Geschichte wiederholt sich nicht? Doch!

… oder: Die Mitte muss stark bleiben!

Von Gastautor Ralf Kellmereit

Die Weimarer Republik wird im Nachgang als die Zeit der „goldenen Zwanziger Jahre“ bezeichnet. In der Tat gab es nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg innovative und positive Impulse in der ersten Deutschen Demokratie und ihrer Gesellschaft, und das trotz der fatalen Folgen des Krieges, dem Großbrand in Europa mit seinen extremen Gewaltausbrüchen. Das wurde möglich durch politische Verblendung (auf allen Seiten!) und Kriegsmaterial aus industrieller Massenproduktion.

Die Weimarer Republik (1918 bis 1933) hatte an den Nachwirkungen des verlorenen Krieges schwer zu tragen: Viele Tote und verletzte oder verkrüppelte Menschen, außerdem ein stark verletztes Ehrgefühl in der Bevölkerung und den Eliten: Die Regierung hatte kapituliert (wegen der Übermacht der Alliierten), obwohl das Deutsche Heer im Felde unbesiegt war, so die Meinung vieler. Dazu kamen die als unerträglich hoch empfundenen Reparationszahlungen als Wiedergutmachung an die ehemaligen Kriegsgegner.

Die direkte Folge waren Hungerjahre, die extreme Inflation 1923 und innenpolitische Unruhen. Nach der Währungsreform 1924 erholte sich Deutschland langsam, in Wirtschaft und Industrie ging es wieder aufwärts. Und gesellschaftlich gab es eben die oben genannten neuen Entwicklungen: Frauen durften zum ersten Mal wählen (seit 1918), aus der Frauenbewegung kamen starke Impulse zur Gleichberechtigung und es gab sogar 1929 schon eine gesetzliche Initiative zur Abschaffung des sogenannten Schwulenparagraphen (was die Nazizeit dann verhindert hat). Das Leben, zumindest in den Städten, wurde aus heutiger Perspektive „moderner“.

So hätte es ja wünschenswerter Weise weitergehen können ….
Leider beendete die Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger diese positive Entwicklung. Initiiert wurde das durch den Börsencrash in den Vereinigten Staaten. Gier und Spekulation hatten eine Aktienblase geschaffen, die schließlich platzte (Aktien wurden sogar auf Kredit gekauft, weil es ja mit den Kursen immer nur nach oben ging, so die Erwartungshaltung vieler Menschen). Durch die intensive Verbindung Deutschlands mit Amerikas Banken traf dieser Crash auch Deutschland hart. Erneute Hungerjahre und Massenarbeitslosigkeit Anfang der Dreißiger Jahre waren die Folge. Eine negative Entwicklung, die das Hochkommen der Nazis sehr begünstigte. Die Weimarer Republik implodierte nach einiger Zeit, weil die linken und rechten Ränder der Gesellschaft stark anwuchsen, während die Mitte zusammenfiel und schließlich auch kaum jemand mehr bereit war, diese Mitte zu verteidigen.

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Nachlese zur Bundestagswahl

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Es war schon vor der Wahl klar, dass wir Merkel als Kanzlerin nicht loswerden. Unklar war nur, in welcher Konstellation sie weiter machen wird. Jetzt soll „Jamaika“ kommen und damit sind die Grünen wieder an der Macht, obwohl sie als schwächste Partei in den Bundestag eingezogen sind, was alles andere als ein Regierungsauftrag ist. Die antideutsche (Kriegs-)Partei hat ja schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder / Fischer gezeigt, wozu sie imstande ist. Ich meine damit den Balkankrieg, wegen dem die Grünen unter Josef Fischer  ihren Pazifismus aufgaben und die anscheinend schon von vielen vergessene Visa-Affäre!

Damals strömten viele Ukrainer dank eines Staatssekretärserlasses der Grünen unkontrolliert in unser Land. Es gab Schlepperorganisationen und eine damit zusammenhängende Kriminalität. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Gegenüber heute war das alles noch bescheiden. Vielleicht hat Angela Merkel von dort ihre Inspiration für ihre Flüchtlingspolitik bekommen. „Nachlese zur Bundestagswahl“ weiterlesen

          Wir sind das Pack !

Von Gastautorin Marion Titze

Wenn ich mich outen müsste als Gastautorin, würde ich mich – obwohl ich mal Tischdame war von Bundeskanzler Schröder und auch schon zu Tisch saß im Schloss Bellevue – ich würde mich umstandslos als Pack bezeichnen. Denn das ist nun mal der Stand der Dinge. An den Zuschreibungen lässt sich offenbar nichts mehr ändern.

Zuerst waren es meine Landsleute, die Pack wurden. Vielleicht hätte ich nicht so sensibel reagiert, wenn die Mecklenburger oder Brandenburger Vorreiter beim Pack-Sein gewesen wären. Aber nein, es waren meine rebellischen Sachsen. Wir sind eigentlich keine Aufständischen. Wir haben den Stülpner Karl, und dann ist da auch schon Ruhe. Der Stülpner Karl ist so etwas, wie für Tirol der Andreas Hofer. Ein Kerl aus dem Wald, Widerstand vom Berg herunter, Mut und Trotz gegen eine fein angezogene Übermacht. Schwere Zunge. Kein Mann des Wortes.

Ich weiß nicht, liebe Landsleute, ob Ihr dieselben feinen Zeitungen wie ich lest. „          Wir sind das Pack !“ weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.  „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen

Die Einheitspresse bummelt mit Merkel durch Stralsund

Nach dem Desaster in München, wo Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs gnadenlos ausgepfiffen wurde und zwar vom Volk und nicht nur von AfD-Anhängern und den V-Leuten der NPD, besuchte Merkel ihren Wahlkreis. Was die Botschaft sein sollte, wurde gehorsamst von über mindestens zwanzig Zeitungen mit gleichlautender Überschrift verbreitet: „Geruhsamer Wahlkampfabschluss: Merkel bummelt durch Stralsund“.

Wenn die Blattmacher googlen würden und den Gleichklang ihrer Berichterstattung sähen, müssten sie eigentlich vor Scham im Boden versinken. Aber so etwas wie Berufsstolz scheint es in der Einheits-Medienlandschaft nicht mehr zu geben. Erst nach dem Sturz von Merkel werden alle wieder verkünden, dass sie immer dagegen gewesen seien, heimlich, versteht sich.

Unentschlossene Wähler sollten sich die Nachrichten über Merkels „Wahkampfabschluss“ ansehen und überlegen, ob es nicht hohe Zeit ist die Politik der Kanzlerin, die uns den Allparteien-Konsens, die Einheitsmeinung in den Medien, die Alternativlosigkeit und die Angriffe auf alle Andersdenkenden beschert hat, beendet werden sollte.

Bis heute 18:00 Uhr ist dazu noch Gelegenheit: Jeder hat eine Stimme, jeder kann sie einsetzten!

Die Demokratie in Deutschland ist nicht gefährdet, aber muss gestärkt werden

Wie immer die Bundestagswahlen ausgehen werden, das Ende der Konsensdemokratie ist nah. Warum wir das nicht fürchten müssen, erklärt

Gastautor Philipp Lengsfeld

Die letzten Jahre haben die Schwächen der deutschen Konsensdemokratie massiv offenbart. Diese Gesellschaft hat es in ihrem Streben, bestimmte Konflikte und Entscheidungen wegzuharmonisieren fast verlernt, genau hinzusehen. In der Asylkrise ist dies besonders deutlich geworden, als fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit plötzlich nur noch „Flüchtlinge“ kannte. Damit wurden die vollkommen unterschiedlichen Problem-, Hoffnungs- und Illusionslagen der völlig unterschiedlichen Gruppen von Migranten und Kriegsflüchtlingen ausgeblendet. Fast völlig planlos stolperte unsere Gesellschaft in die unkontrollierte Aufnahme von über einer Million Menschen, weil in kollektiver Euphorie weder Politik, noch Medien, noch Wirtschaft bereit und in der Lage waren, zu differenzieren. Es wird großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, viele davon schmerzhaft, um die Folgen dieser Politik wieder einigermaßen einzufangen. „Die Demokratie in Deutschland ist nicht gefährdet, aber muss gestärkt werden“ weiterlesen

Deutschland in Bussen

 

Die Medien mit zweierlei Maß

Von Gastautorin Marion Titze

Als ich gestern meinen E-Mail-Account öffnete, begrüßte mich Google mit der Frage: Was sucht Deutschland zur Bundestagswahl?

Am Tag davor waren da noch Bilder von lustigen Eicheln. Manchmal verstehe ich den Sinnzusammenhang der grafischen Anspielung nicht auf Anhieb. Bei den  bunten Eichelzwergen war es der Wetterbericht, der Aufklärung brachte. Wenn die Eichen ihre Früchte abwerfen – so die kundige Wetterfee -, dann nennen die Meteorologen das Vollherbst.

Jetzt nun von Google wie nebenher die Frage: Was suchen wir, wenn wir am Sonntag wählen?

Ich suche eigentlich nur, was ich am meisten vermisse. Ich vermisse Ehrlichkeit in den Medien. Mag sein, dass ich besonders empfindlich bin, weil ich in meiner Jugend mich dafür eingesetzt habe. Das war nicht leicht damals für einen jungen DDR-Journalisten. Und zwar gar nicht zuerst der Zensur wegen. Es war die innere Zensur, aus der man herausfinden musste. Nun hat es Berichterstattung so an sich, dass man in dem Beruf auf die Realität stößt. Denkschablone trifft Wirklichkeit. Der Konflikt muss dann ausgetragen werden. „Deutschland in Bussen“ weiterlesen

Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau

Vier Tage vor der Bundestagswahl ist in der kleinen sächsischen Stadt Pirna ein Stück Demokratiegeschichte geschrieben worden. Erfindungsreichtum und Improvisationstalent haben einen Sieg über das Politik- und Medienestablishment errungen.

Eigentlich hatte an diesem Abend ein von ortsansässigen Unternehmern finanziertes Bürgerforum stattfinden sollen, auf dem die Pirnaer die Möglichkeit haben sollten, der Direktkandidatin der AfD, Frauke Petry, ihre Fragen zu stellen. Zuvor war Petry in der Stadt ein Raum für eine Wahlveranstaltung verweigert worden. Unter freiem Himmel aufzutreten, ist Petry vom Staatsschutz dringend abgeraten worden. Zu groß sind die Sicherheitsrisiken für die Politikerin. „Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau“ weiterlesen

Die Auswüchse des Kampagnenjournalismus

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich.

Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“ (warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“. Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsäglicher Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.

Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseitelassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.

 

Nein, den Sieg im Wettbewerb der Unsäglichkeiten hat eindeutig Kanzleramtsminister Altmaier davongetragen. Er hat in einem Bild-Videointerview „unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen.  „Die Auswüchse des Kampagnenjournalismus“ weiterlesen

Das Gegenteil von Staatsnähe

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Kennen Sie das Gegenteil von Staatsnähe? – Staatsferne? Unabhängigkeit vom Staat? Freie Medien? Alles falsch! Die Antwort lautet: das Gegenteil von Staatsnähe ist der beitragsfinanzierte Rundfunk! Glauben Sie nicht? Ich zuerst auch nicht, aber wir haben es amtlich, es wurde Montag Abend in der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21823.html) wie folgt verkündet und begründet:

„Das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks ist genau das Gegenteil von Staatsnähe, denn nicht der Staat bezahlt für die Angebote, sondern die Bürger.“

Dieser zynische und die Bevölkerung verhöhnende Satz wurde also dem Zuschauer angeboten. Wer ihn gleich verstanden hat, wird vor Verblüffung erstarrt sein, die anderen können dieses Erlebnis jetzt nachholen.

Waaaas??? Die Tatsache, dass der Bürger unter Androhung staatlicher Sanktionen (vulgo drastische Strafen) seine Zwangsgebühr zum Erhalt des wuchernden Staatsrundfunks entrichten muss, wird hier als Beweis dafür angeführt, dass dieser Rundfunk das Gegenteil von Staatsnähe sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei also, im Umkehrschluss, eine Art Rundfunk vom Bürger für den Bürger, ein Stuhlkreis von Wohlmeinenden, die gerne ihren Betrag in die Kollekte werfen. „Das Gegenteil von Staatsnähe“ weiterlesen