Deutschland im Umbau: Zwangsernährung vegetarisch

Wie der Spiegel am 18. Februar meldete, will unsere Umweltministerin Barbara Hendricks ein Vorbild sein, heute für Deutschland, morgen vielleicht für die Welt. Sie hat verfügt, dass in ihrem Hause bei Veranstaltungen weder Fisch oder Fischprodukte noch Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte serviert werden. Außerdem sollen saisonale Erzeugnisse mit kurzen Transportwegen zum Zuge kommen. Bei ebenfalls gewünschten Zutaten aus „fairem Handel“ dürfte die Länge der Transportwege keine Rolle spielen.

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Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft

Am 14. Mai diesen Jahres findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Eine bedeutende Abstimmung, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Unvergessen, dass Bundeskanzler Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD in NRW  vorzeitige Neuwahlen des Bundestages ansetzte. Diesmal soll die NRW-Wahl der SPD Schwung für den Sturm auf das Kanzleramt verleihen. Deshalb hat Hannelore Kraft, amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD angekündigt, auch zukünftig „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ zu gestalten, wie der wohlklingende Titel ihres Regierungsprogramms lautet.

Was die solidarische Mehrheit sein soll, außer einer wohlklingende Phrase, bleibt offen. Ob Kraft glaubt, dass ihr eigenes Verhalten darunter fällt? „Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft“ weiterlesen

Menetekel: Islamistischer Terror in Frankreich

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal auf ein Buch von Gila Lustiger hinweisen. Es wird in unseren Medien wenig über die brennenden Vorstädte in Frankreich berichtet. Wenn doch, wie heute im Deutschlandfunk, wird behauptet, die Krawalle wären nicht islamisch, es würden sich auch christliche Einwanderer beteiligen. Gila Lustiger hat in den Pariser Vororten recherchiert. Wer wissen will, was uns bevorsteht, sollte ihr Buch „Erschütterung – Über den Terror“ in die Hand nehmen. „Menetekel: Islamistischer Terror in Frankreich“ weiterlesen

Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen

Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung unlängst in einer eigenen Publikation bekannt gab, wurden im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise allein im Haushaltsjahr 2015/2016 eine Vielzahl von Anträgen gestellt, deren Gesamtkosten für den Freistaat Sachsen mit satten 29.175.494,52 € zu Buche schlagen würden. Eine schwindelerregend hohe politische Rechnung, die den Sächsischen Bürgern damit in Aussicht gestellt wird und ein erster Vorbote für die Tragweite der Finanzlast, die zukünftig auch von anderen Bundesländern zu stemmen sein wird. „Der Sturm auf die fetten Geldtöpfe für die Integration von Flüchtlingen hat begonnen“ weiterlesen

GMX- Zensurpraxis zum Nachvollziehen

GMX ist ein deutscher E-Mail-Dienst, der auf seinem Portal auch Nachrichten anbietet. Die Leserkommentare der GMX-Leser werden nach selbst aufgestellten Regeln (https://www.gmx.net/magazine/in-eigener-sache/Netiquette/) moderiert und oft auch zensiert. Die Regeln enthalten Zensurkriterien wie „Hetze, Hassrede“ sowie „diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen“. Was mag wohl alles darunter fallen? „GMX- Zensurpraxis zum Nachvollziehen“ weiterlesen

No-Go-Area heißt in Dortmund jetzt Gefahrenzone

Nein, No-Go-Areas gibt es in Dortmund nicht. Wenn die Polizei das offiziell sagt, dann wird es sicher stimmen. Aber angesichts dessen, was sich am Samstag Abend in der Dortmunder Nordstadt ereignet hat (http://www.wp.de/staedte/hagen/brutale-attacke-auf-polizisten-id209590545.html), kommen der Westfalenpost Zweifel. Wie es aussieht, gibt es dort Bereiche, die „auch für Polizisten echte Gefahrenzonen“ sind.

Über die ethnischen und kulturellen Hintergründe der Männer, die völlig enthemmt zwei Polizeibeamte ins Krankenhaus geprügelt haben, schweigt sich die Westfalenpost übrigens aus. Vielleicht, weil eine Erwähnung gemäß Richtlinie 12.1 des Deutschen Pressecodex Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Krawalle in den Vororten von Paris zeigen, was aus Gefahrenzonen wird: Bürgerkriegsgebiete

Thüringer Politiker wollen Sekten-Moschee

Man hört wenig von der Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen, außer dass sie unrealistische Klimaziele anstrebt oder durch polizeifeindliche, mit der Thälmann-Faust garnierte Posts auffällt. Eher selten gibt es auch mal eine gute Nachricht, wie die, dass hauptamtliche Stasimitarbeiter wie der Berliner Ex-Staatssekretär Andrej Holm im schönen Freistaat nicht Regierungsmitglied werden könnten.

Leider ist die Koalition religiösen Sekten gegenüber weniger zurückhaltend. Der dubiosen Ahmadiyya-Gemeinde soll unbedingt zu einer Moschee verholfen werden, auch unter Missachtung des Naturschutzes.

Die Ahmadiyya hat vor Jahren von sich reden gemacht, als sie in Berlin-Pankow eine Moschee gegen den Widerstand der Bevölkerung, aber mit Unterstützung der örtlichen evangelischen Gemeinde und von Lokalpolitikern bauen konnte, als Beginn eines 100-Moscheen-Programmes zur „Verschönerung Deutschlands“. Beschlossen wurde dieses Programm ausgerechnet im Jahr der Friedlichen Revolution 1989 und es sollte bis 1999 beendet sein. Dazu ist es nicht gekommen. Aber immerhin sind inzwischen 39 Moscheen entstanden. Nun baut sie auch in Leipzig und demnächst in Erfurt-Marbach. „Thüringer Politiker wollen Sekten-Moschee“ weiterlesen

Das ist kein unschuldiges Kunstwerk

Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert (45, FDP), der von vielen Dresdenern nur gewählt wurde, um eine Bürgermeisterin der Linken zu verhindern, ist seitdem bemüht, den in ihn gesetzten Vertrauensvorschuss nicht zu rechtfertigen.

„Dresden war keine unschuldige Stadt“ ließ er seine Wähler wissen und begab sich damit auf das Niveau der linksradikalen Barbusigen, die sich mit „Bomber Harris do it again“ in Szene gesetzt hatten. Warum man unbedingt OB einer Stadt sein will, für die man keine Empathie aufbringen kann, bleibt Hilberts Geheimnis. Er scheint jedenfalls immer wieder den Beweis antreten zu wollen, dass er den Dresden-Hassern nicht nachsteht.

Neueste Beispiel dafür ist das „Kunstprojekt“ des syrisch-deutschen Aktionisten Manaf Halbouni (32), das sogenannte „Aleppo-Monument“.

„Wir haben uns mit den Förderern geeinigt, nichts zu den Kosten zu sagen, da vor allem viel ideelles Engagement dahintersteckt“, ließ Christiane Mennicke-Schwarz (48) vom Kunsthaus Dresden über Bild die Dresdener wissen. Die zum Teil aus Steuergeldern finanzierte Summe bewege sich „im geringfügigen Bereich“, behauptet Mennicke-Schwarz. Da ist es mehr als erstaunlich, dass nicht über diese Geringfügigkeit gesprochen werden soll. Der Künstler selbst wäre nicht entlohnt worden.

Was Halbouni und die Förderer seines Projektes übersehen haben und auch OB Hilpert verborgen blieb, ist, dass es sich bei der Busbarrikade in Aleppo, die Halbouni als Anregung diente, um keinen unschuldigen Schutzwall der gepeinigten Bevölkerung handelte. Auf der Barrikade prangte die Fahne der „Ahrar ash-Sham“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Terroristische Vereinigung“ eingestuft wird und laut Stiftung Wissenschaft und Politik „zum islamistischsalafistischen Spektrum des Aufstands“ gehört. Angeblich will Halbouni vorher nur Bilder ohne Fahne gesehen haben. Als die ganze Wahrheit herauskam, hatte er Schöpfer des Schrottmonuments aber sichtbar keine Probleme damit, ein Symbol der Islamisten vor der Dresdener Frauenkirche errichtet zu haben.

Peter Grimm zitiert Halbouni in seinem Blog so:
„Das Einzige, was ich weiß, ist, dass eine der dort kämpfenden Parteien die Busse dort aufgerichtet hat, um eine Schutzbarrikade für die Zivilbevölkerung zu errichten, um die Sicht von Scharfschützen zu blockieren“ und „Ich muss das Kunstwerk nicht neu bewerten, denn es steht für das, was ich meine: Für den Frieden.“

Peter Grimm kommentierte das treffend:
„Was vor Schüssen schützt, ist also erst einmal gut, egal unter welcher Fahne? Wenn die Stadt dieser Logik konsequent folgt, kann sie ja zum nächsten 13. Februar ein Denkmal für den unbekannten Luftschutzwart errichten. Dessen Dienst diente doch auch dazu, Menschen vor Bomben zu schützen, oder?“

Es ist natürlich nicht zu fürchten, dass die Stadt dieser Logik folgt. Sie scheint für die Schrottbusse aber auch gesetzliche Vorschriften zu missachten. Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass die Busse, bevor sie zum „Monument“ umfunktioniert wurden, nicht entkernt worden sind. Da sicherlich auch in Dresden vor der Aufstellung von Kunstwerken Brandschutzvorschriften beachtet werden müssen, ist die Frage, ob das geschehen ist. Wenn ja, warum befinden sich in den Bussen noch genügend brennbare Materialien, die entflammt Menschen im Umfeld verletzen könnten? Wenn nein, warum wurde auf eine brandschutztechnische Prüfung verzichtet? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Menschen zu Schaden kommen sollten?

Statt die Dresdener, die sich mit einem islamistischen Symbol mitten in ihrer Stadt nicht anfreunden können, zu beschimpfen, hätte Bild wenigstens eine kritische Frage stellen können. Aber kritisch ist unsere Qualitätspresse schon lange nicht mehr.

Nachtrag: Inzwischen ist Öl aus einem der Busse ausgelaufen. Das Umweltamt der Stadt sieht aber keine Gefahr der Verschmutzung, da es sich nur auf dem Betonsockel gesammelt habe. Eine weggeworfene Zigarette, die auf dem ölverschmutzten Betonsockel gelandet wäre, hätte genügt…

Rot-Rot-Grün vernichtet Park in Berlin!

Man sollte meinen, nach seinem total vermasselten Start wäre der Senat von Berlin nun bestrebt zu zeigen, dass er gewillt ist, gemäß seiner Wahlversprechen nunmehr eine bürgernahe Politik zu verfolgen. Weit gefehlt! Die Koalition scheint wild entschlossen zu demonstrieren, dass sie sich um die Interessen ihrer Wähler nicht schert.

Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, versprochen hatte, genau hinzuhören, was die Bürger zu sagen haben und die Entscheidungen danach auszurichten. „Die Linke…Und die Stadt gehört Euch!“ war der Wahlkampfslogan der umbenannten SED. Wem die Stadt dann gehört, ließen die Genossen offen. Jedenfalls offensichtlich nicht denen, die neuerdings „die schon länger hier leben“ genannt werden. An die SED erinnere ich deshalb, weil sich wieder einmal die Vorgehensweise ähnelt. Mitte der 80er Jahre hatten die Machthaber von Ostberlin es sich in den Kopf gesetzt, den Pankower Schlosspark zu verschandeln. Die Panke, an deren Ufern jedes Frühjahr tausende Schneeglöckchen, Krokusse, Blausterne und Märzenbecher blühten, sollte unbedingt ein Betonbett bekommen. Die zahlreichen Proteste wurden ignoriert, die geschützten Frühblüher verschwanden.

Nun macht sich die Linke mit ihren Koalitionspartnern daran, einem hundert Jahre alten Park in Berlin den Garaus zu machen. In Lankwitz sollen 200 Bäume bis Ende Februar gefällt werden, davon 50 schützenswerte Exemplare. Der historische Park wurde von dem jüdischen Mediziner James Fraenkel 1907 angelegt. Dieser Park soll nun Flüchtlingsunterkünften weichen, obwohl es andere geeignete Grundstücke in der Nähe gegeben hätte.

Jeder Grundstücksbesitzer weiß, wie schwer es ist, die Fällgenehmigung für einen maroden Baum zu bekommen. Im Falle des Lankwitzer Parks, eine der ältesten und schönsten Anlagen Berlins spielen ökologische Erwägungen und selbst das Baugesetzbuch anscheinend keine Rolle mehr. Die Grünen haben ihre eigenen Argumente, mit denen sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gekämpft haben, vergessen und handeln nun genau so, wie sie es bei den Politikern, die den Rand des Flughafenareals bebauen wollten, angeprangert haben.

Klar ist, dass ein solches Vorgehen der Politik die Akzeptanz für die Aufnahme von Einwanderern nicht erhöht. Der Bau von geschlossenen Anlagen für Einwanderer birgt die Gefahr, dass die Integration sehr erschwert wird, wie die Erfahrungen mit den französischen Banlieues zeigen. Der Senat missachtet nicht nur den Bürgerwillen, sondern zerstört ein Teil des jüdischen Erbes der Stadt und befördert zukünftige Konflikte mit integrationsunwilligen Einwanderern. Mit nachhaltiger Politik, wie sie den Berlinern versprochen wurde, hat das nichts zu tun.

Finanzielle Selbstverteidigung! Silber! Das Gold des „kleinen Mannes“!

 

Folgendes Szenario: Es ist Montagmorgen, die Banken sind geschlossen, an den Geldautomaten bekommen Sie täglich nur noch maximal 60€ ausgezahlt. Sie wissen nicht, wie Sie den Kühlschrank füllen, Ihr Auto tanken oder gar Ihre Miete zahlen sollen… Alles nur Schwarzmalerei? Da irren Sie sich, genauso erging es den Griechen 2015. Auch in Zypern und Spanien ging es den Sparern an den Kragen, dort bedienten sich die Regierungen fleißig an den Sparkonten ihrer Bürger.

Das wird in Zukunft kein Einzelfall bleiben, solange die Eurokraten die „Rettung“ des Euros als „alternativlos (sic!)“ betrachten, wird es solche Szenarien geben – es wird sie sogar immer gehäufter und krasser geben. Doch wie soll man sich darauf vorbereiten? „Finanzielle Selbstverteidigung! Silber! Das Gold des „kleinen Mannes“!“ weiterlesen