Was sich gestern in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte. Der Putsch gegen die Demokratie wurde zu einer Zeit geführt, als man davon ausgehen konnte, dass die Öffentlichkeit von der Hochwasserkatastrophe so abgelenkt ist, dass sie nicht weiter darauf achtet, was sich in einem der kleinsten Bundesländer abspielt. Und ja, ein Putsch gegen die Demokratie muss nicht mit militärischer Gewalt ausgeführt werden. Es genügen demokratisch gewählte Abgeordnete, die ihre persönlichen Interessen absolut setzen und denen das Schicksal ihrer Wählerschaft völlig egal ist. „Der Putsch gegen die Demokratie in Thüringen“ weiterlesen

Erinnert sich noch jemand an das Oder-Hochwasser? Damals war Bundeskanzler Kohl zur Stelle, um sich über die Lage zu informieren. Der damalige Umweltminister Mathias Platzeck, späterer Ministerpräsident von Brandenburg, erwarb sich als „Deichgraf“ bundesweite Bekanntheit, weil er Tag und Nacht vor Ort war. Bundeskanzlerin Merkel weilt in den USA, um sich die x-te Ehrendoktorwürde abzuholen. Sichtbar gut gelaunt, unerschüttert von der Katastrophe in dem Land, das sie regiert. Deutlicher kann sie nicht machen, wie sehr ihr Deutschland am Allerwertertesten vorbeigeht. „Merkel lässt die Hochwasserkatastrophe kalt“ weiterlesen

Kürzlich wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hat, indem nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt werden, sondern die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator eingeführt werden soll. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier. Das konnte als eine Abkehr vom von Kanzlerin Merkel hochgehaltenen Inzidenzwert als wichtigste Kennzahl der Corona-Politik gedeutet werden.

Prompt meldete die Kanzlerin einen Besuch im RKI an, um Gespräche über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, vor allem aber über die Bedeutung des Inzidenzwertes zu führen. „Impfzwang durch moralische Erpressung“ weiterlesen

Nicht nur Annalena Bearbock, auch andere Grüne haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn ein Fehlverhalten öffentlich wird, werden einfach faule Ausreden in die Welt gesetzt.

Die grüne Gesundheitsministerin von Brandenburg hat kürzlich ihre Jacke bei einem Termin in Berlin vergessen. Um die zu holen, wurde der Dienstwagen ihrer Staatssekretärin in die Hauptstadt geschickt. Als es dazu kritische Nachfragen der Presse gab, teilte ein Ministeriumssprecher mit: „Die Fahrt wurde als Privatfahrt durch die Staatssekretärin bezahlt“.

Man muss schon, wie meine Großmutter zu sagen pflegte, die Hosen mit der Beißzange anziehen, um diese Darstellung glaubhaft zu finden. Warum die Staatssekretärin für die Vergesslichkeit ihrer Ministerin blechen muss, wurde nicht mitgeteilt. Auch nicht, ob die Ministerin ihrer Untergebenen das Geld zurückerstattet hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie wenig die Grünen selbst an die Elektromobilität glauben, die sie unablässig propagieren. „Die Grünen und die Arroganz der Macht“ weiterlesen

Neutralität in der Berichterstattung? Dieser Grundsatz für die Öffentlich-Rechtlichen steht offenbar nur noch auf dem Papier. In der Praxis wird Parteipropaganda gemacht, dass die Schwarte kracht.

Als Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt wurde, haben sich die Mainstreammedien vor Begeisterung kaum einkriegen können. Die Frage, warum eine unqualifizierte Frau einem qualifizierten Mann vorgezogen wurde, ist nicht gestellt worden. Es herrschte uneingeschränkte Kaisergeburtstagsstimmung. Als in den alternativen Medien die Fragen nach Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und nach dubiosen finanziellen Zuwendungen, wie einer Corona-Zulage, gestellt wurden, versuchte die Jubelpresse das erst mit Schweigen zu übergehen. Als dies nicht mehr möglich war, wurde abgewiegelt. Ein Argument war von Anfang an, Baerbock würde angegriffen, weil sie eine Frau sei. Wie wacklig diese Behauptung ist, zeigt ein Blick auf die Pressekampagne gegen den Mann Armin Laschet, der besonders in der Corona-Krise als unverantwortlicher Trottel hingestellt wurde, weil er dafür warb, dass man bei der Verhängung von Schutzmaßnahmen nicht die Verhältnismäßigkeit und das Grundgesetz aus dem Auge verlieren dürfte. Aktuell werden die angekündigten Lockerungen in NRW verteufelt. „Der WDR will Annalena retten“ weiterlesen

Als ich im Dezember 1990 als Abgeordnete der Gruppe Bündnis 90/ Grüne in den Bundestag einzog, waren die Westgrünen dabei, einzupacken. Zur Erinnerung: Um der PDS nach der Vereinigung den Einzug ins Parlament zu sichern, überredete der damalige Vorsitzende der umbenannten SED Bärbel Bohley, die Galionsfigur des Neuen Forums, mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durchzusetzen, dass die erste gemeinsame Wahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden muss. Natürlich argumentierte der clevere Anwalt allein mit den Wahlchancen des Neuen Forums und hatte Erfolg. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei getrennten Wahlgebieten statt. Bündnis 90/ Grüne überwand im Osten die 5%-Hürde, die Grünen im Westen scheiterten und mussten ihre sicher geglaubten Abgeordnetenbüros räumen.

So kam es, dass sich bald grüne Aktivisten bei mir einfanden, um mich darin zu unterrichten, wie man „Staatsknete“ abfasst. Das System hätte mit der grünen Fraktion bestens funktioniert, es müsste von uns unbedingt fortgeführt werden. Als ich sie fragte, wieso sie Geld von einem Staat haben wollten, den sie verachten, ja abschaffen wollen, sahen sie mich an wie eine Geisteskranke. Je mehr Knete man diesem System entziehen könnte, umso besser. Das sollte ich lieber schnell begreifen. Ich schickte sie weg. Ob sie bei anderen Kollegen von Bündnis 90/Grüne waren und dort mehr Erfolg hatten, weiß ich nicht. Ich erzähle diese Geschichte, weil sie beweist, wie Grüne schon immer agiert haben. Sie gehören zu den Typen, die meinen, ihnen stünde alles zu, was ihnen in den Sinn kommt. Meine Mutter würde sagen, sie gehören zum Stamme „Nimm“. „Die grünen Abzocker“ weiterlesen

Nachdem die Premiere am 9. Juli buchstäblich ins Wasser fiel, startete das Theater Erfurt einen Tag darauf die diesjährigen Domstufenfestspiele mit einer fulminanten Aufführung der Tschaikowsky-Oper. Die im vergangenen Corona-Jahr ausgefallene Aufführung von „Nabucco“ findet im nächsten Jahr statt.

Der Entschluss, Tschaikowskys wenig gespielte Oper dem Verdi-Stück vorzuziehen, ist bemerkenswert. Hat es Bedenken gegeben, das Streben des jüdischen Volkes nach Freiheit aus der babylonischen Gefangenschaft im Corona 2-Jahr auf die Bühne zu bringen? Wenn ja, ist übersehen worden, dass die Botschaft der Johanna mindestens ebenso subversiv ist. Schließlich hat unser größter Freiheits-Dichter Schiller dem Komponisten die literarische Vorlage geliefert. „Domstufenfestspiele Erfurt: Die Jungfrau von Orleans“ weiterlesen

Der brutale Frauenmord von Würzburg ist für die Mainstreammedien bereits kein Thema mehr. Geht es nach den weltoffenen Toleranten unter uns, sollen die Opfer schnellstmöglich vergessen werden. Dafür sind schon Tabus erfunden worden, deren strikte Einhaltung mit der Wucht von Moralkeulen gefordert wird. Du sollst Dir kein Bild machen, lautet ein Tabu. Angeblich wäre es Populismus oder Schlimmeres, wenn man versucht, den Ermordeten Namen und ein Gesicht zu geben. Natürlich gilt das nur für Opfer von Migranten-Tätern. Für George Floyd, dessen Gesicht weltbekannt wurde, trifft das nicht zu. Auch nicht auf die Opfer des NSU. Nach denen werden sogar Straßen benannt. Aber wer in den sozialen Medien Bilder von den Opfern durch Migranten ermordeten Menschen teilt, ist unanständig. Diese Doppelmoral zerreißt unsere Gesellschaft weiter. „Wie Messerattacken zu unserem Alltag gemacht werden“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans – Georg Maaßen hat in einem Interview beim Privatsender TV Berlin auf Nachfrage berichtet, Bürger in seinem Wahlkreis hätten ihm die Einschätzung mitgeteilt, ihre Meinung nicht mehr frei und unbelastet äußern zu können. Sie hätten sich zudem darüber beschwert, dass sie sich von den Medien nicht korrekt und umfassend informiert fühlen. Es gäbe ein erhebliches Auseinanderklaffen zwischen der Medienöffentlichkeit und der real erlebten Wirklichkeit.

http://www.tvb.de/nachrichten/2188/tv_berlin_Spezial_Hans_Georg_Maassen_im_TV_Berlin_Interview.html

Er führte weiter aus, dass die Berichterstattung nicht immer den Tatsachen entspräche oder diese verschleiere. Als Beispiel nannte er das Verschweigen der Staatsangehörigkeit von Tätern. Als Lüge bewertete er die Bezeichnung eines Bombenlegers als Iserlohner, bei dem es sich tatsächlich um einen irakischen Asylbewerber handelte, der lediglich in einer Unterkunft in der Nähe von Iserlohn untergebracht war. So sei ein bewusst falscher Eindruck erweckt worden. Auch durch Weglassen würde die Realität nicht korrekt abgebildet, als Beispiel nannte er die Geschehnisse in der Kölner Silversternacht 2019. Ferner würden Tricks angewandt und manipuliert. Durch Etikettierung z. B. als Rechtspopulist u. ä. würde Menschen ein Label angehängt, um sie aus der Diskussion auszuschließen. Konkret erwähnte er das Framing – Manual, das Elisabeth Wehler für die ARD erstellt hat.

„Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“ „Hans-Georg Maaßen – Anwalt der Bürger!“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Es ist viel davon die Rede, dass  der Meinungskorridor in Deutschland stetig enger wird. Pressestimmen, die sich einer ideologischen Verschlankung nicht unterziehen wollen, haben bereits den Beigeschmack verbotener Literatur.

 Die Maßnahmen zur Unterdrückung von Abweichlern sind vielfältig und haben eine lange Vergangenheit. Am brutalsten zeigten sie ihre Fratze in der Verbrennung von Autoren falschen Denkens. Scheiterhaufen erzählen von dem Bedrohungspotential, das man bei geistigen Querulanten und ihren Ideen erkannte. Bücher wurden verbrannt vor begeisterten Zuschauern, ein Spektakel, emotionalisierend wie riesige Lagerfeuer. Man kennt die Filmaufnahmen. Wer noch weiß, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, weiß auch, dass der Versuch, Bücher oder Zeitschriften des „Klassenfeinds“ über die Grenze zu schmuggeln, hart sanktioniert wurde. „Warum jüdische Zeitschriften unerkannt verschickt werden müssen “ weiterlesen