Kanzlerin Merkel, fehlerlos wie das Politbüro

Nur wenige Tage nach dem angeblichen Fehlereingeständnis unserer Kanzlerin nach der desaströsen Berlin-Wahl, kommt nun das Dementi: „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“.

Aha, sie sagt uns damit, dass sie das Einwanderungschaos, das sie mit ihrem einsamen Entschluss, unsere Grenze für unkontrollierten Zuzug zu öffnen, als Ergebnis einer „schlüssigen Arbeit“ sieht. Sie droht uns damit, dass sie weiter arbeiten will, ungeachtet aller Folgen. Wenn diese Folgen nicht so gravierend wären, könnte man fast lachen und an Erich Honecker erinnern: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Merkel will weiter arbeiten, bis der letzte Euro ausgegeben ist. Man darf annehmen, dass sie danach vor den Folgen ihrer Arbeit fliehen wird, nach Kuba, Chile, Argentinien, wo immer gescheiterte Staatsmänner und -frauen sich vor den von ihnen angerichteten Pleiten abgesetzt haben. Margot Honeckers Haus soll noch zu haben sein. „Kanzlerin Merkel, fehlerlos wie das Politbüro“ weiterlesen

Gibt es noch Meinungsfreiheit?

In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat. „Gibt es noch Meinungsfreiheit?“ weiterlesen

Rechtsextremistischer Anschlag mit linkem Bekennerschreiben? Fragwürdiges Foto auf der Facebookseite der Fatih-Moschee

Seit Montag stehen die Sachsen wieder einmal unter Generalverdacht. Zwei Anschläge mit laut Polizeimitteilung „selbstgebastelten Sprengsätzen“ vor der Fatih Moschee und vor dem Internationale Congress Center ließen die medialen und politischen Erregungswellen hoch schlagen. Obwohl es keinerlei Hinweis auf die Täter und anfangs auch kein Bekennerschreiben gab, war man sich einig, dass es sich nur um einen rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Anschlag handeln konnte. „Rechtsextremistischer Anschlag mit linkem Bekennerschreiben? Fragwürdiges Foto auf der Facebookseite der Fatih-Moschee“ weiterlesen

Die kurze Blüte jüdischen Lebens in Polen nach der Schoah

 

Die Europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts ist voller schwarzer Löcher, besonders was  die Jahre nach dem Zeiten Weltkrieg betrifft. Der heute als „Tag der Befreiung“ gefeierte 8. Mai 1945 war für viele Menschen noch nicht das Ende der Barbarei. Jüdische Menschen in Nachkriegspolen bezeichneten 1947 als das 8. Jahr des Krieges, weil ihre  Verfolgung nicht aufgehört hatte.

Heute weiß man verzweifelt wenig über diese Zeit. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Aufarbeitung der Kommunistischen Diktatur in Mittel- und Osteuropa nur sehr lückenhaft passiert ist.

Gabriel Berger, Sohn polnischer Juden, der mit seinen Eltern Polen 1957 verlassen musste, weil sein Vater seine Arbeit unter fadenscheinigen Vorwänden verlor und die damit verbundenen Anfeindungen nicht mehr ertragen konnte, hat ein Buch vorgelegt, das etwas mehr Licht ins Dunkel der Nachkriegsgeschichte bringt. Er beschreibt in: “Umgeben von Hass und Mitgefühl“ die erstaunliche Geschichte der jüdischen Autonomie in Polen, ihre kurze Blüte und ihr Scheitern. „Die kurze Blüte jüdischen Lebens in Polen nach der Schoah“ weiterlesen

Was Marxismus und Islamismus eint

Schon im Jahre 1960 rief der amerikanische Soziologe Daniel Bell in seinem gleichnamigen Buch das Ende der Ideologien aus.

Eine Kombination aus Demokratie und Massenwohlstand habe jene politischen Fragen gelöst, die seit Platons Zeiten die Menschen umtrieben. Damit hat Bell den damals noch mächtigen kommunistischen Block übersehen, der fern vom Massenwohlstand total ideologiegesteuert war. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der von Francis Fukuyama vorschnell als Ende der Geschichte ausgerufen wurde, stellte sich bald heraus, dass es nicht mal mit den Ideologien vorbei war. Wie der britische Autor Theodore Dalrymple feststellte, trat lediglich eine „Balkanisierung“ der Ideologien ein, das Entstehen zahlreicher neuer Ideologien für ideologieempfängliche Menschen.

Dabei hat sich eine Ideologie besonders hervorgetan, der Islamismus. „Was Marxismus und Islamismus eint“ weiterlesen

Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz gab es wieder keine kritischen Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen.

Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist. „Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!“ weiterlesen

Die Ohnmacht der Wähler

Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, darf aber weiter an der Macht bleiben, nur diesmal in einer Dreier-Koalition. Nur das zählt, alles andere interessiert nicht. Kein Wort darüber, dass nur die Piraten mehr Prozente verloren haben, als die „Wahlsieger“.

Siegmar Gabriel strahlt wie ein Honigkuchenpferd, überreicht der Frau des Regierenden Bürgermeisters rote Rosen und sagt tatsächlich, dass Berlin „anständig“ geblieben sei. Damit erklärt er alle Menschen die nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben für unanständig und damit nicht wert, Mitglied des „Zusammenhalts“ zu sein, den die SPD im Falle ihres Sieges der Stadt versprochen hat. „Die Ohnmacht der Wähler“ weiterlesen

Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es Manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

Auf dem Weg dorthin kam ich am Brandenburger Tor vorbei, wo gerade Anton Hofreiter von den Grünen das Wort ergriff. Das Publikum von unter hundert Teilnehmern, war überwiegend in die Lederkluft der 70er Jahre gekleidet. Die Gesichter ernst, zum Kampf entschlossen. Hofreiter lieferte im Stakkato alle Phrasen, die damals schon die Eltern seiner jüngeren Zuhörer serviert bekamen. Die anwesenden Veteranen nickten zustimmend zur Rhetorik ihrer Jugend. Es waren allerdings nicht mehr der „Schweinestaat“, oder die „Kapitalisten“, sondern die „Rechten“ oder „Rechtspopulisten“, die angeblich dabei sind, die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu zerstören. „Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch“ weiterlesen

Das Traumland mit den 600 Massengräbern

Passiert man, von Zagreb kommend, die kroatisch-slowenische Grenze, hat man das Gefühl, in Österreich eingereist zu sein. Die gepflegten Dörfer machen einen wohlhabenden Eindruck. Slowenien ist der wirtschaftlich erfolgreichste Staat Ex-Jugoslawiens. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass es hier in den 80er Jahren eine sehr aktive Opposition gegen das kommunistische Regime in Jugoslawien gegeben hat. Ein prominentes Mitglied dieser Opposition war Janez Janša, der später nach den demokratischen Wahlen im April 1990 Verteidigungsminister und ab 2004 für vier Jahre Ministerpräsident wurde. In diesen Jahren trat Slowenien der EU bei und wurde eines der erfolgreichsten Mitglieder. Die Regierung Janša hatte, ähnlich wie die Regierung Schröder, durch umfangreiche wirtschaftliche und soziale Reformen den Grundstein für hohe Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosigkeit und steigenden Wohlstand gelegt. Wie Schröder wurde es Janša bei den Wahlen nicht gedankt. Seine Slowenische Demokratische Union (SDZ) musste den Sozialdemokraten die Regierung überlassen. „Das Traumland mit den 600 Massengräbern“ weiterlesen