Antworten zur aktuellen Rechtslage bezüglich Impfpflicht

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Die so genannte “Epidemische Lage von nationaler Tragweite “, ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit Wirkung zum 28. März 2020 in das deutsche Infektionsschutzgesetz  eingeführt wurde, wird nach Willen der zukünftigen Regierungskoalition am 25. November auslaufen. Bei der letzten Verlängerung der “Notlage” am 11.06.21 betrug die  Inzidenz 19. Am 18.11.21, als die Ampalparteien per Abstimmung die “Notlage”  im Bundestag beendeten, betrug die Inzidenz 337. Natürlich ist jeder, dem da eine gewisse Absurdität auffällt, ein “Corona-Leugner”. Aber wenn man es noch wagt, seinen Verstand zu gebrauchen, kommt man zu dem Schluss, dass es diese “Notlage” nie gegeben hat.

Innerhalb des Zeitraumes, in dem man diese “Notlage” propagierte , wurden in Deutschland mindestesn 4000 Intensivbetten abgebauut. Das führte direkt zur aktuellen Intensivbettenkrise.

Anstelle der “Notlage” wurde das “NoCovid-Gesetz” beschlossen, das Maßnahmen von Krankheit und Tod entkoppelt und nur noch ein einziges Ziel enthält: Die Virusausbreitung zu verhindern! Die wirkliche Rechtslage ist sehr unübersichtlich. Sie wird durch die tägliche Propaganda überdeckt. Deshalb haben die Hafenanwälte dieses Video erstellt, um aufzuklären:

Die „Neue 3xG-Regel“ kommt – Geboostert, Gerüttelt, Geschüttelt

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Eine Glosse von Gastautor Volker Voegele

Die Experten der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ haben es im Urin gespürt. „Selbst 2G reicht jetzt nicht mehr, warnen führende Corona-Forscher.“

https://www.zeit.de/wissen/2021-11/vierte-corona-welle-forschung-boosterimpfung-impfung-intensivstationen-winter?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Die bisherigen G-Regeln mutieren aktuell schneller als die Corona-Viren, doch welch ein Glück, dass gerade Deutschland so reich mit Corona-Experten gesegnet ist. Die „Neue 3xG-Regel“ wird es nämlich richten.

Geboostert, Gerüttelt, Geschüttelt

OK, die Angelegenheit ist noch geheim, denn die „Forschenden“ sind sich momentan etwas uneins über die Reihenfolge dieser grandiosen Maßnahmen. „Die „Neue 3xG-Regel“ kommt – Geboostert, Gerüttelt, Geschüttelt“ weiterlesen

Klimagipfel „COP26“: Das programmierte Scheitern der Heuchler

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Von Gastautor Ramin Peymani

Da ist sie nun auch schon wieder vorbei, die 26. UN-Klimakonferenz. Mehr als zwei Wochen lang hatte sich im schottischen Glasgow alles getummelt, was Rang und Namen hat. Jeder durfte ans Mikrofon, der das Wort Weltuntergang fehlerfrei auszusprechen vermochte – in welcher Sprache auch immer. Der Clou blieb den Veranstaltern jedoch versagt: Queen Elizabeth II. musste passen. Nur allzu gerne hätte man das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und immerhin fünfzehn weiterer Staaten als leibhaftiges Testimonial für die eigene Marketingkampagne präsentiert. Mit ihr hatte man gehofft, nicht nur bei den für Steuererhöhungen wenig empfänglichen Briten der eigenen Ideologie Dynamik zu verleihen, sondern auch in den abgelegensten Regionen der Erde, in Belize ebenso wie in St. Lucia oder auf Tuvalu. Doch auch ohne die Königin zogen die Organisatoren alle Register. Sie ließen sich dabei nicht einmal vom medialen Unbehagen aus der Ruhe bringen, das angesichts der Vorlieben bei der Wahl der Transportmittel zu vernehmen war. Immerhin scheint der überwiegende Teil der Staats- und Regierungschefs zwar seinen Wählern die Kutsche empfehlen zu wollen, Kurzstrecken aber doch lieber per Privatjet zurückzulegen. Soviel Komfort muss für Privilegierte schon sein, Klimawandel hin oder her. Fragen warf außerdem auf, dass sich US-Präsident Biden nicht einmal vom bevorstehenden Weltuntergang vom gelegentlichen „Power Nap“ abhalten ließ. Angesichts der angeblich kaum mehr aufzuhaltenden Apokalypse ist dies allerdings vielleicht die richtige Portion Fatalismus. Am Ende war es dann wie immer: Auch der 26. Weltklimagipfel war nicht mehr als das Schaulaufen der Heuchler. „Klimagipfel „COP26“: Das programmierte Scheitern der Heuchler“ weiterlesen

Die Falschbehauptungen der „unabhängigen Faktenprüfer“

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Am 11. November veröffentlichte ich auf meinem Blog einen Artikel mit der Überschrift :

Wie sicher ist das Impfen mit Biontech?“. Heute habe ich festgestellt, dass „unabhängige Faktenprüfer“ diesen Beitrag auf Facebook mit einem „Warnhinweis“ versehen hatten. „Teilweise falsche Informationen – Von unabhängigen Faktenprüfern überprüft“. Als ich auf „Grund anzeigen“ drückte, erschien folgende Behauptung: „Teilweise falsch. Faktenüberprüfung durch dpa-Faktencheck…“Kein Entschädigungsfonds geplant – Antrag einer EU- Abgeordneten hat keine direkte Konsequenz“.

Allerdings habe ich an keiner Stelle behauptet, dass es einen Entschädigungsfonds gäbe. Ich habe lediglich auf einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament verwiesen: „Die Falschbehauptungen der „unabhängigen Faktenprüfer““ weiterlesen

Nicht Corona, die Politik ist der Katastrophenfall!

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Seit fast zwei Jahren hat Corona unsere Gesellschaft fest im Griff und es scheint, als solle die Pandemie nie enden. Zu Beginn der Krise erklärten Politiker wie Emmanuel Macron, man befinde sich im Krieg. Bekanntlich ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. So ist es auch diesmal. Seit zwei Jahren wird die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen und Propaganda in die Irre geführt.

Was Deutschland betrifft, hieß es erst, es sei eine Verschwörungstheorie, dass es eine Pandemiegefahr gäbe. Als Corona nicht mehr zu leugnen war, hieß es, Masken wären „Virenschleudern“ (Angela Merkel) und würden nichts nützen.

Wenig später, nach merkwürdigen Maskendeals, kam der allgemeine Maskenzwang, der bis heute herrscht. In Bayern, wo der notorische Markus Söder den „Katastrophenfall“ ausgerufen hat, wurde wieder FFP2-Pflicht verordnet, obwohl diese Masken dem Arbeitsschutz entstammen und das Tragen laut Arbeitsschutzverordnung strengster Kontrolle unterliegen muss. Deshalb müssen sie im Arbeitsbereich nicht getragen werden, nur in den Verkehrsmitteln, in Geschäften, Kneipen usw. Es wird sogar versucht, den Eindruck zu erwecken, FFP2 wäre eine medizinische Maske – auch das gehört zu den permanenten Fehlinformationen. Welche Absurditäten diese Festlegung gebiert, erlebt jeder Zugpassagier, der in Richtung Bayern fährt. In Zügen müsse man eine medizinische Maske tragen, wird immer wieder durchgesagt, aber sobald man sich der bayrischen Grenze nähert, soll die durch eine FFP2-Maske ersetzt werden. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. „Nicht Corona, die Politik ist der Katastrophenfall!“ weiterlesen

Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“

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In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena an ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander. Deshalb hatten sich nun diverse grüne Gruppen, angeführt von den Grünen Gera, im Voraus mit einem Offenen Brief an alle in Frage kommenden Hotels gewandt, um sie durch öffentlichen Druck zu bewegen, die Konferenz nicht bei sich stattfinden zu lassen.

Diese Aktion war nicht von Erfolg gekrönt. Weder haben sich die Hotels einschüchtern lassen, die etwa 200 Teilnehmer der Konferenz nicht zu beherbergen, noch die Stadt Gera, die Konferenz in ihrem Kulturzentrum nicht stattfinden zu lassen.

Das bringt die sieggewohnten Jung-Aktivisten, die von Politik und Medien kritiklos hofiert werden, erst recht auf die Palme. In ihren Reaktionen kommt ihre totalitäre Geisteshaltung klar zum Ausdruck. „Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd““ weiterlesen

Wie sicher ist das Impfen mit Biontech?

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Seit gestern geht durch alle Medien, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, unter 30-Jährige gegen Covid 19 nur noch mit dem Vakzin Comirnaty von Biontech/Pfizer zu impfen.  Laut aktueller Daten würden Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) und Herzbeutelentzündungen (Perikarditis) bei jungen Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit Spikevax von Moderna häufiger beobachtet als nach der Impfung mit Comirnaty. So begründete die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko ihre aktualisierte Empfehlung.

Für über 30-Jährige bestehe nach der Impfung mit Spikevax kein erhöhtes Risiko für eine Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung.

Gemäß der neuen Empfehlung soll Schwangeren unabhängig vom Alter nur noch Biontech verabreicht werden. Außerdem sollen auch Auffrischungsimpfungen nur noch mit Biontech erfolgen, auch wenn vorher mit Moderna geimpft wurde. „Wie sicher ist das Impfen mit Biontech?“ weiterlesen

Corona-Party in Thüringen

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Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, sagt ein Sprichwort. Wer weiß, wann sich wieder einmal die Gelegenheit ergibt. Das wusste schon Lorenzo de Medici, der Erfinder des Florentiner Karnevals und anderer Lustbarkeiten zur Sicherung seiner Macht: „Wer fröhlich sein will, sei es; Über das Morgen gibt es keine Gewissheit“.

So oder ähnlich müssen die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens und das Gesundheitsministerium gedacht haben, als sie beschlossen, mangels anfallender Feste ein neues aus der Taufe zu heben. Schließlich war die Corona-Zeit hart genug für feiergewohnte Eliten. Die zahlreichen Sommerfeste, Weihnachts- und sonstige Feiern sind rar geworden.

Not macht erfinderisch, also rief man Ende Oktober zur Impfparty nach Erfurt und 700 Partysüchtige kamen. Deklariert wurde das Ganze als Dankveranstaltung für die Beteiligten der Impfkampagne. Geladen wurden aber auch Ministeriumsmitarbeiter, Landtagsabgeordnete, Oberbürgermeister und Landräte, die am Impfen gar nicht beteiligt waren.

Von SPD, FDP und Grünen hätten keine Abgeordneten teilgenommen, meldete der MDR. Bleiben Linke und CDU, was erklärt, dass die CDU auch beim Feiern die Linke gern unterstützt. Kritische Fragen aus den Reihen der Christdemokraten gab es nur als Einzelstimme von Mike Mohring. Die überfällige Rücktrittsforderung an die verantwortliche Ministerin Heike Werner (Linke) kam nur von der AfD. Die Zeiten, in denen Minister noch die Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen übernahmen, sind längst vorbei. „Corona-Party in Thüringen“ weiterlesen

Klartext: Ex-Fraktionsvize Vaatz rechnet mit Merkel und CDU ab

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Dieser Text erschien zuerst auf reitschuster.de

DR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz wurde schon kurz nach der Wende CDU-Mitglied. 2021 trat er nicht mehr für den Deutschen Bundestag an, dem er seit 1998 jeweils mit Direktmandat angehört hatte.

Auf dem Stadtparteitag der CDU in Dresden wollte Arnold Vaatz eine Rede halten, aber dann wurde er trotz Impfung Corona-positiv getestet und befindet sich zurzeit noch in Quarantäne. Als also klar war, dass er auf dem Stadtparteitag nicht auftreten kann, setzte er sich hin, wie er am Telefon auf Nachfrage erzählt, und begann zu schreiben.

Was dabei herauskam, ist eine bemerkenswert umfangreiche Kritik an der Ära Merkel und ein Abbild der aktuellen Verfassung der CDU direkt aus ihrem Inneren aufgeschrieben.

Arnold Vaatz geht nicht grußlos. Und was er seiner Partei ins Stammbuch schreibt, müsste eigentlich für jeden Christdemokraten oder wer zukünftig noch einer werden will, Pflichtlektüre sein. „Klartext: Ex-Fraktionsvize Vaatz rechnet mit Merkel und CDU ab“ weiterlesen