Jamaika und das letzte Hemd

Nach Karl Marx wiederholen sich alle historischen Ereignisse zwei mal: als Tragödie und als Farce. Das „historische Projekt“ (Christian Lindner) Jamaika-Koalition startete als Farce und droht, wenn es zusammengezwungen wird, zur Tragödie für unser Land zu werden. Dass bei Regierungsverhandlungen getrickst und gelogen wird, um die Wähler zu täuschen, ist man gewohnt. Aber noch nie hat es dieses ungeheure Ausmaß an plumper Rosstäuscherei gegeben, wie bei dem Schmierentheater, genannt Jamaika-Verhandlungen, das der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zugemutet wurde.
Auf den eigentlichen Grund, warum diese „Sondierungen“ so lange aufrechterhalten werden konnten, kann nicht zu oft hingewiesen werden. Es sind mal wieder die Mainstreammedien, welche Ihrer eigentlichen Aufgabe als „vierte Gewalt“, nämlich den Möchtegern-Regierenden kritisch auf die Finger zu sehen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen sind. Im Gegenteil. Presse, Funk und Fernsehen veranstalteten ein regelrechtes Trommelfeuer, um „Jamaika“ als alternativlos hinzustellen. Angeblich, weil die staatspolitische Verantwortung es gebiete, unbedingt eine Regierung zu bilden, auch wenn die Koalitionspartner, unter dem Druck der Wähler im Wahlkampf Positionen vertreten haben, die nicht miteinander vereinbar sind. Das betrifft die Energiefrage und die Zuwanderung. „Jamaika und das letzte Hemd“ weiterlesen

Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal

Während die Jamaika-Sondierer weiter an ihren Balkoninszenierungen basteln und immer noch nicht herausgefunden haben, wie sie ihre Wähler endgültig hinters Licht führen können, bahnt sich allmählich eine Trendwende an. Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Verhandlungs-Tickers bekundeten, dass sie sich einen Abbruch der Verhandlungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzudenken. Die FAZ, die ich jahrelang mit Genuss und Gewinn gelesen habe, bevor Qualitätsjournalisten wie Patrick Bahners das Blatt bis zur Unlesbarkeit ruinierten, hat gestern eine sensationelle Abrechnung mit dem System Merkel veröffentlicht. Geschrieben hat sie Wolfgang Streeck, den man nicht zu den Neuen Rechten zählen kann. „Auf die Kanzlerin kommt es an? Nein, das war einmal“ weiterlesen

Digitalisierung wird zur Obsession

Von Gastautor Josef Hueber

“Only a fool doesn’t know that a new technology produces losers and winners.“ (N. Postman)
Laut „Wiktionary“ versteht man in der Psychologie unter Obsession eine Zwangsvorstellung, eine Besessenheit, eine fixe Idee. Dieses wohl nicht auf psychische Gesundheit verweisende Symptom hat offensichtlich die Diskussion um Bildung und deren Optimierung unangreifbar und vollständig vereinnahmt. Gemeint ist die mittlerweile zum Trommelfeuer mutierte Dauerberieselung mit dem Begriff „Digitalisierung“. Sie scheint das Alpha und Omega einer Erörterung der Problematik „Bildung im 21. Jahrhundert“ zu sein. Allerdings: Was dieser Obsession im öffentlichen Diskurs zugrunde liegt, ist eine geistlose Gleichsetzung von Ungleichem: Das Transportmittel wird mit dem Transportgut verwechselt, die Verpackung mit dem Inhalt. „Digitalisierung wird zur Obsession“ weiterlesen

Nullnummer Jamaika – die Sondierungspapiere

Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch über das Kindergeld und andere Nebensächlichkeiten.
Alle Fragen, die den Wählern auf den Nägeln brennen, sind ausgespart. Angeblich soll ja über die Themen Zuwanderung und ihre Folgen, öffentliche Sicherheit u.s.w. noch verhandelt werden. Aber das werden ebensolche Scheinverhandlungen sein, wie sie bisher stattfanden.
Das eigentlich Sensationelle an den Papieren ist, dass wenig mehr als heiße Luft bewegt wurde. Sie strotzen vor Phrasen und seichten Absichtserklärungen. Sobald es konkreter wird, gibt es nur Dissens.
Diese Jamaika-Nullnummer kann nur bestehen, weil die Medien der Öffentlichkeit vorenthalten, dass sie von der Politik hinter die Fichte geführt werden soll. Jamaika ist ein kollektiver Wahlbetrug, der größte in der Geschichte der Bundesrepublik!

Überzeugen Sie sich selbst:

171108SVW_Sondierung_Verkehr 20171110_

TB07_Familie, Frauen, Senioren, Jugend 20171109_

TB02_Europa 2017-11-10, 14-10 Uhr, Digitalisierung 171110

TB05_Bildung_Innovation 20171111_TB03_Klima, Energie, Umwelt 20171110_

171110

FINAL_Papier_Wirtschaft 171110 FINAL_Papier_Verkehr

Berlins Zukunft ist das Plumpsklo!

Berlin hat jede Menge Probleme: Die Stadt verwahrlost in immer schnellerem Tempo, die öffentlichen Parks verkommen zu Gefahrenzonen, viele Schultoiletten sind unbenutzbar, es mehren sich die Gebiete, die man abends besser nicht mehr betreten sollte, der Alexanderplatz ist auch tagsüber gefährlich, die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr handlungsfähig, die Polizei und ihre Akademie teilweise von arabischen Clans unterwandert. „Berlins Zukunft ist das Plumpsklo!“ weiterlesen

Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte sexy Christian im Wahlkampf nicht alles versprochen:
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuss und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da.

Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterentwickelt werden.

Wörtlich aus den Sondierungspapieren:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

 

Die alltägliche Unbildung in Deutschland

Kürzlich war ich Gastlektorin an einer Hochschule im Norden Deutschlands, die ich aus Höflichkeit nicht näher bezeichnen will. Ein beeindruckend schöner Campus, der alle Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen bietet, aber wie wird das von den Studenten genutzt und was kommt dabei heraus?

Meine erste Veranstaltung war eine Abendvorlesung über Marxismus und Meinungsfreiheit. Es waren etwa 100 Zuhörer da, darunter an die zehn Antifanten, die sich in die drittletzte Reihe des Hörsaals setzten. „Die alltägliche Unbildung in Deutschland“ weiterlesen

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel

Von Gastautor Rainer Zitelmann

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren.

Seit Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen.
Die CDU steht für – nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung erklärte die CDU aus Verlegenheit, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren. Dabei empfinden bei Umfragen (ZDF-Politbarometer) gerade einmal 8 bis 9 Prozent der Deutschen die Arbeitslosigkeit als Problem, während sich jeder zweite Sorgen macht um die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung. „Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel“ weiterlesen

Politikerdiktatur in Deutschland

Nein, die folgenden Zeilen sind keine Beschreibung des aktuellen Deutschland und des Erfolgs von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Aber sie lesen sich beklemmend aktuell:

„Es muß heute viele Deutsche geben, die ganz und gar nicht selbstgefällig sind. Sonst wäre der spektakuläre Erfolg dieses Buches, das seit seinem Erscheinen auf der Bestseller-Liste steht, unerklärlich. Doch auch das ist nicht allzu beruhigend. Dieser Erfolg, der nicht wirklich ein ’succès d’estime‘ ist, hat etwas Seltsames. Das liegt nicht daran, daß B*** und alle, die mit der Regierung verbunden sind, das Buch öffentlich ignorieren und alles in ihrer Macht Stehende tun, um es und seinen Autor privat zu diskreditieren, sondern daran, daß sich die ehrenwerte öffentliche Meinung in ihrer Hauptströmung ehrerbietig feindlich geäußert hat – … Die Kluft zwischen dem unmittelbaren Erfolg des Buches und der von nahezu allen Organen der öffentlichen Meinung geäußerten Kritik scheint anzuzeigen, daß es *** gelungen ist, viele zu erreichen, daß aber diese Vielen gerade jene sind, deren Meinungen und Überzeugungen kaum in der Öffentlichkeit vertreten sind.“ „Politikerdiktatur in Deutschland“ weiterlesen