Wer die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen fordert, ist reaktionär

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Armer Friedrich Merz! Beinahe hätte es reibungslos geklappt damit, die CDU endgültig anschlussfähig für die linken Parteien zu machen, da stellt sich heraus, dass die traditionelle Partei noch nicht ganz tot ist, auch nicht bei den sorgfältig ausgewählten 500 Funktionären und Gästen, die am Parteikonvent über das neue Grundsatzprogramm teilnehmen durften. Eben noch hatten die Delegierten den eifrigen Versicherungen von Merz, nie, unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, Beifall gezollt. Da kam die Olympionikin Claudia Pechstein und forderte in Polizeiuniform die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das ging dem Merz offenbar entschieden zu weit. Als Beifall aufbrandete, rührte er keinen Finger, auch nicht, als Pechstein meinte, die CDU müsse sich wieder um die traditionelle Familie kümmern, in der die Kinder noch Mama und Papa sagen, statt über Gendersternchen zu debattieren. Seine Parteifreundin Karin Prien konnte nicht ruhig bleiben. In einem Tweet wies sie Pechstein nach Art Schuster bleib bei Deinen Leisten zurecht – Pechstein hätte über den Sport reden sollen.

Priem: „Wir hatten einen exzellenten CDU-Grundsatzprogrammkonvent mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckt hat mich z.B. die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.“ „Wer die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen fordert, ist reaktionär“ weiterlesen

Kohle aus Kolumbien

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Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Unsere grassierende Inkompetenz in Sachen Mathematik ist kein rein akademisches Problem, sie hat dramatische Konsequenzen, auch für die deutsche Politik. Dabei geht es nicht etwa um Fehler bei den letzten Stellen hinterm Komma, es geht um das Verkennen von Größenordnungen. Diese kognitive Behinderung führt zu katastrophalen Entscheidungen durch unsere Politiker-innen. Da aber die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht besser rechnen kann, ist sie nicht in der Lage, das Versagen der Verantwortlichen zu erkennen und sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu ein aktuelles Beispiel.

Das schwarze und das weiße Gold

Für Kolumbiens Wirtschaft gewinnt das schwarze Gold, die Kohle, an Bedeutung gegenüber dem klassischen weißen Gold der Drogenbarone. Unsere Regierung trägt dazu bei, denn Deutschland muss jetzt ohne Kernenergie und auch bei Dunkelflaute mit Strom versorgt werden, und da braucht man Brennstoff für konventionelle Kraftwerke.

Bereits 2022 hat Deutschland 7,3 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. Es gibt jetzt Verhandlungen über eine Steigerung dieser Menge. Diese Kohle soll dann verbrannt werden, um aus der Wärme elektrischen Strom zu machen. Das ist zwar genau der Prozess, der durch die grüne Energiewende abgeschafft werden sollte, aber jetzt ist er unvermeidlich geworden.

Das ist paradox, aber die Grünen sind eben ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft – wobei ich mir beim ersten Teil dieser Aussage nicht einmal sicher bin.

Um die Größenordnung dieser Misere zu erkennen müssen wir die Zahlen betrachten. Ich rate Ihnen diese einfachen Rechnungen nachzuvollziehen. Sie sollen am Ende nicht sagen: „Der Autor ist der Meinung dass….“, sondern Sie sollen sagen können: „Es ist offensichtlich dass…“. „Kohle aus Kolumbien“ weiterlesen

Der Papst der Spritze und der Ketzer: Die Fauci-Biographie von Robert Kennedy

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Von Gastautor Helmut Roewer

Robert F. Kennedy Jr.: Das wahre Gesicht des Dr. Fauci. Bill Gates, die Pharmaindustrie und der globale Krieg gegen Demokratie und Gesundheit. Rottenburg, Kopp Verlag, 2022, 864 Seiten, 29,99 €.

Dieses Buch ist eine Biographie des US-Amerikanischen Gesundheits-Spitzenfunktionärs Dr. Antony Fauci. Dieser Eingangs-Satz ist nur im Wesentlichen zutreffend, denn er ist zu eng, weil das dickleibige Buch nicht nur diesen Mann selbst portraitiert, sondern auch das weltweite Geflecht der Pharmaindustrie und ihrer Protagonisten zum Gegenstand hat. Es schildert die mafiosen Strukturen der Pharma-Branche und deren Liebediener in Forschung und Verwaltung. An der Spitze des Komplotts gegen den Bürger stehe jener Antoni Fauci, jahrzehntelang ein ungekrönter König im Dschungel von Zuständigkeiten und Abhängigkeiten. Man braucht einen langen Atem, um das alles, was der Autor zusammengetragen hat, zur Kenntnis zu nehmen. Nützlich ist dem Leser ein bisschen Kenntnis der amerikanischen Verhältnisse, um sich in den schier überbordenden Tatsachen zurechtzufinden. Auch ist die Übersetzung nicht immer über alle Zweifel erhaben: So bedeutet das amerikanische Wort protocol nicht Protokoll, sondern, in die deutschen Verhältnisse übertragen: Richtlinie, Handlungsanweisung, Regelwerk. „Der Papst der Spritze und der Ketzer: Die Fauci-Biographie von Robert Kennedy“ weiterlesen

Petition gegen den Vertrag Deutschlands mit der WHO erfolgreich!

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Schon eine Woche vor Ende der Zeichnungsfrist hat die Petition gegen den Pandemie-Vertrag mit der WHO über 68 000 Unterschriften erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg, der die Fraktionen zwingt, sich  mindestens im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der in allen Punkten gescheiterten Corona-Politik zu beschäftigen.

Nachdem die Corona-Erzählung in allen Punkten gescheitert und klar ist, dass es sich bei Covid 19 nicht um eine neuartige, tödliche Seuche handelte und alle politischen „Schutz“-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdown und Impfzwang nicht nur nichts genützt, sondern die Gesellschaft schwer geschädigt haben, wird von der Politik und den sie unterstützenden Medien die Aufarbeitung verweigert. Mehr noch, mit dem Pandemievertrag sollen der WHO, die kürzlich Vertreter Nordkoreas in eine Schlüsselposition gehievt hat, weitgehende Vollmachten für die nächste Pandemie eingeräumt werden.

Eine solche Bevollmächtigung der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und dem Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung. „Petition gegen den Vertrag Deutschlands mit der WHO erfolgreich!“ weiterlesen

Die Einigung über eine Mogelpackung

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Kaum ein Gesetzesvorhaben hat in der Bundesrepublik Deutschland so viel Widerstand erfahren, wie das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Nun wurde verkündet, es gäbe in der Ampelkoalition eine Einigung und der Entwurf solle noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause als Gesetz beschlossen werden. Das wird in den staatsaffinen Medien als Durchbruch gefeiert.

Was keinem dabei auffällt ist, dass der Bundestag als der eigentliche Gesetzgeber längst entmachtet ist. Die Parteivertreter der Koalitionäre haben verhandelt und das Parlament soll und wird, wie einst die Volkskammer der DDR, die Vorlage nun abstimmen. Von einem parlamentarischen Verfahren, in dem das Machwerk kritisch unter die Lupe genommen wird, kann nicht die Rede sein. Bis zur Sommerpause ist gar nicht mehr die Zeit, sich das Gesetz in den Ausschüssen näher anzuschauen, geschweige denn, auf Herz und Nieren zu prüfen.

Fassen wir noch einmal zusammen, was da beschlossen werden wird: Ab 2024 sollen, zunächst in Neubauten, später im Altbestand nur Heizungen eingebaut werden, die mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Die gibt es schlicht nicht, selbst wenn die Wärmepumpe, die vor allem gemeint ist, mit Strom betrieben werden könnte, der zu 45% aus Erneuerbaren Energien stammt, was aber nur theoretisch möglich ist, weil der Strom aus Windkraft und Solar nicht zuverlässig zur Verfügung steht und entweder für Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden muss, weil der Überschuss an sonnen- und windreichen Tagen unser Netz gefährdet, oder durch  aus Gas oder Kohle erzeugtem Strom ersetzt werden muss, wenn im Winter Dunkelflaute herrscht.

Übrigens versuchen die Grünen seit Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe für ihre Parteizentrale zu installieren, was schon um die drei Millionen Euro gekostet haben soll. „Die Einigung über eine Mogelpackung“ weiterlesen

Bleibe im Lande und wehre Dich täglich!

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Das war ein Spruch, der zu DDR-Zeiten in vielen Dissidentenhaushalten hing. Ob der auch aus dem Westen kam, wie etliche Antiatomkraft-Sticker, die nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl heiß begehrt waren? Einer davon klebte an unserer Etagenheizung, die mit nasser Braunkohle gefüttert wurde und zum gelben Nebel über Ost-Berlin beitrug. Mein kluger Großvater hat mir schon damals gesagt, dass ich mit meiner Gegnerschaft zur Atomkraft auf dem falschen Dampfer war. Er hatte recht.

Heute leben wir in Zeiten, in denen sich die Absurditäten häufen und man kaum noch hinterherkommt, sie wahrzunehmen. Immer wieder wird gesagt, es gäbe ja keine Gegenwehr. Das ist falsch.

Das politisch-journalistische Kartell hat nur entschieden, den Widerstand einfach nicht mehr wahrzunehmen oder abzulenken. Wenn eine Million Menschen 2020 in unmittelbarer Nähe des Reichstags gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung protestieren, werden in den Medien daraus zehntausend gemacht und skandalisiert, dass etwa 100 davon den Osteingang des Reichstages „gestürmt“ haben, um Selfies von sich und dem Bundestagsgebäude zu machen. Zwei Polizisten genügten, um das angeblich geplante gewaltsame Eindringen der „Rechten“ (die zum Teil Regenbogenfahnen schwenkten) ins Parlament zu verhindern, aber der „Sturm“ war das perfekte Ablenkungsmanöver. Man musste sich nicht mehr mit den Demonstranten und ihren Forderungen beschäftigen, sondern sorgte sich um die Sicherheit der demokratischen Institutionen. „Bleibe im Lande und wehre Dich täglich!“ weiterlesen

Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO!

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Nachdem die Corona-Erzählung in allen Punkten gescheitert und klar ist, dass es sich bei Covid 19 nicht um eine neuartige, tödliche Seuche handelte und alle politischen „Schutz“-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdown und Impfzwang nicht nur nichts genützt, sondern die Gesellschaft schwer geschädigt haben, wird von der Politik und den sie unterstützenden Medien die Aufarbeitung verweigert. Mehr noch, mit dem Pandemievertrag sollen der WHO, die kürzlich Vertreter Nordkoreas in eine Schlüsselposition gehievt hat, weitgehende Vollmachten für die nächste Pandemie eingeräumt werden.

Eine solche Bevollmächtigung der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und dem Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung. „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO!“ weiterlesen

Zur Sache Schätzchen

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Von Gastautorin Anette Heinisch

Das Volk ist zornig. Die Gruber, Monika hat diesen Zorn artikuliert schon recht etwas auf die Beine gestellt. Oder anders gesagt: Sie hat die Wut der Normalbürger gegen „die da oben“ kanalisiert, den mundtot Gemachten eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne gegeben.

Bravo an die Gruberin!

Anlass – nicht Grund – war die Wärmewende. Diese ist lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte; über die Jahre hat sich eine enorme Menge angestaut. Verschlimmert wurde der Graben zwischen Volk und Führung sowohl durch das Unterdrücken abweichender Meinungen als auch durch die totalitär anmutenden und teils sinnfreien oder sogar kontraproduktiven Maßnahmen.

Es wäre klug gewesen, rechtzeitiger Dampf aus dem Kessel zu lassen, aber Klugheit zeichnet unsere politische Führung leider nicht aus. Die Gruberin hat nämlich recht, wenn sie sagt, dass sich „die da oben“ bei all den Bürgern eigentlich herzlich dafür bedanken müssten, dass sie früh morgens aufstehen, arbeiten und sich abplagen, damit unser Land überhaupt noch läuft. Stattdessen verachten und beschimpfen die Politiker das Volk, wenn es nicht so will wie es soll. Es wird abgegrenzt, was das Zeug hält, „Brandmauern“ errichtet und das Volk für blöd erklärt. So sagt Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig – Holstein (CDU): »Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen.« Man kann natürlich meinen, dass man seine faszinierenden Pläne nur langsamer, deutlicher und vielleicht auch lauter erklären muss, damit die depperten Bürger die Weisheit der Führung erkennen. „Zur Sache Schätzchen“ weiterlesen

Was der Fall Lindemann über den Zustand unserer Gesellschaft sagt

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Ich bin kein Fan von Rammstein, muss aber zugeben, dass durch die dunklen brandenburgischen Wälder fahren und Ramstein hören etwas Magisches hat. Man muss weder Till Lindemann mögen noch seine Videos goutieren, um die Kampagne gegen ihn abstoßend, ja, besorgniserregend zu finden.

Was da seit Tagen publiziert wird, sind Vorwürfe, für die es bislang keine Belege gibt.  Es sind auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt geworden. Die Vorwürfe sind nicht nur anonym, sondern zum großen Teil Hörensagen. Diese Kampagne schlägt allen rechtsstaatlichen Prinzipien ins Gesicht. Das wissen die meisten Kampagnenbetreiber auch und verstecken sich nach erfolgter Skandalberichterstattung hinter dem Satz: Für Lindemann gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Das ist pure Heuchelei, nachdem man alles getan hat, Lindemann schuldig aussehen zu lassen.

Ausgelöst wurde die Kampagne von einer Irin, die nach einem Rammstein-Konzert in Vilnius blaue Flecken auf ihrem Körper gepostet hat, von denen sie nicht weiß, wie sie entstanden sind. Sie vermutet, Backstage mit Ko-Tropfen betäubt worden zu sein. Till Lindemann, setzte sie hinzu, hätte sie nicht angefasst.

Darauf beschloss eine andere You-Tuberin, die sich im Netz mit aufreizenden Fotos in Szene setzt, von ihren Erfahrungen bei einem lang zurückliegenden Rammstein-Konzert zu berichten. Das Video dauert eine gefühlte Ewigkeit. Fakt ist, sie wurde angesprochen, ob sie und ihre Begleiterin an einer Backstage-Party mit Till Lindemann teilnehmen möchten und hat eingewilligt. Als sie mit anderen jungen Frauen in einen Raum geleitet wurde, wo sie dann abgeholt werden sollten, hat sie sich entschlossen, doch nicht mitzuwollen und hat den Raum mit ihrer Begleiterin problemlos verlassen. Statt der angeblichen Gefahr zu entgehen, die sie wortreich beschreibt, und nach Hause zu laufen, ist sie bei der Backstage-Party geblieben. Allein das zeigt, dass die Situation, die sie mit viel Aufwand und endlosen Wiederholungen als gefährlich dargestellt hat, es nicht gewesen ist. Niemand hat sie angefasst, niemand zu etwas genötigt, ihre wiederholten Behauptungen, sie sei für Till Lindemann zum F… ausgewählt worden, sind nichts als das. Daraus ergibt sich für mich: Hier hat sich eine Frau zu Wort gemeldet, die offenbar ihre Chance erkannt hat, zu ihren 15 Minuten Ruhm zu gelangen und das ist ihr voll gelungen. Sie soll inzwischen etwa eine Million Follower, oder wie immer das auf You Tube heißt, haben.

Das hat einen anderen You-Tuber animiert, der seinerzeit mit einem Video, in dem er zur Zerstörung der CDU aufgerufen hat, reüssierte und der nun anscheinend unter Aufmerksamkeitsverlust leidet, mit der Wiederholung aller Behauptungen seiner Kollegin auch noch Quote zu machen. Natürlich fehlt auch hier der Hinweis, auch für Lindemann gelte die Unschuldsvermutung, nicht.

Wirklich erschreckend ist, dass die „Qualitätsmedien“ die Worte der You-Tuberin für bare Münze genommen und dafür gesorgt haben, dass aus unbewiesenen Anschuldigungen eine öffentliche Anklage aus allen Kanälen wird. „Was der Fall Lindemann über den Zustand unserer Gesellschaft sagt“ weiterlesen

Hysteriker und Neurotiker aller Welt vereinigt euch!

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Wann ist es eigentlich aus der Mode gekommen, sinnentnehmend wahrzunehmen? Das, was ist, zu sehen und zu hören? Dazu hat der Mensch Sinnesorgane, mit denen er Reize empfängt und ein Gehirn, das diese möglichst korrekt verarbeitet, so dass eine realistische Wahrnehmung der Wirklichkeit erfolgt. Diese wiederum ist die Voraussetzung, Gefahren zu erkennen und mögliche Handlungsalternativen zu beurteilen. Anders ausgedrückt: Wer in Phantasiewelten lebt, lebt gefährlich.

In einem abgeschlossenen Universum alternativer Phantasien scheint die deutsche Politik zu verharren, völlig losgelöst von der Realität. Die Mühen, Sorgen und Plagen des Alltags von normalen Bürgern scheinen den Bewohnern der Phantasiewelten unbekannt oder schlicht egal.

Anders lässt sich beispielsweise deren Überraschung über den russischen Angriff auf die Ukraine nicht erklären. Daran war rein gar nichts überraschend. Man wollte auf die vielen warnenden Stimmen nur nicht hören.

Was ist mit den ebenso bekannten Angriffsplänen Chinas auf Taiwan? In einem Beitrag für die Welt schrieb der außenpolitische Redakteur Gregor Schwung unter dem Titel „Der Westen muss die Berechenbarkeit von Diktatoren ausnutzen“:

„Ähnlich wie Russlands Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine macht auch Peking keinen Hehl daraus, sich den Inselstaat Taiwan mit militärischer Gewalt einverleiben zu wollen. Wenn der Westen gewisse Denkfehler nicht wiederholt, besteht noch die Chance zur Vorbereitung.“ „Hysteriker und Neurotiker aller Welt vereinigt euch!“ weiterlesen