, der „Focus“ ist unschuldig!

Der „Focus“ handelte auf Anweisung der Sächsischen Polizei.

Der „Focus“ berichtete über die internationale Fahndung nach einem Mörder und hatte sein Gesicht unkenntlich gemacht! Für einen Leser, der keine Hintergrundrecherche zu diesem Artikel betrieb, sah es so aus, als wäre das Fahndungsfoto unkenntlich gemacht worden. Das ist nicht der Fall. Solange die Fahndung lief, war das Gesicht des Täters zu sehen.

Ein Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass erst nach der Festnahme des Täters das Gesicht verpixelt wurde. Er hatte das  den Kommentaren entnommen. Ein zweiter Leser schickte mir den Link zur Mitteilung der Sächsischen Polizei.

Inzwischen ist der Mann gefasst, aber von den Österreichern. Ein Focus-Leser kommentiert das so:

24.04.2017| Bastian Fresca

Komisch

Der Pakistaner Shahjahan Butt wurde in Österreich gefasst, wo ist der Focus Artikel von heute morgen? Selbst auf google lässt sich der nicht mehr auftreiben…! Ist doch zu peinlich, dass ein Mörder aus Pakistan unbehelligt durch Deutschland mit der Bahn bis nach Österreich fahren kann und keiner der deutschen Behörden und Polizisten merkt es! Und nun schnappen ihn die Österreicher. Mal sehen, ob der Focus sich nochmals traut, einen Artikel hierzu zu schreiben. Was wohl der Herr de Misere dazu sagt?

Kein Bürgerprotest in Köln, sondern Polittourismus

Am Morgen nach dem AfD-Parteitag herrscht Schockstille auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia. Keine Siegesmeldungen, nirgends. Der Aufruf zur „feministischen Blockade“ des Maritim-Hotels steht noch an erster Stelle. Die Aktion wurde zum Flop, weil nur zwei Dutzend Feministinnen erschienen waren und auch nicht mehr kamen, nachdem der Life-Ticker einer Mainstream-Zeitung verzweifelt darauf hingewiesen hatte, dass die Blockade nicht zustande kommen würde, wenn nicht mehr Frauen kämen. Der erhoffte Aufstand gegen das „Schweinesystem“ blieb aus.

Wochenlang hatten die Linksextremisten mobilisiert und Köln mit der „Hölle“ gedroht. Ein „breites Bündnis“ von Parteien, Initiativen, Vereinen und Kirchen hatte 50 000 Demonstranten gegen die AfD angekündigt. Es erschienen nicht mehr als 10 000 – und das waren Polittouristen aus dem ganzen Land, die überwiegend gecharterten Bussen entstiegen, um sich ihr Geld für den Kampf gegen Rechts zu verdienen. Aus Mangel an demowilligen Erwachsenen wurden Kindern Schilder gegen „Nazis“ in die Hand gedrückt. Ministerpräsidentin Kraft entblödete sich nicht, sich mit einer so instrumentalisierten Grundschülerin ablichten zu lassen. „Kein Bürgerprotest in Köln, sondern Polittourismus“ weiterlesen