Die Geschichte Südtirols oder das schlechte Gewissen Europas

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Die Dolomiten, die Drei Zinnen, der Meraner Höhenweg, die Gärten von Schloss Trauttmansdorff, die Apfelplantagen um Bozen herum und das riesige Apfel- und Weinanbaugebiet am Kalterer See sind beliebte Ausflugsziele in Südtirol, die jedes Jahr Tausende Touristen anziehen. Nirgendwo im deutschen Sprachraum sieht man so viele zerstörte und gut erhaltene Burgen. Viele von ihnen säumen die Brenner-Autobahn. Der Tourist oder Vorbeifahrende sieht diese stolz und kühn auf Bergspitzen stehen. Wenn diese ihre Geschichte erzählen könnten… Nirgendwo scheinen die Berge so schroff zu sein. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts lockten diese die Bergsteiger auch aus dem Deutschen Kaiserreich an. Davon zeugen Schutzhütten, die Namen wie Berliner Hütte, Chemnitzer Hütte, Düsseldorfer Hütte, Kölner Hütte und Zwickauer Hütte tragen. [1] Südtirol ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Aufgrund der tiefen Religiosität sind auch viele alte Bräuche erhalten geblieben. Kein Wunder also, wenn Musikgruppen wie „Frei.Wild“ und die „Kastelruther Spatzen“, jede auf ihrer Art und Weise, von Liebe, Heimat und Tradition singen.

Im Jahre 2015 unternahm der deutsche Schauspieler Michael Kessler mit einem Fahrrad eine Tour von Garmisch-Partenkirchen zum Gardasee. Der Fernsehsender RBB begleitete ihn. Der Film trug den Titel „Kesslers Expedition – Mit dem Fahrrad über die Alpen“ und zeigte Gespräche mit Südtirolern und beeindruckende Landschaftsbilder. [2], [3] Kessler stellte sich mehrfach die Frage, warum die Menschen in Südtirol deutsch reden und träumen. Allerdings gab er darauf nie eine Antwort und versuchte das zu ergründen. Konnte oder wollte er es nicht? Sicherlich wäre die Antwort nicht so schön und würde die Stimmung drücken, denn die Südtiroler sind seit 1918 zu oft um ihr Recht auf Selbstbestimmung betrogen worden. Ausgerechnet in den 20-er Jahren des 20. Jahrhunderts, als die Repressionen zunahmen, erlosch im Deutschen Reich das Interesse an Südtirol. Bei den Reichstagswahlen war es zwar kurz ein Thema. Letztendlich konnte man diese Reden unter der Rubrik „Alles Schall und Rauch!“ verbuchen.
Erst in den 50-er Jahren, als sich der westdeutsche Normalbürger ein Auto leisten konnte und Italien ein Sehnsuchtsziel war, rückte dieser Landstrich wieder ins Bewusstsein der Deutschen. Südtirol war gewissermaßen das Sprungbrett für weit entferntere Urlaubsziele in Mittel- und Süditalien. Zuweilen solidarisierten sich die Deutschen mit den nach wie vor unterdrückten Südtirolern. Die Mehrheit der westdeutschen Touristen war aber genauso oberflächlich, wie es jüngst der Schauspieler Michael Kessler öffentlich demonstrierte. Als sich einerseits in Mittel- und Süditalien die Infrastruktur und die Qualität der Hotels einschließlich der Dienstleistung und andererseits sich die Einkommenssituation der Westdeutschen wesentlich verbesserten, war für sie Südtirol nicht mehr so interessant. Zudem waren in Deutschland (und in Österreich) die Wirtschaft und die Politik aus Gründen guter Handelsbeziehungen zu Italien daran interessiert, betreffs Südtirol den „Ball flach zu halten“. Bis heute kann man in den deutschen Medien kaum etwas über Südtirol lesen und falls doch, dann wird die dortige Situation zumeist durch die rosa Brille gesehen. Selbst wenn ein Deutscher dort Urlaub macht, so kann er oftmals die Verhältnisse nicht verstehen, denn Südtirol hat viele Facetten. Es gibt dort Menschen, die sich den Verhältnissen angepasst haben und fast kein Deutsch mehr sprechen können und auch Menschen, die ihre Tradition und Sprache pflegen und sich fremd in Italien fühlen. Die in Südtirol regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) stellt die Südtirol zugestandene Autonomie als die beste der Welt dar. Andererseits beklagte der Südtiroler Rechtswissenschaftler Roland Riz, dass es mit der Autonomie abwärts gehe und dass „das Meiste eh schon kaputt“ sei („Dolomiten“, 13. März 2015). Hieran erkennt man, in welchem Spannungsfeld sich die Betrachtung des Ist-Zustandes der Autonomie befindet. Als Außenstehender dürfte die Wahrheitsfindung zweifellos noch schwieriger sein. Hinzu kommt noch die beschönigende und nationalistisch gefärbte italienische Beschreibung der Vergangenheit und Gegenwart Südtirols. Daher habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel zu bringen und den Deutschen zumindest Anregungen und Informationen mitzugeben, um sich selbst ein Bild machen zu können.

Warum sich die Deutschen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen sollten
In diesem Jahr feierten die Deutschen ein Jubiläum, das bei genauerer Betrachtung etwas sonderbar ist: Die Berliner Mauer ist seit genau so viele Jahre gefallen, wie sie einst gestanden hat. 1989 fiel praktisch auch die innerdeutsche Grenze, die sich vom Böhmer Wald bis zur Ostsee zog.
Spätestens die Ergebnisse der Bundestagswahlen im September 2017 haben gezeigt, dass sich die Menschen in Ost und West noch relativ fremd sind. Trotzdem ist es schön, wenn die jungen Menschen mit den Worten „Ossis“ und „Wessis“ immer weniger anfangen können. Angesichts anderer Ungerechtigkeiten in Europa (also zwischen dem Atlantischen Ozean und dem Ural) sollten wir Deutsche die Wiedervereinigung bzw. den faktischen Anschluss als ein Geschenk, als eine Chance für ein besseres Deutschland sehen.
Ich hatte als Kind die Schließung der Berliner Mauer am 13. August 1961 und die Trennung der Familie hautnah erlebt. Ganz Berlin glich an diesem Tag einem aufgeregten Ameisenhaufen. Die einen eilten in Richtung Westen und die anderen in Richtung Osten. Damit war das letzte Tor zum Westen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auch wenn sich die Alliierten seit Mitte der 50-er Jahre von der Öffentlichkeit zurückzogen, so zeigte sich gerade in der Zeit zwischen 1961 und 1989 sehr deutlich, wie abhängig beide deutsche Staaten in puncto Grenzverkehr von diesen waren.
Als Kind hatte ich viele Male die ergreifenden Abschiede im „Tränenpalast“, dem Grenzübergang in Berlin-Friedrichstraße, miterlebt. Wir wussten nie, ob wir uns jemals wiedersehen würden. Erst später begriff ich zur Gänze die Dimension der deutschen Tragödie. Insofern weiß ich die Vereinigung beider Volkshälften trotz einiger Tiefpunkte und Missverständnisse zu schätzen. Um mit Willy Brandts Worten zu sprechen: Nun wächst zusammen, was zusammengehört.
Die Deutschen sollten daran erinnert werden, dass im Jahre 1975 in die Helsinki-Deklaration, die zweifellos die Magna Charta der europäischen Nachkriegspolitik ist, ein Passus aufgenommen wurde, nach dem zwar die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg als unantastbar gilt, aber eine Änderung auf friedlichem Wege möglich ist. Dieser Passus wurde, wohlgemerkt, auf Drängen der westdeutschen Delegation in die Helsinki-Charta aufgenommen! Die Deutschen haben 14 Jahre später das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Anspruch genommen, und sollten nicht wegschauen, wenn andere Völker ebenfalls Anspruch darauf erheben, sei es in Form von Vereinigung oder Sezession.

Südtirol von 1918 bis 1945
Ein tiefer Stachel, der in Europa, der im deutschen Kulturraum steckt, ist die Brennergrenze. Diese trennt das nördliche Tirol vom südlichen Teil. So wie die Grenzziehung nach dem ersten Weltkrieg im Nahen Osten durch die Siegermächte bis heute für Konflikte sorgt, ist es auch in Europa. Mit der Errichtung von Grenzen durch Siedlungsgebiete wollten die Alliierten den ehemaligen Kriegsgegnern, dem Deutschen Kaiserreich und Österreich-Ungarn, maximal schaden. Alle Völker Europas glaubten, dass das von US-Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) im Januar 1918 verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für sie Anwendung finden werde. Das hatte auch mit zur Kriegsmüdigkeit der gegnerischen Truppen, insbesondere in der k. u. k. – Armee, beigetragen.
Als Lohn für den Verrat an den ehemaligen Verbündeten, am Deutschen Kaiserreich und an Österreich-Ungarn, wurde der Süden Tirols (Welsch-Tirol und Süd-Tirol) Italien zugeschlagen. Von nun an brach eine dunkle Zeit für die Südtiroler an. In Erinnerung vieler älterer bzw. geschichtsbewusster Bozner haftet die Szene, als am 4. November 1918 die geschlagenen und kriegsmüden Truppen der k. u. k. –Armee in einem scheinbar nicht enden wollenden Tross durch Bozen zog. Als letzte Einheit zog das Infanterieregiment „Erzherzog Rainer“ Nr. 59 aus Salzburg durch die Bozner Gassen. Die Soldaten riefen der Bevölkerung zu „Haltet aus, Bozner!“. [4] Das war für die Südtiroler ein bitterer Moment, zumal Kinder und Rentner als Standschützen lange Zeit ihre Heimat in einem aufopferungsvollen Kampf erfolgreich vor den italienischen Aggressoren schützen konnten. (Ihnen zu Ehren gibt es in Wien in der Votivkirche eine Gedenktafel.) Am 10. November 1918 wurde am Brennerpass erstmals die Trikolore gehisst. Im Jahre 2018 jährt sich dieses tragische Ereignis das 100. Mal. Noch hatten die Südtiroler Hoffnung. Diese wurde auch genährt, weil die italienischen Sozialdemokraten den politischen Vertretern Südtirols zusicherten, dass Südtirol bald in dem Schoße ihres Vaterlandes Österreich zurückkehren dürfe. Den Sozialisten war es zuwider, ein fremdes Volk gegen seinen eigenen Willen in einem fremden Staat zu halten. –Damals hatten die Sozialdemokraten noch gewisse Ideale!
Als am 10. Oktober 1922 Südtirol ganz offiziell für annektiert erklärt wurde, sank die Hoffnung auf eine glückliche Wendung ihres Schicksals auf den Tiefpunkt. Der „Tiroler Volksbote“ beschrieb die Stimmung der Südtiroler folgendermaßen: „Wochen, Monate, ja mehr als ein Jahr hatten wir gegen alle Aussichten gehofft und uns an jeden Strohhalm geklammert. Jeden untergegangenen Stern haben wir für den Morgenstern gehalten, bis endlich die raue Wirklichkeit auch den hoffnungsseligsten Träumer weckte und zeigte, dass wir zwar da und dort Mitleid fanden, aber nirgends Hilfe.“ (Quelle: Andreas Hofer Bund Tirol)

Italien sah nach dem Ersten Weltkrieg keineswegs wie ein glänzender Sieger aus: Es fühlte sich von den Alliierten um seine Kriegsbeute betrogen, weil es die versprochenen Gebiete des späteren Jugoslawiens nicht erhielt. Zudem grassierte eine hohe Inflation, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine darniederliegende Wirtschaft in Nord- und Mittelitalien. Es gab Unruhen, und die Staatskasse war gähnend leer.
Das war die Stunde eines Benito Mussolini. Der Bozner Blutsonntag am 24. April 1921 war die Generalprobe für den späteren Marsch auf Rom Ende Oktober 1922 und seine Machtergreifung. In Bozen wurde ein friedlicher Trachtenumzug blutig aufgelöst und der (letzte deutsche) Bürgermeister, Julius Perathoner, abgesetzt. [5] Der Traum, bald in den Schoß des Vaterlandes Österreich zurückzukehren, platzte wie eine Seifenblase. In den 20-er, 30-er und 40-er Jahren erlebten die Südtiroler ein finsteres Zeitalter der Unterdrückung. Am 15. Juli 1923 verlas Ettore Tolomei, ein glühender italienischer Nationalist und Faschist, im Bozner Stadttheater den 32-Punkte-Plan zur Assimilierung der Südtiroler. Alles Deutsche sollte in Südtirol ausgemerzt werden. In der Öffentlichkeit wurde die deutsche Sprache verboten, Denkmäler wurden entfernt und die deutschen Flur- und Ortsnamen durch italienische Fantasienamen ersetzt. Die Familiennamen wurden italienisiert, selbst auf den Friedhöfen an den Grabkreuzen wurden Namensveränderungen vorgenommen. Alles sollte so aussehen, als wäre Südtirol schon immer italienisch gewesen.
Wie groß der Fanatismus des Ettore Tolomei war, kann man daran erkennen, dass er bereits um 1890, also bereits 24 Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, damit begann, sich für deutsche Orts- und Flurnamen in Südtirol (Phantasie-) Namen auszudenken. Vor 1918 gab es laut dem Spezialisten für Toponomastik von der Süd-Tiroler Freiheit, Dr. Cristian Kollmann, lediglich für 200 Orts- und Flurnamen italienische Bezeichnungen. [6], [7]
Neben der Unterdrückung der Südtiroler wurde auch eine Bevölkerungsumschichtung vorgenommen. Im Jahre 1910 betrug der italienische Bevölkerungsanteil in Südtirol nur 2,9%. 1961 war er bereits auf 34,3% angestiegen. Zwischen 1921 und 1939 kamen 56.000 Personen nach Südtirol, vornehmlich aus Süditalien. Am Ende dieser Umsiedlungsmaßnahme hatten die Stadt Bozen und Leifers eine erdrückende Mehrheit von italienisch sprechenden Menschen (>70%). An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert. In Bozen und Umgebung wurden riesige Flächen billig aufgekauft bzw. beschlagnahmt und tausende Obstbäume gefällt, um eine Industrie aufzubauen. Die Arbeitsplätze waren der angesiedelten italienischen Bevölkerung vorbehalten. Diese Industriezone wurde staatlich subventioniert. Jeder italienische Betrieb, der sich dort ansiedelte, wurde für 10 Jahre steuerfrei gestellt. Was die heutige Bevölkerungszusammensetzung betrifft: Die letzte Volkszählung (von 2011) ergab, dass sich in Südtirol 25,84% zur italienischen, 69,64% zur deutschen und 4,52% zur ladinischen Sprachgruppe bekennen. [8] 2016 lebten in Südtirol 524.256 Menschen.
Trotz der Repressionen wurden seit 1924 überall in Südtirol geheime deutsche Schulen, so genannte „Katakombenschulen“, eingerichtet. Da der Wille der Südtiroler nicht gebrochen werden konnte und der 32-Punkte-Plan praktisch gescheitert war, wollte Mussolini diese loswerden. Deshalb schloss er im Juni 1939 mit Hitler ein Abkommen, die „Große Option“, ab. Der Inhalt dieses Vertrages ist: Entweder bleiben die Südtiroler in Italien und verleugnen ihre Identität oder sie gehen ins Deutsche Reich. Erstere wurden später „Dableiber“ genannt und Letztere „Optanten“. Da Hitler Italien als Kriegsverbündeten brauchte, verriet er die Interessen der Südtiroler. Etwaige Hoffnungen, nach dem Anschluss Österreichs im Jahre 1938 käme auch Südtirol an Deutschland, wurden damit zerstört. Allerdings konnte der Plan der Diktatoren nur in Ansätzen durchgeführt werden. Spätestens 1943 verlief dieser im Sande.
Nach 1918 gab es in der österreichisch-ungarischen Monarchie überall Auflösungserscheinungen. Tirol und das Salzburger Land wollten nach Volksabstimmungen mit sehr eindeutigen Ausgang sich dem Deutschen Reich anschließen. Allerdings wurde es ihnen durch die Alliierten untersagt. Als sich dann die Republik Österreich bildete, wurde diese eine enge ökonomische Zusammenarbeit mit Deutschland verboten. So abstrus es klingen mag, Mussolini hielt Österreich durch Handelsverträge am Leben. Selbstverständlich unter der Bedingung, dass Österreich den Verbleib Südtirols bei Italien akzeptierte.

Südtirol von 1945 bis 1989
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bei den Südtirolern erneut die Hoffnung, dass sie zu Österreich zurückkehren könnten. Die Alliierten entschieden jedoch anders. Da Österreich zu einem Teil von der Sowjetarmee besetzt war, fürchteten die Alliierten, ganz Österreich einschließlich Südtirol könnte unter sowjetische Besatzung geraten. Im Pariser Vertrag sahen die Alliierten vor, dass Südtirol weiterhin Bestandteil von Italien bleiben solle. Um diese Ungerechtigkeit etwas zu versüßen, billigten sie Österreich zu, Schutzmacht für die Südtiroler zu sein.
Dieser Vertrag wurde von Rom sehr eigenwillig ausgelegt. Letztendlich fanden sich die Südtiroler durch die Zusammenlegung mit Welschtirol zu einer Region / in einem Regionalparlament von Trentiner-Tiroler Etschland (Trentino-Alto Adige) wieder, wo sie eine Minderheit waren und stimmenmäßig nichts zu sagen hatten. Dass sich dadurch Unmut anstaute, war vorhersehbar. Politischer Vertreter der Südtiroler war die am 8. Mai 1945 in Bozen gegründete Südtiroler Volkspartei (SVP). Diese hatte sich in ihrem Parteistatut die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler zum Ziel gesetzt. Sie sammelte kurz nach Bekanntgabe des Pariser Abkommens in der Bevölkerung Unterschriften, verbunden mit der Bitte, Südtirol Österreich anzugliedern. 95% aller Erwachsenen unterschrieben diese Petition. Auf geheimen Wegen gelangten diese Unterschriften zu den Alliierten und zu der Regierung der neuen Republik Österreich. Es gibt Fotos, wie der österreichische Bundeskanzler Leopold Figl (1902-1965) Stapel von Unterschriften überreicht bekam. Doch es passierte nichts, denn Figl betrieb insgeheim bereits eine ausgesprochen Italien freundliche Politik.
Nach 1945 herrschten in Südtirol faschistische Verhältnisse, so als wäre Mussolini nie gestürzt worden. Noch in den 50-er Jahren wurden die faschistischen Denkmäler vollendet (siehe Piffrader-Relief). Die Südtiroler bekamen die Repressionen hautnah zu spüren. Es herrschten die gleichen Gesetze, und die Bevölkerungsumschichtung (Italienisierung) lief weiter. Kanonikus Michael Gamper schrieb am 28. Oktober 1953 in der Tageszeitung „Dolomiten“ von einem „Todesmarsch der Südtiroler“. Am 17. November 1957 auf der Großkundgebung von Schloß Sigmundskron forderten 35.000 Südtiroler ein „Los von Trient“ (Welschtirol) und mindestens eine eigene Autonomie für ihre Heimat. [9] Auf dieser sprach der spätere Landeshauptmann Silvius Magnago. Ende der 50-er Jahre begann der bewaffnete Widerstand durch den „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) unter Führung von Sepp Kerschbaumer. Anfangs waren nur Strommasten, die der Energieversorgung der von den Italienern (um Bozen herum) errichteten Industrieanlagen dienten, das Ziel von Sprengungen. Menschenleben sollten verschont bleiben. Später wurde dieser Kampf blutiger. Hierauf möchte ich später noch einmal zu sprechen kommen. Erst Mitte der 60-er Jahre stoppte der Zuzug von Italienern.
Die Schutzmacht Österreich betrieb, wie sich erst 2017 herausstellte, ein doppeltes Spiel: Während Bundeskanzler Leopold Figl und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich in der Öffentlichkeit für die Freiheit der Südtiroler einsetzten, agierten sie in Wirklichkeit gegenteilig. Dem Linzer Historiker Helmut Golowitsch war eine große Sammlung von Papieren aus dem Nachlass von Rudolf Moser überlassen worden (die Golowitsch später dem Österreichischen Staatsarchiv übergab), die es schwarz auf weiß belegen. So schickte Bundeskanzler Figl 1948 an den italienischen Ministerpräsidenten Degasperi den geheimen Unterhändler Rudolf Moser mit der Botschaft, dass Österreich auf die Rückkehr Südtirols nach Österreich verzichte. Dieses Doppelspiel trieb Österreich, wie es den Unterlagen zu entnehmen ist, bis 1967. Rudolf Moser, der sich sehr eng mit Figl und der ÖVP verbunden fühlte, hintertrieb sogar die Politik von Bruno Kreisky, der von 1959 bis 1966 das Amt des Außenministers innehatte. Figl und die ÖVP versuchten auf verschiedenen Wegen, Bruno Kreisky vom Gang vor die UNO abzuhalten. Helmut Golowitsch schrieb hierzu ein Buch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis: Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Halse schaffte“, welches im August 2017 veröffentlicht wurde. [10] In Österreich wird diese Begebenheit von den etablierten Parteien, insbesondere der ÖVP, die allesamt immer wieder betonen, Südtirol sei ihnen eine „Herzensangelegenheit“, weitgehend totgeschwiegen.
Die von der italienischen Staatsmacht aufgegriffenen Mitglieder des BAS (Befreiungsausschuss Südtirol), in dem sich die Südtirolaktivisten organisierten, wurden gerichtlich hart bestraft und im Gefängnis gefoltert. Vier verhaftete Aktivisten des BAS starben an den schweren Folterungen in den Kasernen der italienischen Carabinieri (Gendarmerie). 1960 brachte der österreichische Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) das Südtirol-Problem vor die UNO. Er sprach von „unhaltbaren Zuständen“, was für Italien sehr unangenehm war. [11] Der bewaffnete Kampf der Südtiroler ist nicht ganz unumstritten. Zum einen steht die Frage im Raum, ob ein bewaffneter Widerstand in der beschriebenen Situation gerechtfertigt ist, zum anderen hatte er viele Phasen und Facetten. Auch die italienische Geheimpolizei mischte mit, indem sie Attentate inszenierte, um sie dann dem BAS in die Schuhe zu schieben und sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Hierzu hat der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner intensive Recherchen angestellt und ein Buch geschrieben. Dieses heißt: „Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ …: Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“. [12], [13] Es behandelt den spektakulären Anschlag vom 25. Juni 1967 auf der Porzescharte in den Karnischen Alpen, unterhalb des Tilliacher Jochs in Tirol, wo die Grenze zur italienischen Provinz Belluno verläuft. Vier italienische Soldaten wurden Opfer von Minenfallen. Wie Hubert Speckner nachweist, konnte es nur der italienische Geheimdienst selbst gewesen sein, der die tödliche Falle gestellt hatte, um italienische Opfer zu provozieren. Der BAS kam jedenfalls nach Lage der Dinge dafür nicht in Frage. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die NATO-Geheim-Armee GLADIO dort ihre Hände im Spiel hatte…

Südtirol von 1989 bis heute
In den Regierungskreisen in Rom gelangte man letztendlich zur Einsicht, dass dieser Konfrontationskurs nicht fortgesetzt werden konnte, da er das internationale Ansehen Italiens zu stark in Mitleidenschaft zog. Zwei Monate nach einer Serie von Sprengstoffanschlägen im Bozner Raum in der „Feuernacht“ vom 12. auf den 13. Juni 1961, die der BAS durchgeführt hatte, kam Innenminister Mario Scelba nach Bozen und besuchte den SVP-Parteiobmann Silvius Magnago. Er drohte ihm mit dem Verbot der Partei. Doch war er angesichts des internationalen Medienechos klug genug, Magnago eine Verhandlungskommission zuzusichern, die ein verbessertes Autonomiestatut ausarbeiten sollte. Erst 1969 kam die Kommission zu einem Abschluss. Mit der seit 1945 regierenden SVP wurde ein Abkommen über eine stärkere Autonomie abgeschlossen, was in der Bevölkerung nicht ganz unumstritten war, denn die wenigsten wollten bei Italien bleiben. Nach Absegnung des verbesserten Autonomiegesetzes im Italienischen Parlament und im Österreichischen Nationalrat trat es am 20. Januar 1972 in Kraft. Allerdings wurde es vom italienischen Staat immer wieder herausgezögert. Zudem hatten zu dieser Zeit die Regierungen keine lange Lebensdauer. Als 1989 in Deutschland die Mauer fiel, hatte Rom Angst, dass auch in Südtirol die Wiedervereinigungsbestrebungen zu stark werden könnten. Daher setzte sie nun die Beschlüsse zum Autonomieabkommen zügig um. Österreich wollte unbedingt Mitglied der EWG werden. Italien hatte die Möglichkeit, die Aufnahme durch ein Veto zu verhindern. Somit war Österreich erneut erpressbar und ließ Südtirol mehr oder weniger im Stich. Im Juni 1992 erfolgten der italienisch-österreichische Notenaustausch und die österreichische Notifizierung an den Europarat und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um den Streit um Südtirol wegen der nicht erfolgten Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 als beendet zu erklären (Streitbeilegungserklärung). An der fortdauernden Rolle Österreichs als Schutzmacht änderte sich nichts. Sie besteht weiter, auch wenn sie oft zu zaghaft eingesetzt wird. Österreich wurde Mitglied der EWG und war zugleich ein „lästiges Problem“ los. Der österreichische Staatsrechtler und ÖVP-Politiker Felix Ermacora (1923-1995) war überzeugt, dass Österreich für Südtirol viel mehr hätte erreichen können. Das schrieb er auch in seinem Buch „Südtirol – die verhinderte Selbstbestimmung“.
Dieses Abkommen legte fest, dass die deutsche und italienische Sprache als Amtssprache gleichberechtigt sind und die öffentlichen Ämter entsprechend der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung besetzt werden (Proporz). (Allerdings wird heutzutage der Proporz immer mehr ausgehöhlt.) Zudem darf Südtirol 90% seiner Einnahmen behalten. Allerdings muss Südtirol das gesamte Geld nach Rom überweisen, um es dann von dort anteilig zurück überwiesen zu bekommen. Diesen Mechanismus hat der italienische Staat schon weidlich zu seinen Gunsten ausgenutzt. Zirka eine Milliarde Euro sind von Rom einfach einbehalten worden. Die Rom affine Südtiroler Landesregierung hat sie dann Rom großzügig „geschenkt“! Es bedurfte zweier weiterer Abkommen in den letzten Jahren, damit Südtirol eine relative Finanzsicherheit bekommt. Dafür mussten viele Kompromisse eingegangen werden. Das schuldenfreie Südtirol muss sich am Schuldenabbau Italiens beteiligen.
Steuerlich gibt es zwischen dem Norden und dem Süden Tirols gravierende Unterschiede: Zum einen sind die Steuern für Unternehmen in Südtirol wesentlich höher. Zum anderen greift eine italienische „Spezialität“: Der Staat darf im Nachhinein Steuern eintreiben, was jede Planung zur Makulatur macht.* Trotzdem geht es den Südtirolern dank ihres Fleißes wirtschaftlich gut.
Im Mai 2013 beauftragte die Südtiroler Landesregierung die an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck lehrenden Professoren Esther Happacher und Walter Obwexer, ein Gutachten zu erstellen, wie sich die Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 entwickelt hat. [14] Diese sollte die rechtliche Grundlage für die Forderungen gegenüber Rom sein. Hierbei müssen nationales Recht, Völkerrecht und EU-Recht unter die Lupe genommen werden. Das 600-seitige Gutachten wurde nach zwei Jahren fertig. Allerdings dauerte es zwei weitere Jahre (bis Juni 2017), bis es veröffentlicht worden ist. Die Begründung der Landesregierung, die Übersetzung ins Italienische habe so lange gedauert, klingt wenig plausibel und lädt zu Spekulationen ein. [15] Wahrscheinlich steht es nicht gut um die von der SVP immer und überall propagierten „weltbesten Autonomie“. Die offizielle Bewertung klingt ungefähr so: Durch Italiens Verfassungsreform im Jahre 2001 wurden einerseits Kompetenzen gestrichen und andererseits zusätzliche Zuständigkeiten der Landesregierung angetragen. Aufgrund des Vertrages von Lissabon sind nicht nur der Region, sondern auch dem Staat einige Kompetenzen abhandengekommen. Es macht natürlich keinen Sinn, nur rein numerisch gegenüberzustellen, wie viele Kompetenzen abgegeben werden mussten und wie viele hinzugekommen sind. Als problematisch für Südtirol sehen die Professoren die „transversalen Zuständigkeiten“ (wo der Staat bindende Vorgaben macht). Da die Streitbeilegungserklärung einer völkerrechtlichen Bindung gleichkommt, stünden Südtirol mindestens die Rechte zu, die bis 1992 vorhanden waren. [16], [17] Da Italien kein Bundesstaat, sondern ein zentralistisch regierter Staat ist, sind Zweifel angebracht, ob sich die italienische Regierung von den künftigen Forderungen der Südtiroler Regierung beeindrucken lässt. Bis heute ist beispielsweise die Dreiteilung Ladiniens durch Mussolini nicht rückgängig gemacht worden… Wäre 2016 der Plan des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzis, eine Verfassungsreform durchzuführen, nicht gescheitert, hätte Südtirol noch weniger Kompetenzen. Das Pikante an der Sache ist, dass alle italienischen Parteien dagegen gestimmt haben, außer die Partito Democratico und die Südtiroler Volkspartei! Wie ernst kann man da diese Partei noch nehmen?
Prinzipiell leben die drei Sprachgruppen friedlich nebeneinander. Da sich die italienisch sprechende Bevölkerung in Südtirol als Staatsvolk begreift, gibt es wenig Anreize, sich in Südtirol mit den anderen Sprachgruppen abzugeben. Die Mehrheit von ihr spricht wenig oder oft gar kein Deutsch. Es gibt gewissermaßen eine italienische Parallelgesellschaft. Diese verhindert auch, dass faschistische Relikte in Südtirol beseitigt werden, weil es angeblich ihre Identität, ihre „Italianíta“ sei. So finden zum Beispiel jährlich am Siegesdenkmal in Bozen, am „Kapuzinerwastl“ in Bruneck und im Beinhaus in Innichen Gedenkveranstaltungen mit einem faschistisch-nationalistischen Unterton statt, was die Südtiroler sehr ärgert.
Als im März 2011 der 150. Jahrestag der Gründung Italiens war und der Staatspräsident Giorgio Napolitano unter anderem alle Oberhäupter der Regionen zu einer pompösen Feier einlud, weigerte sich der Landeshauptmann Südtirols, Luis Durnwalder, daran teilzunehmen. Denn viele Südtiroler wollen nichts mit Italien zu tun haben. Die Tatsache, dass grob gesagt, die zumeist erdachten, gekünstelten, italienischen Orts- und Flurnamen gesetzlich sind und die deutschen nur geduldet, empört viele Südtiroler. Daher werden die Gefühle dieser Menschen verletzt, wenn deutsche Touristen, die leider zu oft nur mangelnde Geschichtskenntnisse haben und sich daher wie ein Elefant im Porzellanladen aufführen, auf der Suche nach einem Ort die italienischen nennen.
In Südtirol regiert seit 1945 durchgehend die Südtiroler Volkspartei (SVP). Bei den Landtagswahlen 2008 wurde ihre Mehrheit im Landtag erstmals gebrochen (17 von 35 Sitzen). Seitdem ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen und koaliert mit der gesamtitalienischen Partito Democratico (PD). Einst hatte die SVP sich die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, also auch des Südtiroler Volkes, auf die Fahne geschrieben. Sie hat sich faktisch mit Italien arrangiert und wünscht keine Selbstbestimmung mehr. Ebenso wenig Österreich, das in einem Beschluss des Nationalrates erklärte, die Autonomie stelle bereits eine „interne Selbstbestimmung“ dar, und es bestehe damit kein Anlass mehr für eine Grenzänderung mit einer vorangegangenen Volksabstimmung. Zudem sind die Posten in der Südtiroler Landesregierung wesentlich besser finanziell dotiert als die ihrer Amtskollegen in (Nord-)Tirol. Da ist es kein Wunder, dass, als der frühere italienische Staatspräsident und nachmalige Senator Francesco Cossiga drei Mal (das erste Mal am 24. Mai 2006) einen Gesetzentwurf für einen Volksentscheid Südtirols über den Verbleib bei Italien ins Parlament brachte, die SVP diese Vorschläge ablehnte. [18], [19] Es lässt sich nun darüber streiten, ob die Chance im Senat realistisch wäre. Als Vertreter einer ethnischen Minderheit wäre es aber die Pflicht gewesen, gemäß den Spruch Bismarcks zu handeln. „Man soll nur immer darauf achten, ob man den Herrgott durch die Weltgeschichte schreiten sieht, dann zuspringen und sich an seines Mantels Zipfel klammern.“ Mit Hilfe der in Südtirol erdrückenden medialen Dominanz der SVP-nahen Zeitung „Dolomiten“ konnte die SVP gekonnt den wahren Grund ihrer Ablehnung verschleiern. Stattdessen regiert sie weiter nach der erfolgreichen Methode: Kurz vor den Wahlen wird der „kalte Wind aus Rom“ beklagt, und die SVP stellt sich als Hüter und Retter der Südtiroler vor den Begehrlichkeiten Roms dar. In der restlichen Zeit findet eine Kungelei mit Rom statt. Wie schon angedeutet, herrschen in Südtirol fast schon Verhältnisse wie in der DDR. Die Vormachtstellung drückt sich auch darin aus, dass sich die SVP-Seilschaften im Laufe der Zeit bis in die letzten Winkel des Landes und der Gesellschaft etabliert haben. Andersdenkende haben es da beruflich schwer. Reinhold Messner hatte einst diese Zustände kritisiert. Seitdem er mit Unterstützung der Landesregierung in Südtirol seine Museen errichten konnte, ist seine Kritik verstummt. Dieser berühmte Bergsteiger engagierte sich politisch bei den Grünen. Durch seine Sprunghaftigkeit ist er selbst bei den Grünen ein Unsicherheitsfaktor geworden. Seine Landsleute hingegen sind auf Messner nicht so gut zu sprechen, weil er seine Berühmtheit nicht für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler einsetzt, sondern die Positionen des Establishments vertritt. Von diesem Recht halten weder Messner noch Merkel viel. Es gibt noch andere Schnittpunkte zwischen diesen beiden. Jedes Jahr wandert Angela Merkel in Südtirol in Sulden und Umgebung durch die Berge, wobei sie Reinhold Messner immer wieder begleitet. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie die wirkliche Situation der Südtiroler nicht kennt. Sie hatte sich bisher nicht einmal die Mühe gemacht, mit den Oppositionsparteien, den sogenannten Selbstbestimmungsparteien, ins Gespräch zu kommen. Hierzu zählen die BürgerUnion, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit. Soviel steht fest: Gäbe es jetzt in Südtirol eine Volksabstimmung über den Verbleib bei Italien, dann würde eine Mehrheit den Austritt befürworten.
Die Oppositionsparteien haben unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Südtirol außerhalb Italiens: Die BürgerUnion will ein Europa der Regionen, die Freiheitlichen einen Freistaat Südtirol und die Süd-Tiroler Freiheit eine Wiedervereinigung mit Österreich.
Im Auftrag des Südtiroler Heimatbundes (SHB) führte das Linzer Institut „Spectra“ im Herbst 2014 in Österreich eine repräsentative Umfrage durch (n=1000). Das Ergebnis war erstaunlich:
-83% wollen für die Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft,
-89% würden ein Referendum der Südtiroler und eine Wiedervereinigung mit Österreich begrüßen.
Ebenfalls im Auftrag des SHB führte das Institut „Demetra“ aus Mestre im März 2014 eine repräsentative Befragung in Italien durch (n=1012). Selbst bei den Italienern haben 71,8% nichts gegen ein Referendum und eine Wiedervereinigung mit Österreich. [20] Damit wäre das (Schein-)Argument der SVP, ein Referendum würde soziale Unruhen verursachen, widerlegt.
Die Meinung der österreichischen Bevölkerung kann man keineswegs mit der ihrer „Volksvertreter“ vergleichen. Immer wieder haben diese Politiker betont, Südtirol sei für sie eine Herzensangelegenheit, aber eine entsprechende Politik vermissen lassen. Südtirol ist seit fast 100 Jahren immer wieder Spielball der Großmächte gewesen. Zudem wurde es von Österreich und Deutschland der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Italien wegen fortlaufend verraten. Südtirol ist praktisch das schlechte Gewissen Europas**.
Wird es für Südtirol ein happy end geben? Quo vadis Südtirol?
Wolfgang Schimank
Berlin, den 03.12.2017

*) Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist daher in Italien sehr aktiv, um italienische Unternehmen zu motivieren, ihren Firmensitz nach Österreich zu verlegen.
**) Auch auf den Ruf der Schotten und Katalanen nach Unabhängigkeit in Form einer äußeren Selbstbestimmung hüllte sich die EU in Schweigen. Ferner wurde die Drohung ausgerufen, im Falle einer Sezession aus der EU ausgeschlossen zu werden.

„Südtirol ist ein „guter Fall“ – ein Lehrfall – im Für und Wider europäischer Einigung. Ein Lehrfall für all das, was einem Volke nicht angetan werden darf. Aus menschenrechtlichen Gründen und nicht aus nationalistischem Gefühl, für das man rasch kritisiert wird, wenn man auf diesen Lehrfall aufmerksam macht: keine Gebietsabtretung ohne freie Selbstbestimmung, keine Aussiedlung angestammter Bevölkerung gegen ihren erklärten Willen oder unter falscher Verheißung; keine zwangsweise Änderung der Bevölkerungsstruktur, kein Volkstod durch Unterwanderung und Wohlstand, keine Mißachtung der angestammten Muttersprache im Privaten und im Öffentlichen!“ [21] (Prof. Dr. Felix Ermacora)

[1] http://suedtirol-ferien.it/schutzhuetten/
[2] https://www.rbb-online.de/kessler/expeditionen/postrad/postrad1.html
[3] https://www.rbb-online.de/kessler/expeditionen/postrad/postrad2.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31971318.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_B%C3%BCrgermeister_von_Bozen
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Toponomastik_in_S%C3%BCdtirol
[7] http://www.suedtiroler-freiheit.com/56958-2/
[8] http://astat.provinz.bz.it/downloads/mit38_2012.pdf
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fkundgebung_von_Schloss_Sigmundskron
[10] https://www.amazon.de/S%C3%BCdtirol-westliche-%C3%B6sterreichische-unliebsames-schaffte/dp/3702017089
[11] https://diepresse.com/home/innenpolitik/597003/Suedtirol-1960_Historischer-Appell-Kreiskys-an-die-UN
[12]https://diepresse.com/home/zeitgeschichte/1442294/Porzescharte-Italiens-Komplott
[13] https://www.amazon.de/Feuernacht-Porzescharte-S%C3%BCdtirolproblem-%C3%B6sterreichischen-sicherheitsdienstlichen/dp/3902455233
[14]http://www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=426442
[15] http://www.unsertirol24.com/2017/02/15/autonomie-gutachten-veroeffentlichung-laesst-auf-sich-warten/
[16] http://www.diebaz.com/2017/06/06/autonomieentwicklung-nach-streitbeendigung-gutachten-vorgestellt/
[17] https://www.suedtirolnews.it/politik/die-autonomieentwicklung-nach-der-streitbeendigung

 

[18]http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaarchiv/285991_Suedtirol-Kalte-Schulter-fuer-Referendum.html?em_cnt=285991
[19] http://www.suedtiroler-freiheit.com/francesco-cossiga-eine-italienische-stimme-fur-die-freiheit-sudtirols-ist-verstummt/
[20] http://www.tageszeitung.it/2015/01/26/wir-wollen-suedtirol/
[21] Felix Ermacora, „Südtirol – Die verhinderte Selbstbestimmung“, Almathea Verlag Wien München, 1991, ISBN-Nr. 3-85002-309-5, Seite 17

 

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